Schneider-Ammanns Pleitenserie gefährdet FDP-Bundesratssitz

Analyse

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird am Abstimmungssonntag nicht vor die Medien treten. Das wirft Fragen auf, nicht zuletzt, ob er die Wiederwahl 2015 schaffen wird.

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Hubert Mooser@bazonline

Haben die Berichte über seine Steueroptimierungsgeschichte Spuren hinterlassen? Kommenden Sonntag wird der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann jedenfalls abwesend sein, wenn der Bundesrat zu den Resultaten über die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit Stellung nehmen wird, obwohl es sich um die wichtigste Ausmarchung der letzten Jahre handelt. Und obschon der Entscheid für die Schweizer Wirtschaft von erheblicher Tragweite sein wird. Trotzdem werden nur Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) vor die Medien treten. Burkhalter kommt am Sonntagmorgen aus Japan zurück.

Beim Dossier Personenfreizügigkeit sei das Justizdepartement federführend, heisst es im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Schneider-Ammann. Darum habe die Justizministerin während der Kampagne auch mehr Auftritte abgespult als der Wirtschaftsminister. Dass im November gleich drei Regierungsmitglieder, Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und Didier Burkhalter (FDP) vor den Medien ihre Argumente gegen die SVP-Initiative erläuterten, sei üblich bei solchen Vorlagen, am Abstimmungstag träten aber für das gleiche Geschäft nie drei Bundesräte auf.

Lob für Burkhalter

Schneider-Ammanns Absenz verstärkt jedoch den Eindruck, dass man versucht, den Wirtschaftsminister aus der Schusslinie zu nehmen. Schneider-Ammanns Image als Saubermann hat unter der vor einer Woche von der «Rundschau» aufgedeckten Geschichte über die Steueroptimierungen der Ammann-Gruppe auf Jersey gelitten. Wie der «Tages-Anzeiger» weiter herausfand, hatte die Ammann-Gruppe auch in Luxemburg bei der Firma Luxemburger Manilux S. A. Gelder in Höhe von 230 Millionen Franken steuerfrei gebunkert. Selbst die dem Freisinn nahestehende NZZ monierte, solche Offshore-Strukturen würden heute in der Schweiz kritischer betrachtet, dies zeigten auch verschiedene Gerichtsentscheide der letzten Jahre.

In der gleichen Zeit enthüllte der «Tages-Anzeiger» eine für Schweizer Verhältnisse unglaubliche Korruptionsgeschichte. Freilich kann man diese nicht dem Wirtschaftsminister anhängen. Aber die Geschichte hat in der Zwischenzeit auch eine politische Eigendynamik entwickelt. Für die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) stelle sich vor allem die Frage, warum es so lange gedauert habe, bis die Administrativuntersuchung eingeleitet worden sei und warum die departementsinterne Kontrolle nicht funktioniert habe, konnte man in den vergangenen Tagen auch in der NZZ nachlesen. Auffallend ist, dass dagegen Didier Burkhalter von der FDP-nahen Zeitung seit Anfang Jahr wiederholt hoch gelobt wird.

Läuft bereits ein Zweikampf?

Über Johann Schneider-Ammann verbreitet die Sonntagsausgabe der NZZ mitunter ganz andere Geschichten: Johann Schneider-Ammann, Sprachakrobat, erhalte schlechte Noten, war da vor einigen Tagen zu lesen. Auf der Website seines Bildungsdepartements erscheine eine französische Fehlermeldung, die von grammatikalischen Fehlern nur so strotze. Dies würde sein Genfer Parteifreund Christian Lüscher genüsslich auf Facebook verbreiten und provoziere damit hämische Kommentare. Läuft da hinter den Kulissen bereits ein Zweikampf ab, welcher FDP-Bundesrat 2015 einem SVP-Vetreter Platz machen muss?

SP-Chef Christian Levrat, CVP-Chef Christophe Darbellay und BDP-Chef Martin Landolt haben mehr oder weniger offen damit gedroht, der FDP einen Sitz wegzunehmen. Levrat lässt seit einigen Wochen auch keine Gelegenheit aus, um auf dem Chef des Wirtschaftsdepartements herumzuhacken. Erst letzte Woche verbreitete sein Parteisekretariat wegen der besorgniserregenden Umfragewerte zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» eine Pressemitteilung mit der provokativen Frage im Titel «Wo ist Johann» – eine Anspielung darauf, dass der Wirtschaftsminister im Abstimmungskampf nicht so sichtbar war wie SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Mit Rösti gegen Schneider-Ammann

In dieses Klima platzte dann auch noch der «SonntagsBlick» mit der Geschichte, die Chefs der SVP wollten 2015 mit dem Berner Nationalrat Albert Rösti gegen Schneider-Ammann antreten. Ohne dass freilich präzisiert wurde, wer mit den «Chefs» der SVP gemeint war. Tritt nun also am kommenden Sonntag statt Johann Schneider-Ammann Aussenminister Didier Burkhalter vor die Medien, dürfte dies die Spekulationen um die Zukunft des Wirtschaftsministers weiter anheizen. Auch wenn FDP-Vertreter und das Departement betonen, der Wirtschaftsminister sei in der Partei gut verankert. Klar ist: Es sind keine gute Zeiten für Johann Schneider-Ammann.

DerBund.ch/Newsnet

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