Schneider-Ammann eilt der Rüstungsindustrie zu Hilfe

Der Wirtschaftsminister will das Waffenexportverbot für Konfliktgebiete aufweichen.

Die Rüstungsindustrie will mehr exportieren: Geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug. Foto: Raphael Falchi (VBS/DDPS)

Die Rüstungsindustrie will mehr exportieren: Geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug. Foto: Raphael Falchi (VBS/DDPS)

Markus Häfliger@M_Haefliger

Schweizer Waffenexporte in Länder, in denen ein interner Konflikt herrscht, sind generell verboten. Bis jetzt. Denn nun soll dieses absolute Exportverbot fallen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann verlangt, dass Kriegsmaterial unter gewissen Bedingungen auch in Länder mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen möglich werden. Gemäss zuverlässigen Informationen von DerBund.ch/Newsnet beantragt der Wirtschaftsminister eine entsprechende Änderung der Kriegsmaterialverordnung. Bereits an seiner Sitzung von heute Freitag soll der Gesamtbundesrat darüber entscheiden.

Konkret will der FDP-Bundesrat den Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung ändern. Bislang heisst es dort, dass der Bund keine Waffenausfuhren bewilligt, «wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Neu will Schneider-Ammann solche Ausfuhren unter gewissen Bedingungen erlauben – und zwar dann, «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird».

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Für die möglichen Folgen dieser Änderungen nennt Schneider-Ammann laut bundesratsnahen Personen mehrere Beispiele: Ermöglichen will er zum Beispiel Kriegsmateriallieferungen an die Präsidentengarde oder die Marine eines Landes, das in einem internen bewaffneten Konflikt steht. Dahinter steht offenbar die Annahme, dass die Garde oder die Marine nicht an einem solchen Konflikt mitwirken. Denkbar ist aber auch, dass der neue Ausnahmeparagraf die Lieferung von Fliegerabwehrgeschützen an Bürgerkriegsländer ermöglichen würde. Hier liesse sich etwa argumentieren, dass solche Geräte in der Regel nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

Nicht nach Syrien

Hingegen versichert Schneider-Ammann seinen Regierungskollegen, dass Waffenlieferungen an Länder, in denen der Bürgerkrieg flächen­deckend ausgebrochen ist, weiterhin verboten bleiben sollen. In Schneider-Ammanns Wirtschaftsdepartement nennt man als Beispiele für solche No-go-Länder zum Beispiel Syrien oder den Jemen.

Eine solche Verordnungsänderung kann der Bundesrat jederzeit in eigener Kompetenz beschliessen. Das will die BDP ändern: Sie hat am 28. Mai 2018 eine Motion eingereicht, welche verlangt, dass künftig das Parlament die Exportregeln definiert, mit der Möglichkeit eines Referendums. Die Motion kommt für die jetzt geplante Änderung jedoch zu spät.

Mit seinem Antrag reagiert Schneider-Ammann auf Klagen der Industrie. Im September 2017 verlangten 13 Rüstungsfirmen und ihre Zulieferer in einem Brief die Aufweichung der Exportregeln und begründeten dies mit einem drastischen Rückgang der Exporte. «Die im Vergleich mit anderen europäischen Staaten restriktive Exportpraxis gefährdet Tausende wertvolle Arbeitsplätze», schrieben die Firmen; die Rüstungsindustrie als Ganzes sei akut gefährdet. 2016 waren die Rüstungsexporte auf den tiefsten Wert seit 2006 gefallen. Im Jahr 2017 haben sie sich wieder leicht erhöht, auf 446,8 Millionen Franken. Das entspricht 0,15 Prozent aller Schweizer Exporte.

Schneider-Ammanns Antrag auf eine Exporterleichterung ist die direkte Reak­tion auf den Hilferuf der Branche vom letzten September. Gegenüber seinen Bundesratskollegen argumentiert der FDP-Bundesrat unter anderem damit, dass eine Hilfe an die Schweizer Rüstungsindustrie auch im Interesse des Schweizer Staats liege. Nur mit einer gewissen Eigenproduktion könne die Schweiz im Ernstfall ihre eigene Armee mit Waffen und Munition versorgen.

Zweite Lockerung seit 2014

Dafür will der FDP-Bundesrat die Exportregeln noch in zwei weiteren Punkten aufweichen. Erstens soll die Gewährung von Waffenexportbewilligungen künftig zwei statt nur ein Jahr gültig sein – auch das war eine Forderung der Rüstungsfirmen. Zusätzlich will Schneider-Ammann in den Bewilligungsverfahren die Sicherung einer eigenständigen Schweizer Rüstungsproduktion neu explizit als Kriterium berücksichtigen. Ob dieses neue Positivkriterium zu zusätzlichen Exportbewilligungen in heiklen Grenzfällen führen würde, ist derzeit schwer einzuschätzen.

Die Exportregeln für Kriegsmaterial sind seit langem ein heftig diskutiertes Thema. 2008 verschärfte der Bundesrat das Regime, weil damals eine Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) vor der Türe stand, welche die Waffenexporte ganz verbieten wollte. Seitdem das Volk die Initiative abgelehnt hat, dreht der Bundesrat das Rad zurück. Bereits 2014 hat er die Exportrestriktionen für Länder gelockert, welche systematisch und schwerwiegend die Menschenrechte verletzen. Auch in solchen Fällen sind Exporte heute wieder zulässig, sofern «ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird».

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