Ausschaffung in den Sommerferien

Waadtländer Flüchtlingshelfer befürchten, dass ihr Kanton auch in diesem Sommer viele Familien ausschaffen wird. Vor einem Jahr kam es gar zu einer Familientrennung.

Von hier aus werden Menschen aus der Romandie in andere Länder ausgeschafft: Flughafen Genf.

Von hier aus werden Menschen aus der Romandie in andere Länder ausgeschafft: Flughafen Genf.

(Bild: Keystone)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Sommerferien am Genfersee erleben Einheimische als stressfreie Zeit. Doch für eine Gruppe von Intellektuellen, Studenten, Politikern und Helfern in der Waadt steigen mit den Temperaturen die Sorgen. Die Vereinigung mit dem Namen «Collectif R» – R steht für Refuge (Unterschlupf) – wandte sich vor wenigen Tage mit einem Aufruf an Gleichgesinnte. Die Sommerferienzeit, so das Kollektiv, bringe für Flüchtlingsfamilien Stress und Ungewissheit – und auch traumatische Erlebnisse. Gerade Familien mit Kindern schaffe der Kanton mit Vorliebe während der Ferien auf Spezialflügen aus. Rückschaffungen während der Schulferien garantierten weniger Aufmerksamkeit und damit geringeren Widerstand, gerade auch in den Schulen. Das Collectif R ruft dazu auf, Wohnungen zu öffnen, den von Ausweisungen oder Rückführungen Gefährdeten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und Betroffene mit ihren Ängsten nicht alleine zu lassen.

Die mehreren Dutzend Mitglieder des Collectif R helfen Flüchtlingen das ganze Jahr über, ein Leben ausserhalb der staatlichen Strukturen zu führen. Teils platzieren sie sie an unbekannten Orten, begleiten sie in Asylverfahren und kümmern sich um Behördenkontakte. Die Gruppierung sagt, sie wolle Flüchtlinge vor staatlicher «Ignoranz, Verweigerung, Konformität und Passivität» bewahren. Enge zwischenmenschliche Beziehungen werden dabei aufgebaut. Die Waadt habe sich in den letzten Jahren stets durch eine starke «Mobilisierung der Bevölkerung für Migranten» und eine «humanistische Flüchtlingspolitik» von anderen Kantonen unterschieden, sagt Kantonsrätin Leonore Porchet (Grüne), die sich im Collectif R engagiert.

Doch letzten Sommer kam es zu einem Vorfall, der die betroffene Familie selbst, aber auch die Helfer nachhaltig prägte und im Kantonsrat zu reden gab. In diesen Tagen ist der Fall wieder aktuell geworden – und sorgt für Nervosität.

Proteste wegen Familientrennung

Im Juli 2017 tauchte die Waadtländer Polizei frühmorgens mit einem Grossaufgebot in der Flüchtlingsunterkunft Vennes auf. Die Polizisten sollten eine sechsköpfige Familie nach Nizza schaffen. Die Familie hatte vor ihrer Einreise in Europa ein Schengen-Visum für Frankreich, reiste aber direkt in die Schweiz.

Als die Polizisten eintrafen, waren von den vier Kindern (2, 4, 10 und 12 Jahre) nur drei anwesend. Die älteste Tochter der Familie weilte in einem Ferienlager. Doch die Polizei änderte ihre Pläne nur geringfügig. Sie liess den Vater in Lausanne zurück und zwang die Mutter und ihre drei jüngsten Kinder ins Flugzeug nach Nizza, wo man Mutter und Kinder sich selbst überliess.

In einer im Kantonsrat eingereichten Interpellation heisst es, die Polizisten hätten der Mutter wiederholt gesagt, ihre Tochter und ihr Mann seien dann am Flughafen. Und als sie nicht am Flughafen waren, hiess es, sie seien im Flugzeug. Am Ende waren sie auch dort nicht. Die Mutter wurde in Handschellen, in der Stuhlreihe hinter ihren Kindern, nach Nizza geflogen. Als die Frau und ihre Kinder in Frankreich ankamen, kümmerte sich niemand um sie. Die Familie wäre auf der Strasse gelandet, ohne jegliche Perspektiven auf ein normales Leben, heisst es in der Interpellation.

Das Collectif R denunzierte die Ausweisung als «illegal» und protestierte öffentlich, die Behörden hätten «das Prinzip der Wahrung der Einheit der Familie mit Füssen getreten». Am Ende wurde die Familie in der Schweiz erneut zusammengeführt. Das Sekretariat für Migration wollte ihr Gesuch nochmals überprüfen. Und lehnt es offensichtlich erneut ab. Erst vor wenigen Tagen tauchten vor der Wohnung der Familie erneut 30 Polizeikräfte auf. Ziel der Operation: die Familie ausschaffen. Doch diesmal war niemand zu Hause.

Ehemann war in Klinik

Zu einer Familientrennung kam es in der Waadt kürzlich auch in einem anderen Fall. Polizisten schafften im Mai eine in die Schweiz geflüchtete Überlebende des Massakers von Srebrenica mit ihren Kindern nach Sarajevo zurück, obschon ihr Ehemann in einer psychiatrischen Klinik interniert war. Gemäss Flüchtlingshelfer habe das Waadtländer Amt für Bevölkerung zuvor in der Klinik wegen Informationen über den medizinischen Zustand des Mannes angefragt. Darauf angesprochen, will sich das Amt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht dazu äussern.

Natürlich gebe es das ganze Jahr über Ausschaffungen und Sonderflüge, aber die Sommerferien seien besonders geeignet, um gerade Familien mit Kindern von ihrem Umfeld unbemerkt ausser Landes zu schaffen, sagt Julie Maillard, Aktivistin im Collectif R. Am 11. Juli wurde eine Mutter von der Elfenbeinküste, die ihr dreijähriges Kind in einer Waadtländer Kinderkrippe hatte, in einem Sonderflug nach Portugal abgeschoben. Als die Krippenverantwortlichen davon erfuhren, stellten sie sofort den Kontakt zur Frau her und wehrten sich bei den Behörden mit einer Petition gegen die Ausweisung. Julie Maillard sagt: «Die Ausschaffung ist für die Frau eine grosse psychische Belastung. Auch für Kinder sind Ausschaffungen traumatisch. Die Tochter der Frau konnte nach der Ausschaffung plötzlich ihren Harnfluss nicht mehr kontrollieren und urinierte auf die Mutter.»

Weniger Plätze in Flugzeugen

Eine Waadtländer Polizeisprecherin sagt auf Anfrage, man halte sich bei Ausschaffungen an die Gesetze und führe aus, was der Kanton verlange. Um den Zeitpunkt von Ausschaffungen kümmere man sich schon gar nicht, so die Sprecherin. Zu den Aktivitäten des Collectif R will sich niemand äussern, auch Nicolas Saillen, stellvertretender Direktor des Amts für Bevölkerung, nicht. Er sagt, man schaffe im Sommer nicht mehr Personen aus als im restlichen Jahr und ziele auch nicht auf Familien ab. Während der Ferien sei es noch schwieriger, Plätze auf Linienflügen zu finden oder Sonderflüge zu organisieren, führt Saillen aus. Airlines seien mit Ferienreisenden ausgelastet.

Doch eine Blick in die Statistik des Staatssekretariats für Migration zeigt: Die Anzahl der Ausschaffungen und Rückführungen bleibt im Sommer trotz geringerer Kapazitäten zumindest konstant, in der Waadt wie in der ganzen Schweiz. «In diesem Sommer befürchten etliche Familien, ausgeschafft zu werden. Die Liste ist lang», weiss Julie Maillard. Ob es so weit kommt, wird sich weisen. Die Schulferien haben gerade begonnen.

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