Schicksalstag für die Homosexuellen-Ehe

Die entscheidende parlamentarische Phase beginnt – und eine wichtige Stimme fehlt.

Persönlich betroffen: SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt kann an der Kommissionssitzung nicht teilnehmen, wenn über die Umsetzung der «Ehe für alle» beraten wird.

Persönlich betroffen: SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt kann an der Kommissionssitzung nicht teilnehmen, wenn über die Umsetzung der «Ehe für alle» beraten wird.

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Es ist keine gute Woche für SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Das Geschäft seines Lebens kommt am Donnerstag in die Rechtskommission des Nationalrats. Eines, das ihn ganz persönlich betrifft. Und er ist verhindert. Sein Götti wird an diesem Tag beerdigt. Vogt kann und will an der Beerdigung unter keinen Umständen fehlen. Gleichzeitig hat er die Stimmen in der Kommission ausgezählt und kommt zum Schluss: Vielleicht wird genau seine Stimme fehlen. Auf jeden Fall wird es sehr knapp.

Es geht um die «Ehe für alle», welche die Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP) vor einigen Jahren in einer parlamentarischen Initiative gefordert hat. In einer ersten Runde haben beide Rechtskommissionen der Initiative Folge gegeben. Nun beginnt die zweite und entscheidende Runde. Diesmal stehen aber die Vorzeichen anders. In der Zwischenzeit sind die konservativen Kräfte im Parlament durch die Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2015 stärker geworden. Die Frage, ob die Ehe in der Schweiz für Homosexuelle geöffnet wird, könnte jetzt mit Nein beantwortet werden. Im dümmsten Fall scheitere die Vorlage an seiner fehlenden Stimme, sagt Vogt. Zwar lässt er sich vertreten, doch kann er kaum darauf zählen, dass sein Parteikollege in diesem Geschäft mit ihm einig ist. Als Befürworter der Homosexuellen-Ehe steht der Zürcher Rechtsprofessor Vogt in der SVP alleine da.

Der Plan der Gegner

Die Gegner der Vorlage, SVP, CVP sowie allenfalls Vereinzelte aus der FDP, werden versuchen, die Vorlage auf ungewöhnliche Art zu Fall zu bringen. Sie könnten einen Antrag auf Abschreiben stellen. Wenn Kommission und Plenum ihn guthiessen, wäre die Vorlage vom Tisch. Doch im Wissen darum, dass die Bevölkerung in Sachen Ehe-Öffnung laut Umfragen deutlich fortschrittlicher denkt als das Parlament, scheint ein solcher Antrag nicht opportun.

Stattdessen werden die Gegner verlangen, dass es für die Öffnung der Ehe eine Verfassungsänderung braucht. Diese würde ein obligatorisches Referendum nach sich ziehen, Volk und Stände müssten Ja sagen. Und am Ständemehr, davon gehen Beobachter aus, könnte die Vorlage scheitern. Dies, weil die mit der Öffnung der Ehe verbundenen Folgen im Adoptionsrecht auf Skepsis stossen. Wollen die Gegner also verhindern, dass Homosexuelle heiraten dürfen, müssen sie auf eine Verfassungsänderung pochen.

Verfassung oder Gesetz?

Entsprechend werden die Befürworter in der Kommission dafür plädieren, dass eine Umsetzung auf Gesetzesstufe genügt. Sie werden dabei unterstützt von zwei Gutachten, die das Justizdepartement im Auftrag der Rechtskommission erstellt hat. Die Gutachten kommen zum Schluss, dass das in der Verfassung festgeschriebene «Recht auf Ehe» zwar Mann und Frau meint – nicht explizit, jedoch aufgrund der gesetzlichen und gerichtlichen Interpretationen eindeutig. Der Gesetzgeber habe aber dennoch die Kompetenz, im Gesetz ein weiteres Institut zu schaffen, das auch homosexuellen Paaren offensteht.

Wie auch immer die rechtliche Einschätzung lautet – sie ist politisch motiviert. Es gebe allerdings auch grundsätzliche Überlegungen, die für eine Verfassungsänderung sprechen, sagt FDP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Giovanni Merlini. Er befürworte die Öffnung der Ehe, finde jedoch, dass ein derart weitreichender Schritt eventuell «eine gewisse verfassungsrechtliche Klarheit» schon voraussetze. Mit der Öffnung der Ehe wären laut Justizdepartement rund 30 gesetzliche Anpassungen verbunden. Unter anderem im Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und Ausländerrecht, aber auch im Adoptionsrecht und in der Fortpflanzungsmedizin. Gleichzeitig, sagt Merlini, sei er sich bewusst, dass das Ständemehr eine schwer zu schaffende Hürde wäre.

FDP wird entscheidend sein

Die FDP-Fraktion entscheide sich am Donnerstag früh, sagt Merlini. Es sei durchaus möglich, dass die FDP-Fraktion für die Variante auf Gesetzesstufe stimmen werde. Also für die Öffnung der Ehe. Wenngleich der konservative Flügel in der FDP stärker geworden ist und auch Präsidentin Petra Gössi, mit Berufung auf ihre Innerschweizer Herkunft, gesellschaftspolitisch eher verschlossen ist.

Entscheidet sich die FDP für eine Umsetzung auf Gesetzesstufe, könnte es in der Kommission für ein knappes Ja reichen. Spricht sie sich für eine Verfassungsänderung aus, wird die Vorlage wohl scheitern. Denn die Nationalratskommission hat nun die Aufgabe, zuhanden der Räte einen Umsetzungsvorschlag auszuarbeiten. Dieser wird später kaum mehr in den Grundzügen verändert werden, höchstens noch bei gewissen Details.

Bemerkenswert ist, dass Kathrin Bertschy selber in ihrer parlamentarischen Initiative eine Änderung der Bundesverfassung vorschlägt. «Wir waren vor drei Jahren der Ansicht, dass eine Verfassungsänderung nötig ist», sagt sie. Mittlerweile hätten staats- und zivilrechtliche Untersuchungen gezeigt, dass eine Gesetzesänderung genüge.

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt