Schicksalsjahr für den Verteidigungsminister

Mit Ueli Maurer übernimmt erstmals ein Vertreter der Zürcher SVP das Bundespräsidium. Doch das kommende Jahr dürfte für ihn nicht einfach werden.

Die Olympiakandidatur liegt ihm sehr am Herzen: Bundesrat Ueli Maurer bei einer Medienkonferenz zur Kandidatur. (24. Mai 2012)

Die Olympiakandidatur liegt ihm sehr am Herzen: Bundesrat Ueli Maurer bei einer Medienkonferenz zur Kandidatur. (24. Mai 2012)

(Bild: Keystone)

Als er noch SVP-Präsident war, hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass ihm diese Ehre einmal zuteil würde: Morgen Mittwoch wird Verteidigungsminister Ueli Maurer voraussichtlich zum Bundespräsidenten gewählt. In Maurers Präsidialjahr fallen Entscheide, von welchen sein Erfolg oder Misserfolg als Verteidigungsminister abhängt.

So werden National- und Ständerat über den Kauf der umstrittenen Gripen-Kampfjets entscheiden. Die Diskussion über das heikle neue Nachrichtendienstgesetz wird zudem beginnen, und die Resultate der Untersuchung zum peinlichen Datendiebstahl im Nachrichtendienst werden vorliegen. Im Gegenwind steht Maurer auch mit seinen Plänen, Olympische Winterspiele in die Schweiz zu holen.

Kein geborener Repräsentant

Hinzu kommen Repräsentationspflichten, die Maurer – wie er offenmütig gesteht – nicht eben liegen. «All das Förmliche ist mir persönlich sehr unangenehm», hatte er in einem Interview nach seiner Wahl in den Bundesrat gesagt. Nun wurde bekannt, dass Maurer einen Teil seiner Auslandreisen an Aussenminister Burkhalter abgibt.

Mit steifen Empfängen ist es indes nicht getan: Als Bundespräsident muss Maurer das Gremium leiten und zusammenhalten, was für einen SVP-Vertreter, der stets mit einem Bein in der Opposition steht und im Bundesrat oft isoliert ist, eine besondere Herausforderung darstellt.

Der Spagat zwischen den Ansprüchen seiner Partei und jenen seines Amtes gelang Maurer bisher allerdings erstaunlich gut. Rasch und ohne Nebengeräusche vollzog er den Rollenwechsel vom Scharfmacher, den er als Parteipräsident gegeben hatte, zum Staatsmann.

Ein Instrument der SVP

Anders als Christoph Blocher sah er sich nur selten mit dem Vorwurf konfrontiert, in der Regierung nicht konstruktiv mitzuarbeiten. Anders als Samuel Schmid ging er aber auch nicht auf Distanz zur Partei. Er bemühte sich vielmehr darum, deren Ansprüche zu erfüllen, gerade in symbolträchtigen Momenten wie der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf.

Statt im Bundesratszimmer verfolgte Maurer die Wahl mit seinen Parteikollegen - und schimpfte vor den Kameras über die Missachtung der SVP-Ansprüche. Auch beteuerte der Magistrat immer wieder, er verstehe sich im Bundesrat als «Instrument, um die Politik der SVP durchzusetzen».

Dennoch schwand in letzter Zeit sein Rückhalt in der Partei. Für den Entscheid, Kampfflugzeuge des Typs Gripen zu kaufen, wird Maurer von rechtsbürgerlicher Seite nicht minder kritisiert als von linker.

Wegen Gripen unter Beschuss

Zum Wortführer der Gripen-Kritiker wurde denn auch ein Parteikollege, Nationalrat und Pilot Thomas Hurter. Die von ihm präsidierte Subkommission kam zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden habe.

Auch gegen Maurer persönlich fuhr die Kommission schweres Geschütz auf. Sie bezichtigte ihn indirekt der Lüge im Zusammenhang mit Tests, in welchen der Gripen schlecht abgeschnitten hatte. An die Öffentlichkeit gelangt waren die Resultate durch Indiskretionen, die Maurer als «verdammte Sauerei» bezeichnete.

Zu Beginn seiner Bundesratszeit hatte er für Probleme noch Vorgänger Samuel Schmid verantwortlich machen können. Maurer wurde nicht müde, die Mängel in der Ausrüstung der Truppe zu kritisieren - bis ihn das Parlament dazu aufforderte, die Missstände zu beheben statt zu beklagen.

Geschickter Stratege

Maurer erwies sich jedoch als geschickter Stratege: Das Lamentieren spielte eine nicht unwesentliche Rolle in der Diskussion um die Armeegelder. Am Ende dürfte ihm das Kunststück gelingen, in Zeiten knapper Ressourcen für die Armee mehr Geld herauszuholen als heute zur Verfügung steht.

Stets betonte er, die Armee würde – bei voller Ausrüstung – eigentlich schon heute mehr als die 4,4 Milliarden Franken im Jahr kosten, die sie kosten dürfte. Im Bundesrat lief er damit zunächst auf: Die Regierung wollte die Armeeausgaben begrenzen und den Kauf neuer Kampfflugzeuge verschieben.

Im Parlament fand der Verteidigungsminister aber Verbündete. Die Räte sprachen sich für eine grössere und teurere Armee aus – und für den raschen Kauf von Kampfflugzeugen.

Oft unterschätzt

Zuweilen treibt Maurer ein Verwirrspiel um seine Absichten. Manche sehen auch darin eine Taktik – und einen Beweis dafür, dass Maurer, der früher oft als Gehilfe Blochers belächelt worden war, niemals unterschätzt werden sollte.

Seine Karriere gestartet hatte Maurer in Hinwil im Zürcher Oberland. Er wuchs dort auf einem Bauernhof auf, absolvierte die kaufmännische Lehre, erwarb das Buchhalterdiplom und wurde 1974 Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Genossenschaft, bevor er 1994 Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes wurde.

Parallel dazu trieb der Vater von sechs Kindern seine Karriere als Politiker voran. Diese brachte ihn in den Gemeinderat von Hinwil (1978–1986), den Zürcher Kantonsrat (1983–1991), den Nationalrat (1991–2008), den Bundesrat (seit 2009) und nun im Alter von 62 Jahren ins Amt des Bundespräsidenten. Gescheitert war Maurer 1991 mit seiner Kandidatur für den Zürcher Regierungsrat.

mw/sda

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