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Schärfere Handhabe gegen Kartellabreden

Der Ständerat will härter gegen unerlaubte Marktvorteile vorgehen: Wettbewerbsabsprachen sollen künftig in einem vereinfachten Verfahren bestraft werden können.

«Aus einem vierstufigen wird ein zweistufiges Verfahren»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
«Aus einem vierstufigen wird ein zweistufiges Verfahren»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Keystone

Harte Absprachen zwischen Unternehmen über Preise, Mengen und Gebietsaufteilungen soll die Wettbewerbskommission mit einem vereinfachten Verfahren ahnden. Der Ständerat hat heute einem Paradigmenwechsel bei der Bestrafung von Kartellabreden zugestimmt.

Für fünf als besonders schädlich geltende Wettbewerbsabsprachen soll die Weko künftig nicht mehr nachweisen müssen, dass sie den Wettbewerb auch tatsächlich beseitigen. Neu sollen diese Abreden von Gesetzes wegen als verboten gelten.

Zu diesem Teilkartellverbot gehören die Absprache zwischen Unternehmen auf gleicher Ebene (horizontal) über Preise, Mengen und Gebiete sowie zwischen Unternehmen unterschiedlicher Marktstufe (vertikal) über Mindest- oder Festpreise und Gebietsabschottungen. Mit solchen Absprachen sichern sich Unternehmen unerlaubt Marktvorteile.

Neu ein zweistufiges Verfahren

Der Bundesrat schlug die Änderung des Kartellgesetzes vor, um die Arbeit der Weko zu vereinfachen. Aus einem vierstufigen werde ein zweistufiges Verfahren, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Weko solle einfacher und effizienter Absprachen verfolgen und damit sicherstellen können, dass der Wettbewerb spielen könne.

Der Ständerat beschloss die Änderung mit 23 zu 17 Stimmen und lehnte damit eine weniger weit gehende Variante ab. Nach über einjähriger Beratung hatte die vorberatende Wirtschaftskommission (WAK) den Bundesratsvorschlag noch ergänzt. Der Bundesrat unterstützte diese ergänzte Version.

Keine Bagatellverstösse verfolgen

Unter anderem werden in der erweiterten Version Konsortien – beispielsweise Arbeitsgemeinschaften für grosse Lose im Baugewerbe – explizit erlaubt. Bagatellverstösse soll die Weko nicht verfolgen.

Präzisierungen brachte der Ständerat aber vor allem bei den Regeln an, wer den Beweis zu führen hat, dass eine Absprache der wirtschaftlichen Effizienz dient und damit zulässig ist. Der Bundesrat wollte grundsätzlich den beschuldigten Unternehmen die Beweislast auferlegen. Wegen des Paradigmenwechsels rückt die Beweisführung in den Vordergrund.

Unternehmen müssen sich rechtfertigen

Neu sollen die Unternehmen Rechtfertigungsgründe geltend machen müssen, also zeigen, dass eine Absprache der wirtschaftlichen Effizienz dient. Können solche Gründe nicht belegt werden, wird das Unternehmen sanktioniert. Die Weko muss aber alle Sachverhalte erheben, die ausserhalb der Unternehmen liegen. Dazu gehören etwa die Analyse von Marktstudien oder Befragung von Konkurrenten.

Damit werde die Weko nach wie vor «einen erheblichen Teil der Untersuchung» führen, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Gegenüber heute werde sich kaum etwas ändern, sagte Schneider-Ammann.

Benachteiligung von KMU befürchtet

Für die weniger weit gehende Variante setzten sich Teile der Rechte ein. Peter Föhn (SVP/SZ) kritisierte, dass die kleinen und mittleren Unternehmen benachteiligt würden. «KMU können sich nicht teure Anwälte und Ökonomen leisten, welche die wirtschaftliche Effizienz beweisen können», sagte er.

Föhns Vorschlag wollte die Beweislast vollumfänglich bei der Weko belassen. Diese handle wie eine Staatsanwaltschaft und solle deshalb auch nach den gleich strengen Regeln untersuchen müssen, begründete er. Schneider-Ammann bezeichnete diesen Vorschlag als verharmlosend.

SDA/rbi

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