Schäbige Idee

Die Ausbürgerung von Doppelbürgern ist in jedem Fall eine billige Lösung: Es profitiert der Staat, der schneller ist.

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Der Bund entdeckt die Ausbürgerung neu. Erstmals seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs sind die Behörden wieder bemüht, Straftätern aus Sicherheitsgründen den Pass zu entziehen. Seit Mai ist bekannt, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Verfahren zur Ausbürgerung eines 19-Jährigen anstrengt, weil der sich in Syrien dem Jihad angeschlossen haben soll.

Nun zeigen Recherchen von DerBund.ch/Newsnet, dass dieselbe Behörde prüfen liess, ob sie dem Ex-Polizeichef Guatemalas, Erwin Sperisen, den Schweizer Pass wegnehmen kann. Grundlage wäre in beiden Fällen Artikel 48 des Bürgerrechtsgesetzes von 1952, wonach Doppelbürgern (und nur ihnen) der Pass entzogen werden kann, wenn ihr Verhalten für die Schweiz «nachteilig ist».

Zum Fall Sperisen muss man sagen: eine originelle Idee! Fast scheint das SEM seine Parteilosigkeit beweisen und sagen zu wollen: Die Ausbürgerung kann jeden fehlbaren Doppelbürger treffen, den eingebürgerten Syrer wie den Urschweizer. Denn Sperisen ist kein Neu-Eidgenosse, sondern altes Holz: Seine Vorfahren lebten im Solothurnischen, bevor sie vor rund 90 Jahren nach Zentralamerika auswanderten.

Lebensversicherung Schweizer Pass

Erwin Sperisen ist 2007 in die Schweiz geflohen, weil er in Guatemala in eine hässliche Geschichte um Gefängnismorde verwickelt war. Der Schweizer Pass wurde seine Lebensversicherung. 2015 wurde er in Genf zwar in zweiter Instanz wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ausgeliefert aber wird er nicht.

Es ist unschön, wenn kriminelle Nachfahren einstiger Auswanderer hier Schutz suchen. Doch dieses Recht verleiht ihnen der Schweizer Pass. Das Recht auf ein Schweizer Verfahren, eine Schweizer Zelle. Eine Ausbürgerung Sperisens wäre deshalb rechtlich fragwürdig. Wenn es Straftaten geben soll, die Doppelbürger im In- und Ausland den Schweizer Pass verlieren lassen, so gehören diese genau definiert. Jihadismus und Mord sind furchtbar, aber nicht dasselbe.

Die Ausbürgerung von Doppelbürgern bleibt aber in jedem Fall eine schäbige Idee. Es profitiert der Staat, der schneller ist. Man stelle sich vor, Guatemala hätte Erwin Sperisen 2007 einfach ausgebürgert. Die Schweiz hätte sich bedankt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.07.2016, 00:52 Uhr

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