SBB-Streik? Politiker warnen vor französischen Zuständen

Die SBB wollen den Gesamtarbeitsvertrag anpassen. Das Personal protestiert heute – und denkt laut über Streik nach.

Fallen bald Züge aus, weil die SBB-Angestellten streiken? Noch sieht es gut aus auf den Anzeigetafeln im Land.

Fallen bald Züge aus, weil die SBB-Angestellten streiken? Noch sieht es gut aus auf den Anzeigetafeln im Land.

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

«Lasst uns für unsere Rechte und unsere Zukunft kämpfen!» – «Wir müssen unseren Gesamtarbeitsvertrag verteidigen.» – «Jetzt müssen wir präsent sein. Nur so können wir den Druck erzeugen, der unsere Forderungen stützen hilft.»

Es sind kämpferische Töne, die zumindest ein Teil des SBB-Personals anschlägt. An der Basis brodelt es offenkundig, es herrscht Unmut – Unmut, der sich heute Nachmittag zu einem für die Öffentlichkeit sichtbaren Protest verdichten soll. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) hat dazu aufgerufen, auf die Strasse zu gehen – in Zürich, Bern, Lausanne, Genf, Bellinzona und Olten.

Die Aktion provoziert haben die zähen Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Der Streit zwischen der SBB-Führung und der Basis dreht sich um sensible Themen wie Lohnsenkungen, Arbeitszeiterhöhungen sowie vereinfachte Kündigungen. Die Gewerkschaften werfen den SBB vor, die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern zu wollen.

Die SBB dagegen wollen den GAV «weiterentwickeln», um so dem zunehmenden Wettbewerb und hohen Kosten begegnen zu können. Es gehe nicht darum, Löhne zu senken oder Arbeitszeiten generell zu erhöhen. Ziel sei es, Arbeitsplätze langfristig zu sichern, versichern die SBB.

Die Gewerkschaften dagegen fordern unter anderem die Bewahrung des Kündigungsschutzes sowie Lohngarantien, darüber hinaus einen verbesserten Lohnaufstieg, vor allem für junge Angestellte, sowie eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben.

Nur ein Schachzug im Verhandlungspoker?

Die Verhandlungen laufen seit mehreren Monaten. Eigentlich sollten sie Ende Juni abgeschlossen sein. Doch so wie es aussieht, wird diese Frist verstreichen. Bereits wird an der Basis laut über einen Streik nachgedacht, sollte die SBB-Führung nicht einlenken, wie verschiedene Medien in den letzten Wochen berichtet haben.

Alles nur ein Schachzug im Verhandlungspoker? Oder herrschen in der Schweiz bald Zustände wie in Frankreich? Dort protestieren die Bahnmitarbeiter seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Reformpläne der Regierung. Der Zugverkehr ist teils massiv gestört; betroffen sind vor allem internationale Verbindungen. Nun aber hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen die Gewerkschaften einen Sieg errungen: Seine Bahnreform hat er jüngst durch beide Kammern des Parlaments gebracht.

Video – Streik in Frankreich

Angestellte der Staatsbahn SNCF, wie hier am Gare du Nord in Paris, sind im Frühling in den Ausstand getreten.. (Video: Reuters)

Die französische Staatsbahn wird nun für den Wettbewerb geöffnet und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Es fallen Privilegien wie die Frührente mit durchschnittlich 58 Jahren. Doch die Gewerkschaften geben sich nicht geschlagen. Ihre Vertreter rufen nun zu einer «massiven» Protestkundgebung am 28. Juni auf. Und sie kündigen an, die Streiks, die eigentlich nur bis Ende Juni angesetzt waren, auch in der Ferienzeit weiterzuführen.

«Die Arbeitsbedingungen bei den SBB bleiben im Vergleich zu anderen Branchen so gut, dass das Personal jetzt nicht mit Streik drohen sollte.»Martin Candinas, Nationalrat CVP

Ein Bahnstreik im Bahnland Schweiz: Für Verkehrspolitiker ist das eine höchst beunruhigende Vorstellung. Nationalrat Martin Candinas (CVP) bezeichnet allein schon die Androhung eines Streiks explizit als falsch: «Die Arbeitsbedingungen bei den SBB bleiben im Vergleich zu anderen Branchen so gut, dass das Personal jetzt nicht mit diesem Mittel drohen sollte.» Die SBB stünden in harter Konkurrenz zu anderen Bahnen und dem Individualverkehr. Das sei eine Realität. Es müsse daher möglich sein, dass die SBB den GAV in gewissen Punkten justieren wollten.

Candinas hält es sogar für kontraproduktiv, wenn die SBB-Belegschaft nun drohe, die Arbeit niederzulegen. Im Parlament gebe es von rechts Druck, Teile von Bundesbetrieben wie SBB Cargo auszulagern. «Diese Stimmen würden wohl eher Auftrieb erhalten, wenn es zu einem Bahnstreik käme.» Sie könnten damit argumentieren, warnt Candinas, dass das Bahnpersonal jegliche Realitäten verkenne und es somit umso dringlicher sei, die Bahn noch mehr Wettbewerb auszusetzen.

«Die Führung der SBB müsste zuerst bei sich selber sparen.»Walter Wobmann, Nationalrat SVP

Andere Politiker möchten sich zu den laufenden Verhandlungen zwischen den SBB und dem Personal nicht äussern. Dies sei eine Angelegenheit der Sozialpartner, sagt etwa Nationalrat Thierry Burkart (FDP). Doch auch er warnt: «Ein etwaiger Streik würde dem Ansehen des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz ganz allgemein sehr schaden.»

Walter Wobmann (SVP) seinerseits mahnt, dass die Bahnreisenden die Leidtragenden wären. Ein Streik sei allein deshalb schon falsch. Den Unmut des SBB-Personals kann er aber bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen: «Die Führung der SBB müsste zuerst bei sich selber sparen.» Wobmann spricht von einem «Wasserkopf», der in den letzten Jahren stetig gewachsen sei. Der SVP-Politiker hofft, dass sich beide Verhandlungsseiten finden werden.

Linker Appell an SBB-Spitze

Mit breitem Support dürfen die SBB-Angestellten von linker Seite rechnen. «Die SBB-Spitze muss die Anliegen des Personals ernst nehmen und den Angestellten gegenüber Wertschätzung zeigen», sagt Edith Graf-Litscher (SP), Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission. Die Protestaktion der SBB-Angestellten sei deshalb ein wichtiges Zeichen gegenüber der Führungsriege.

Graf-Litscher spricht von Klischees, welche sich – gerade auch in Bundesbern – hartnäckig hielten, etwa dass das Personal einen sicheren Arbeitsplatz habe und hohe Löhne beziehe. «Das Personal steht im Gegenteil unter immer höherem Effizienzdruck, was nicht zuletzt am eng getakteten Fahrplan liegt.» Dass es einen GAV mit reinen Abbaumassnahmen nicht hinnehmen wolle, sei verständlich. Ob die SP-Nationalrätin Streik als letztes Mittel sinnvoll findet, lässt sie offen. Es sei am Personal, diesen Entscheid zu fällen. Wichtig sei jetzt, dass die GAV-Verhandlungen zu einem für beide Seiten guten Ende kämen.

SBB kritisieren Gewerkschaften

Die SBB ihrerseits äussern sich kritisch zur Protestaktion von heute Montag: «Wir bedauern, dass die Gewerkschaften die Verhandlungen, die eigentlich zwischen der SBB und der Verhandlungsgemeinschaft stattfinden, an die Öffentlichkeit tragen.» Die Streikandrohung kommentieren die SBB wie folgt: «Unterschiedliche Positionen während der Verhandlungen und Interessenkonflikte dürfen nicht auf Kosten der Bahnkundschaft gehen. Sie sollen im Gespräch geklärt werden.»

Die SBB betonen zudem, es seien während der bisherigen GAV-Verhandlungen «immer wieder harsche, teilweise verwirrende und auch schlicht falsche Aussagen aufgetaucht». Die SBB versichern, dass die heutigen Regionalzulagen nicht gestrichen werden sollen. Es werde diskutiert, diese in den Lohn einzubauen. Auch die Treueprämien sollen laut SBB nicht abgeschafft, sondern das System insgesamt soll «vereinfacht» werden.

«Überdurchschnittlich gute» Anstellungsbedingungen

Die Lohngarantien dagegen laufen Ende 2018 automatisch aus. Sie seien nach acht Jahren Übergangszeit nicht mehr zu begründen und führten zu einer Benachteiligung der jungen Mitarbeitenden, so die SBB. Der aktuelle Kündigungsschutz, der für alle Berufsgruppen unbefristet gilt, halten die SBB für nicht mehr zeitgemäss; künftig soll es möglich sein, zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen zu unterscheiden.

Die SBB zeigen sich zuversichtlich, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. Ihrer Ansicht nach wird das Unternehmen auch mit dem weiterentwickelten GAV «überdurchschnittlich gute» Anstellungsbedingungen haben. Auch werde es «seine Verantwortung wahrnehmen und weiterhin einen attraktiven Sozialplan anbieten».


Video – «Für den Steuerzahler ist es günstiger»

Peter Füglistaler, Direktor des BAV, erklärt, welche Vorteile die Aufhebung des SBB-Monopols im Fernverkehr hat. (Video: SDA)

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