Zum Hauptinhalt springen

Samuel Schmid lobt die Konkordanz

Der frühere Bundesrat trat am Parteitag der BDP auf – und kritisierte zwischen den Zeilen seine alte Partei.

Alt-Bundesrat Samuel Schmid hat sich am Parteitag der BDP vehement für den Erhalt der Konkordanz stark gemacht. Dieses Prinzip der «Übereinstimmung» setze jedoch eine Bereitschaft der konstruktiven Mitarbeit voraus, sagte Schmid.

Die Konkordanz verlange auch eine Selbstdisziplin der Beteiligten wie der Verzicht auf Referenden und eine Bereitschaft zur «Disziplin der Vertraulichkeit», sagte Schmid laut Redetext am Samstag in Solothurn vor den Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP).

Kultur der Streitbeilegung

Die Konkordanz erlaube den politischen Disput im Gremium, aber setzte die Kultur und Kraft der Streitbeilegung voraus. Es brauche eine gewisse Distanz zur Parteipolitik, selbst wenn die politische Herkunft im Gremium nicht zu verleugnen sei.

Für Schmid ist die Schweiz jedoch auf dem Weg, die Errungenschaft der Konkordanz «auf dem Weg des Zeitgeistes zu opfern». Ein parlamentarisches Mehrheitssystem lasse sich nämlich ohne Verfassungsänderung schrittweise über Bundesratswahlen einführen.

Ja zur ALV-Revision

Mit Blick auf die Bundesratsersatzwahlen vom 22. September sagte Schmid, es sei am Parlament, zu entscheiden, wer die Voraussetzungen für die Konkordanz erfülle. Über einen langfristigen Proporz könne man nachher sprechen, wenn die Bedingungen auch langfristig erfüllt seien.

«Wer sich primär nur noch als Opposition versteht, müsste sich eigentlich zur Konsequenz entscheiden», sagte der Alt-Bundesrat. Damit spielte Schmid auf die SVP an, der er vor seinem Wechsel zur BDP jahrelang angehört hatte. Er verzichtete jedoch darauf, die SVP in seiner Rede namentlich zu nennen.

Die Delegierten fassten mit 113 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung, über die das Volk am 26. September abstimmt. Die Revision sei ausgewogen, wirtschafts- und sozialverträglich, hielt der Bündner Nationalrat Hansjörg Hassler fest.

BDP «keine Eintagsfliege»

Der BDP-Präsident und Berner Nationalrat Hans Grunder sieht die vor zwei Jahren gegründete Partei nach den Wahlen in mehreren Kantonen auf Erfolgskurs. «Wir sind gekommen, um zu bleiben», sagte Grunder vor den Delegierten.

Mittlerweile werde der BDP zugetraut, dass sie mehr als eine Fussnote sei. «Von der Eintagsfliege haben wir sozusagen zu vieljährigen gelb-schwarzen Wespen mutiert.» Das Logo der Partei besteht aus den Farben Gelb und Schwarz.

Die BDP habe Stimmen aus praktisch allen Lagern geholt, hielt Grunder fest. Dies zeigten statistische Auswertungen der Wähleranteile. Es sei auch gelungen, Nichtwähler zu mobilisieren. Bei den kommenden Wahlen stehe die BDP vor der Herausforderung, die eigene Politik den ungebundenen Personen noch näher zu bringen.

SDA/oku

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch