Russische Inspektoren kommen in die Schweiz

Russland will Schweizer Nahrungsmittel vor dem Import prüfen. Das befeuert den Zwist um die Fair-Food-Initiative.

Kontrolle vor Ort: Russische Inspektoren wollen Schweizer Käse vor dem Export in den Eurasischen Wirtschaftsraum prüfen.

Kontrolle vor Ort: Russische Inspektoren wollen Schweizer Käse vor dem Export in den Eurasischen Wirtschaftsraum prüfen. Bild: Keystone

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Und wieder taucht sie auf, die Warnung vor einem neuen Bürokratiemonster. Ihr Absender ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der diesen Begriff schon 2016 bei der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» benutzt hat, nun wieder bei der Fair-Food-Initiative, die am übernächsten Sonntag zur Abstimmung gelangt. Economiesuisse bezeichnet das Anliegen, das umweltfreundlich und fair produzierte Lebensmittel fördern will, mal als «kaum umsetzbares», mal als «nicht umsetzbares Bürokratiemonster».

Die Schweizer Behörden, warnt der Verband, müssten im Ausland vor Ort aufwendig kontrollieren, ob die deklarierten Produktionsstandards tatsächlich eingehalten würden. Dazu müssten sie zunächst ein Kontaktnetz aufbauen, denn im Gegensatz zu den Akteuren entlang der Wertschöpfungskette kenne der Staat die Lieferanten nicht.

Solche Kontrollen gibt es freilich bereits heute – auch in der Schweiz, ausgeführt von ausländischen Behörden. Möglicherweise schon um die Jahreswende werden russische Inspektoren in die Schweiz reisen. Der Grund: Für den Export nach Russland und in die eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) benötigen Hersteller von Schweizer Fleisch- und Milchprodukten eine Zulassung.

Diese erhalten sie nur, wenn die russischen Kontrollbehörden den fraglichen Betrieb in der Schweiz vor Ort inspizieren und dabei zum Schluss kommen, dass dieser die lebensmittelrechtlichen Vorgaben der EAWU erfüllt. Dies nachzuweisen, sei ein komplexer Prozess, der die Unternehmen stark fordere, ebenso die kantonalen Vollzugsbehörden und das federführende Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), schreibt die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) in ihrem jüngsten Newsletter.

Bund übersetzt Checkliste auf Russisch

«Auf Drängen der russischen Behörden» hat nun die Schweizer Fleisch- und Milchbranche untersucht, inwieweit bei Einhaltung des Schweizer Rechts automatisch auch russisches Recht befolgt wird. Wo das nicht der Fall ist, mussten die Schweizer Exporteure darlegen, wo spezifische Kontrollen oder Massnahmen zur Einhaltung des russischen Rechts notwendig sind. Im Hinblick auf die anstehende Inspektion ist so eine Checkliste entstanden, die das BLV für die Inspektoren auf Russisch übersetzt hat. Russlands Vorgehen ist legal. Innerhalb der WTO-Regeln dürfen Länder in anderen Staaten Audits respektive Kontrollen durchführen. «Meist ist das Interesse der Industrie sehr gross, in Länder wie zum Beispiel Russland zu exportieren», sagt BLV-Sprecherin Kathrin Naegeli. «Deshalb nimmt man solche Kontrollen auf sich.»

Auch EU-Beamte weilten für Kontrollen schon in der Schweiz. Sie überprüften, ob die Schweiz die Anforderungen des bilateralen Landwirtschaftsabkommens mit der EU einhält. Dank des neuen Lebensmittelgesetzes, das seit gut einem Jahr in Kraft ist, können auch die Schweizer Behörden Kontrollen im Ausland durchführen, haben das aber bisher nicht gemacht.

Umstrittene Deutung

Für die Initianten der Fair-Food-Initiative zeigt das Beispiel Russland, dass der Import von Lebensmitteln heute schon «hochgradig reguliert» sei. «Mit der Fair-Food-Initiative bliebe der Aufwand gleich, einzig die Akzente der Kontrollen würden sich verschieben: in Richtung mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Die Gegner bestreiten dies. Im Falle von Russland gehe es vor allem um Fragestellungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit, teilweise in Verbindung mit tierseuchenpolizeilichen Massnahmen für den Export, sagt Ruedi Hadorn, Direktor des Schweizer Fleisch-Fachverbands. Bei der Fair-Food-Initiative stünden hingegen Fragen der Nachhaltigkeit, der Umwelt und des Tierwohls beim Import im Vordergrund.

«Es müssten also wesentlich weiter reichende Kontrollsysteme, oftmals unter Einbezug neuer Behördenstellen, aufgebaut werden.» Und das zu einem grossen Teil mit anderen beziehungsweise neuen Ländern, für welche die schweizerischen Anforderungen in den meisten Fällen schlichtweg Neuland bedeuten und vielerorts auch nicht den lokalen Begebenheiten entsprechen würden.

In diesem Sinne äussert sich auch BLV-Sprecherin Naegeli: «Der Aufbau eines entsprechenden Kontrollapparats wäre sehr aufwendig und ressourcenintensiv.» Zudem müsste die Schweiz internationale Verträge über geplante Kontrollen beziehungsweise über die Zulassung von Kontrollen durch schweizerische Behörden abschliessen. Vor einem Bürokratiemonster warnt also auch die Bundesverwaltung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2018, 16:05 Uhr

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