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Rundumerfolg für die staatlichen Späher

Das Parlament gibt den Strafverfolgern und dem Geheimdienst erheblich mehr Kompetenzen, um auf den Datenverkehr der Bürger zuzugreifen. Gegner fürchten die «Totalüberwachung».

Ernste Materie: Mitglieder der SP-Fraktion des Nationalrats während der Büpf-Debatte. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)
Ernste Materie: Mitglieder der SP-Fraktion des Nationalrats während der Büpf-Debatte. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Der Nationalrat habe «durchgehend die Wünsche der Hardliner erfüllt», stellte ein desillusionierter grüner Fraktionschef Balthasar Glättli gegen Ende der sechsstündigen Debatte fest. Gestern war in der Tat ein guter Tag für alle Staatsbediensteten, die berufsmässig andere Menschen aushorchen. Nicht nur winkte der Nationalrat das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) im Sinne seiner Schöpfer aus der Verwaltung durch. Zusätzlich verabschiedete der Ständerat auch das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Damit sind jetzt gleich zwei Vorlagen, die dem Staat ein stark erweitertes Späh-Instrumentarium bescheren, im Wesentlichen unter Dach und Fach (nur noch ein paar kleinere Differenzen zwischen den Ratskammern gibt es auszuräumen).

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