Was für ein Auftritt von Ignazio Cassis!

Rund ist eckig, rot ist blau und überhaupt: Was will uns der Aussenminister zum EU-Deal eigentlich sagen?

«Roberto Balzaretti geht nun zuerst in die Sommerferien»: Aussenminister Ignazio Cassis zeigte an der Medienkonferenz Humor. Video: SDA

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Mit welcher Leichtigkeit der Aussenminister mal das sagte und mal das, bis auch der letzten anwesenden Journalistin und dem letzten anwesenden Journalisten der Kopf ganz wirr war, das war auf seine eigene Art sehr eindrücklich.

Es ging bei der Medienkonferenz um den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Rahmenabkommen, und Ignazio Cassis sagte folgende Dinge (mehrfach):

  • «Der Bundesrat hat die roten Linien bestätigt.»
  • «Die flankierenden Massnahmen bleiben und stehen nicht zur Disposition.»
  • «Die roten Linien sind zu interpretieren.»
  • «Wir brauchen das Rahmenabkommen.»
  • «Wenn wir das Rahmenabkommen nicht haben, dann haben wir es halt nicht.»

So ist die Sachlage. Oder eben auch nicht. Zu jedem seiner Argumente fand Cassis das passende Gegenargument. Er sagte alles und stets auch das Gegenteil davon. In Kürze: Wir haben rote Linien definiert – und jetzt verhandeln wir sie wieder.

Der Auftritt in Bern war der vorläufige Abschluss einer innenpolitischen Aufregung, wie sie Cassis in seiner achtmonatigen Amtszeit als Aussenminister schon öfters angezettelt hat – doch selten in einer solchen Lautstärke.

Zwei Sitzungen lang verhandelte die Regierung über das heisse Dossier. Das politische Bern war in den letzten Wochen praktisch lahmgelegt. So angespannt war die Lage im Bundesrat, dass sich die Magistraten regelrecht mit Mitberichten und Eingaben bewarfen. Die Nervosität zeigte sich auch daran, dass der Bundesrat aus Angst vor Indiskretionen eine Zeitreise zurück ins vordigitale Zeitalter unternahm. Statt per Mail wurden die brisantesten Sitzungsunterlagen nur in Papierform verteilt. Eine wirkungsvolle Massnahme: Vorgestern stellte ein Korrespondent der «Aargauer Zeitung» verblüfft fest, dass für einmal gar niemand im Bundeshaus wisse, was der Bundesrat in seiner Sitzung entscheiden werde.

Es ist alles nicht so einfach

Dass es vor den Sommerferien auf ein solches Finale hinauslaufen würde, zeichnete sich schon seit Monaten ab. Ende Juni, tönte es im späten Winter aus dem Departement für auswärtige Angelegenheiten, würde man endlich Klarheit haben. Noch vor Juli wollte Ignazio Cassis die technischen Gespräche mit Brüssel beenden und sich daranmachen, die letzten politischen Pflöcke für das Rahmenabkommen einzuschlagen. Nach jahrelanger Wolkenschieberei unter seinem Vorgänger Didier Burkhalter erschien dies plötzlich wie eine glasklare Ansage. Hatte Cassis vielleicht tatsächlich jenen Reset-Knopf gefunden, über den sich inzwischen ganz Bern lustig gemacht hatte?

Je näher der Termin rückte, desto stärker verdichteten sich die Anzeichen, dass dem vielleicht doch nicht so ist. Dass die Verhandlungen mit Brüssel stocken und dass es eine einfache Lösung nicht gibt. Für eine erste Eskalation bei den Aussenpolitikern sorgte aber nicht Ignazio Cassis, sondern sein Amtskollege Ueli Maurer. Dieser erklärte vor exakt vier Wochen, wie die Schweiz reagieren will, wenn die EU die Ende 2017 nur befristet erteilte Anerkennung der Schweizer Börse Ende Jahr nicht erneuert. Maurers Beamte wollten zwar nur ein kleines Schlupfloch in der EU-Gesetzgebung ausnutzen. Doch die Darbietung des Finanzministers vor den Medien verunglückte so sehr, dass es schien, als stünden die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel am Nullpunkt, als gehe man einem Wirtschaftskrieg entgegen. «Der Bundesrat schlägt zurück», meinte der «Blick». Sogar von «Vergeltung» war die Rede.

Ein Testballon explodiert

Kaum war diese Krise beseitigt, liess Aussenminister Cassis die innenpolitische Lage im Gespräch mit einem Reporter von Radio SRF eskalieren. Nicht nur sagte er, dass die Schweiz bereit sein müsse, bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden. Er zog sogar das Verhandlungsmandat des Bundesrats mit der EU ins Lächerliche, indem er sagte, die flankierenden Massnahmen seien eine «fast religiöse» Frage.

Der Aufschrei war laut, der Testballon von Cassis stieg hoch und explodierte mit einem Knall. Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, sämtliche Parteien: Alle beharrten darauf, dass der Lohnschutz für Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Schweiz geregelt werden müsse – und nicht von der EU. Trotz der überwiegend negativen Reaktionen auf Cassis’ «kreative Wege» versuchte der Aussenminister in den vergangenen zwei Bundesratssitzungen, sein Verhandlungsmandat auszuweiten: Er wollte gleichzeitig in der Schweiz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen reden und in Brüssel das Rahmenabkommen verhandeln.

Cassis drang nicht durch. Und so musste er seine Niederlage im Bundesrat in einen Sieg umdeuten; die Verzögerung in den Verhandlungen in einen längst geplanten Zwischenschritt auf dem Weg hin zu seinem Abkommen. «Ich habe es schon immer gesagt: Aussenpolitik ist Innenpolitik.»

So vage wie der alte Aussenminister

Allerdings: Die innenpolitische Diskussion mit den Kantonen und den Sozialpartnern über einen möglichen Spielraum bei den flankierenden Massnahmen hat der Bundesrat nicht Cassis anvertraut, sondern Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Dass er nun vorerst auch mit der EU nicht über den Lohnschutz verhandeln kann, nahm Cassis gelassen. «Die innenpolitische Unterstützung ist wichtiger als der Zeitplan. Qualität kommt in diesem Abkommen vor Timing», sagte er.

Locker-flockig erzählte das der Aus­sen­minister; mehr als einmal mussten die anwesenden Medienschaffenden lächeln. Heiterkeit im Saal. Kein Vergleich zur Singsang-Kommunikation seines Vorgängers Burkhalters, die selbst hartgesottene Politik-Nerds an den Rand der Verzweiflung trieb. Erfrischend, wie der neue Aussenminister den Stand der Verhandlungen, Fortschritte im Streitschlichtungsverfahren und im Geltungsbereich des Abkommens ausbreitete. Doch im Kern blieb der neue Aussenminister so vage wie der alte Aussenminister. Die grossen Fragen: alle offen.

«Es ist kompliziert»

Was geschehen wird, wenn die Kantone und die Sozialpartner nicht bereit sind, die roten Linien neu zu interpretieren? Wie die EU darauf reagieren wird, wenn die roten Linien von Cassis und dem Bundesrat tatsächlich rote Linien bleiben und nicht mehr «interpretiert» werden? Niemand weiss es genau.

«Es ist, ach, wie soll ich es sagen, ziemlich kompliziert», sagte Cassis zum Schluss der Veranstaltung. Es war einer der wenigen Sätze – wahrscheinlich mit der einzige – den der Aussenminister nicht Momente später wieder in sein Gegenteil verkehrte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2018, 22:00 Uhr

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