Rohstoff-Lobby unterstützt neue Regeln gegen die eigene Branche

Da staunten die Gegner der Rohstoffbranche nicht schlecht: Im Bundeshaus weibelt die Rohstoff-Lobby für einen Vorstoss, der strengere Regeln verlangt. Noch rätseln die Gegner über die Motive.

Strengere Richtlinien für die Rohstoffunternehmen. Im Bild: Der Hauptsitz von Glencore in Zug.

Strengere Richtlinien für die Rohstoffunternehmen. Im Bild: Der Hauptsitz von Glencore in Zug.

(Bild: Keystone Martin Rütschi)

Philipp Loser@philipploser

War das eine Aufregung im Bundeshaus. 90 zu 90, Stichentscheid Präsident, die Überraschung perfekt: Der Nationalrat nimmt eine Motion der Aussenpolitischen Kommission an, die eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Umwelt- und Menschenrechtsfragen für Konzerne in der Schweiz verlangt. Applaus in der Wandelhalle, konsternierte Gesichter im Saal.

In der rechten Ratshälfte war klar: Da haben einige falsch gedrückt. Es war an der Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), den Fauxpas zu korrigieren. Sie beantragte Rückkommen, bearbeitete ihre Fraktionskollegen und obsiegte: In der zweiten Abstimmung wurde die Sorgfaltsprüfungspflicht abgelehnt.

Gesinnungswandel

Dass diese Abstimmung vor einer Woche überhaupt so knapp ausgehen konnte, liegt auch an Stéphane Graber und der Swiss Trading and Shipping Association (STSA). Vor einem guten halben Jahr haben sich die drei regionalen Branchenvertreter der Rohstoffunternehmen zur nationalen Lobby-Organisation STSA zusammengeschlossen, Graber ist Generalsekretär der Vereinigung. Rund 150 Unternehmen vertritt die STSA (so genau weiss man das nicht), zwischen 10’000 und 12’000 Menschen sollen in der Schweiz im Rohstoffhandel involviert sein (auch das weiss man nicht so genau). Eine Sorgfaltsprüfungspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umweltfragen würde speziell die Schweizer Rohstoffbranche treffen, die in den vergangenen Jahren vor allem durch eine grosse Verschwiegenheit aufgefallen ist. Umso erstaunlicher, haben Graber und seine STST den Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission aktiv unterstützt. Mit der Unterzeichnung eines Unterstützungsbriefes an alle Parlamentarier mit Präsenz in der Wandelhalle. «Die STSA hält diese Motion für sehr vernünftig. Unsere Unterstützung ist damit ein klares Zeichen dafür, dass unsere Branche ihre Verpflichtungen anerkennt», schreibt Graber auf Anfrage. Es gebe eine internationale Tendenz zur Unternehmensverantwortung, «und wir sind der Meinung, dass sich die Schweiz früher oder später daran anpassen wird». Die STSA möchte dabei eine «proaktive Rolle» spielen, wofür diese Motion eine passende Möglichkeit schien.

Auf der Seite der Kritiker der Rohstoffbranche reagiert man auf diese Unterstützung mit gemischten Gefühlen. Man nehme den Gesinnungswandel des Verbands «erfreut zur Kenntnis», sagt Oliver Classen von der Erklärung von Bern. «Aber noch wissen wir nicht, ob das ein Sololauf des Generalsekretärs oder tatsächlich ein neuer Standpunkt der Branche ist.» Bisher hätten sich die Rohstoffunternehmen gegen jegliche Regulationen durch den Staat gewehrt. «Wenn die Branche sich nun doch für einen zukunftsfähigen, ethischen Wirtschaftsstandort einsetzt: umso besser.» Balthasar Glättli (Grüne, ZH), der sich schon länger kritisch mit der Branche beschäftigt, hat ein «ungutes Bauchgefühl». Es brauche zuerst eine konkrete Änderung in der Praxis der Firmen, bevor er dem neuen Frieden traue. Für Jacqueline Badran (SP, ZH) hingegen ist die Unterstützung des Vorstosses durch die Lobby nicht nur nachvollziehbar, sondern auch glaubwürdig. «Für diese Firmen ist Rechtssicherheit viel wichtiger als die exakte Ausgestaltung der Regulierung.» Die Branche möchte vor allem eines: Ruhe. Und stimme darum den neuen und strikteren Regeln zu.

Volksinitiative geplant

Die Abstimmung über die Motion der Aussenpolitischen Kommission war auch ein erster Stimmungstest für eine Volksinitiative von rund 50 NGOs, Aktionärsverbänden und Gewerkschaften (darunter Amnesty International, Alliance Sud oder Greenpeace), die eine Konzernverantwortung in der Verfassung festschreiben will. Kern der Initiative ist ebenfalls eine Sorgfaltsprüfung für Menschenrechte und Umweltfragen. Die Prüfung umfasst eine Risiko-Abschätzung, Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allfälliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden und eine Berichterstattung darüber. Sammelstart ist der 1. Mai und Oliver Classen ist guter Dinge: «Die Debatte über die Motion war ein verheissungsvoller Start für unsere Initiative.»

Prominenter Widerstand

Auf die Unterstützung der STSA dürfen die Initianten allerdings nicht noch einmal hoffen. Man könne sich kaum vorstellen, die Initiative zu unterstützen, schreibt Graber. Sie gehe deutlich weiter als die Motion und «schlägt Massnahmen vor, die aus unserer Sicht für ihre angestrebten Ziele in der Praxis sogar negative Auswirkungen haben könnten». Classen bestreitet diese Aussage – bei beiden Vorlagen stehe die Sorgfaltsprüfung im Zentrum.

Aber er weiss, dass der Widerstand gegen die Initiative beträchtlich sein wird. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat sich bereits bei der Motion der Aussenpolitischen Kommission deutlich gegen eine Sorgfaltsprüfungspflicht ausgesprochen. Man befürchtet in Wirtschaftskreisen zu grosse Einschränkungen für die internationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz – und hält das Vorgehen grundsätzlich für falsch. «Wir brauchen internationale Standards, die für alle gelten. Und ganz sicher keine nationale Regelung im Schweizer Aktienrecht», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter. Der Vorschlag in seiner aktuellen Form sei eine Gefahr für die gesamte Schweizer Wirtschaft und nicht nur für die Rohstoffbranche. «Stellen Sie sich vor, die Novartis könnte nicht mehr in den USA geschäften, weil dort noch die Todesstrafe existiert. Wollen wir das wirklich?»

Eine Aussage wiederum, die für die Befürworter von strengeren Regeln «jeglicher sachlicher Grundlage» entbehrt. Solange das US-Geschäft von Novartis nicht direkt mit der Todesstrafe zu tun habe, also das Pharmaunternehmen etwa die Substanzen für die Todesspritze liefere, habe das nichts miteinander zu tun, sagt Oliver Classen. Und liefert damit einen Vorgeschmack auf den Abstimmungskampf, den die Schweiz dereinst führen wird.

DerBund.ch/Newsnet

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