Rohani nutzt Schweizer Bühne für Attacken gegen Trump und Israel

Trotz der US-Sanktionen will die Schweiz ihre Beziehungen mit dem Iran ausbauen.

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Das Hotel Bellevue in Bern hat seinen nobelsten Saal hergerichtet für den grossen Auftritt von Bundespräsident Alain Berset und den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani. Und vordergründig ist es wie immer, wenn ausländische Staatsgäste zu Besuch sind: Die Inszenierung operettenhaft, alle Voten von gestelzter Höflichkeit, beide Seiten überschwänglich über die bilaterale Freundschaft.

Und doch ist alles ein bisschen anders als bei einem normalen Staatsbesuch: Denn die zwei Präsidenten sprechen nicht nur freundlich mit sich und über sich – vor allem kommunizieren sie mit einer Drittperson, die sich wie ein unsichtbarer Elefant im Raum zu befinden scheint: US-Präsident Donald Trump.

Regierungen, die Flüchtlingen ihre Kinder wegnehmen

Rohani nutzt die Bühne, die ihm die Schweiz bereitet, für Attacken gegen Trump und Israel, wohlwissend, dass die Reporter von Reuters und AP jedes seiner Worte mitschreiben: Er geisselt Trumps Kündigung des Atomabkommens als Verstoss gegen internationales Recht; er stellt die «blinden Sanktionen» der USA als «die grösste Verletzung der Menschenrechte dar, die man sich vorstellen kann».

Rohani trifft zu Schweiz-Besuch in Zürich ein. (Video: SDA/Tamedia)

Dann kommt er auf drei Millionen Flüchtlinge zu sprechen, die sich gemäss seinen Angaben im Iran befinden. Der Iran behandle diese Menschen wie eigene Bürger, gebe ihnen kostenlose Schulbildung und subventionertes Essen, sagt Rohani – und kritisiert dann, ohne Trump beim Namen zu nennen, jene «anderen Regierungen», die Flüchtlingen ihre Kinder wegnähmen sowie die Einwanderer nach ihrer Religionszugehörigkeit «diskriminieren».

Menschenrechte angesprochen

An Rohanis Seite betont Berset die aussenpolitische Maxime des Bundesrats – auch dies eine implizite Botschaft nach Amerika: «Die Rolle der Schweiz», so Berset, sei es, mit allen weltpolitischen Akteuren Kontakt zu haben. «Und der Iran ist unbestrittenermassen ein sehr wichtiger Akteur.»

Demonstration gegen den Staatsbesuch des iranischen Präsidenten in Bern. (Video: SDA/Tamedia)

Solche Kontakte gäben der Schweiz auch Gelegenheit, unangenehme Themen anzusprechen. So habe er mit Rohani etwa über die Menschenrechtslage im Iran geredet. Berset nennt zwar weder die Folterungen noch die Todesstrafe beim Namen, er betont aber, die Menschenrechte seien für Bern ein sehr wichtiges Thema.

Schweiz erwartet Anerkennung Israels

Dann wird Berset konkreter und erklärt, die Schweiz erwarte, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkenne. Frieden in Nahost könne es nur mit einer Zweistaatenlösung geben. Nach dieser Aussage will Berset mit einem anderen Thema weitermachen, doch Rohani interveniert und sagt, über das «zionistische Regime» wolle er auch noch etwas sagen.

Israel, führt der Iraner aus, sei ein «illegitimes Regime», dessen «Aktivitäten in unserer Region die Sicherheit und den Frieden verletzen». Darauf konstatiert Berset, Israel sei «das perfekte Beispiel» für jene Themen, bei denen sich Bern und Teheran überhaupt nicht einig seien. Trotz dieser Störgeräusche betonen Berset und Rohani im Hotel Bellevue Seite an Seite primär die Gemeinsamkeiten.

Zwei Absichtserklärungen unterschrieben

Einig sind sie sich in ihrer Kritik an der Kündigung des Atomabkommens durch die USA. Für Berset war das Abkommen ein «beispielloser Erfolg der internationalen Diplomatie», und darum wolle man gemeinsam alles daransetzen, seine Errungenschaften zu sichern. Was für einen Handlungsspielraum Berset und Rohani dabei genau erkennen, verraten sie aber nicht.

Hingegen betonten sie, dass die beiden Länder – US-Sanktionen hin oder hier – ihre Beziehungen in fast allen Bereichen vertiefen wollen: in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur, im Tourismus oder bei den gegenseitigen Investitionen. Zu diesem Zweck unterzeichneten die Schweiz und der Iran gestern zwei Absichtserklärungen. Sie sollen helfen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen und den Dialog über Drogenfragen und Gesundheitsthemen zu erleichtern.

Mehr Handel – aber womit?

Der Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, unterzeichnet mit seinem iranischen Gegenpart einen Staatsvertrag, der den Gütertransport in den Iran erleichtern soll. Die Frage ist jedoch, was für Güter nach dem 6. August, wenn die erste Serie der US-Sanktionen in Kraft tritt, überhaupt noch exportiert werden können.

Die USA drohen auch Schweizer Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, massive Sanktionen an. Wie der Iran und die Schweiz angesichts dieser Drohkulisse ihre Wirtschaftsbeziehungen nur schon auf dem heutigen Niveau halten, geschweige denn vertiefen wollen, verraten vor der Presse aber weder Berset noch Rohani.

Und auch in seinem offiziellen Pressecommuniqué zum Rohani-Besuch hält der Bundesrat lediglich fest, er wolle sich dafür engagieren, dass wenigstens humanitäre Güter weiterhin in den Iran geliefert werden könnten. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.07.2018, 07:55 Uhr

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