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Richter spricht von Behinderung der Justiz

Der Nachrichtendienst muss dem Eidgenössischen Untersuchungsrichter die Identität einer Person nicht bekannt geben, die Angaben im Fall des sogenannten Rütli-Bombers gemacht hatte.

Richtete nur Landschaden an: Rütli-Bombe.
Richtete nur Landschaden an: Rütli-Bombe.
Keystone

Untersuchungsrichter Hansjakob Baumgartner gab bekannt, dass der Bundesrat dies verfügt habe. Baumgartner sprach am Donnerstagmittag zu einem entsprechenden Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung» in der Sendung «Rendezvous» von Schweizer Radio DRS von Behinderung der Justiz.

Baumgartner war im Frühling an den Gesamtbundesrat gelangt, nachdem ihm der Nachrichtendienst die Unterlagen nicht herausgegeben hatte. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hatte sich zuvor als unzuständig erklärt. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesinstanzen sei ein Departement oder der Bundesrat zuständig.

Nun hat der Bundessrat gemäss den Angaben des Untersuchungsrichters an seiner letzten Sitzung des Jahres vom Mittwoch letzter Woche entschieden, dass die Akten nicht herauszugeben seien. Für Baumgartner stelle sich nun die Frage, ob im Fall des Rütli-Bombers das Verfahren eingestellt werden müsse.

Sprengstoffanschläge ohne Verletzte

Am 1. August 2007 war auf dem Rütli unmittelbar nach der Feier mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ein Sprengsatz detoniert. Es handelte sich um einen Feuerwerkskörper, der in 20 Zentimeter Tiefe vergraben war und mit einem Zeitzünder ausgelöst wurde.

Im September 2007 explodierten in der Innerschweiz drei weitere Sprengsätze in Briefkästen von politischen Exponenten der Rütlifeier. Verletzt wurde niemand. Im Januar 2008 wurde ein Verdächtiger verhaftet und zeitweise in Untersuchungshaft gesetzt.

Ball weiter gespielt

Bei der Voruntersuchung durch das Eidg. Untersuchungsrichteramt (URA) wurde bekannt, dass sich kurz nach den Sprengstoffanschlägen bei der Aargauer Kantonspolizei eine Person mit Angaben zur Sache gemeldet hatte. Die Aussageprotokolle dieser Person gelangten nie ans URA, da sich der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) eingeschaltet hatte.

Untersuchungsrichter Baumgartner verlangte vom Nachrichtendienst DAP die Herausgabe der Unterlagen. Der DAP beantragte seinerseits beim Bundesstrafgericht, die Akten wegen «übergeordneten Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen» aus dem Untersuchungsdossier zu entfernen.

Das Bundesstrafgericht spielte den Ball an den Bundesrat weiter. Und dieser hat nun zu Ungunsten des Untersuchungsrichters entschieden.

SDA/sam

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