Richter sollen Raser ab sofort schonen

Seltsames aus dem Ständerat: Noch bevor Parlament und allenfalls Volk entscheiden, gibts einen Brief nach Lausanne.

Die Zahl der schweren Unfälle verringern: Dies ist das Ziel des Massnahmenpakets Via sicura. Foto: Markus Heinzer (newspictures.ch)

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Raser werden seit 2013 härter angepackt. Wer mit seinem Wagen viel zu schnell ist, erhält eine Freiheitsstrafe von mindestens einem und maximal vier Jahren. Zudem muss er seinen Führerausweis für zwei Jahre abgeben, im Wiederholungsfall für immer, mindestens aber für zehn Jahre. Als Raser gilt, wer mit 70 Stundenkilometern oder mehr durch eine 30er-Zone fährt, also 40 km/h schneller als erlaubt. Oder wer innerorts 50 km/h, ausserorts 60 km/h oder auf der Autobahn 80 km/h zu schnell unterwegs ist.

Diese Verschärfungen sind Teil des Massnahmenpakets Via sicura, mit dem der Bund die Zahl der Verkehrsopfer auf den Schweizer Strassen von 216 Toten und 3785 Schwerverletzten (Zahlen 2016) weiter verringern will. Geschaffen hat diesen sogenannten Raserartikel das Parlament – als Reaktion auf diverse tödliche Unfälle mit Rasern um die Jahrtausendwende sowie unter dem Druck der Raserinitiative, welche die Initianten schliesslich zurückgezogen haben. Die Massnahmen wirken, wie der Bundesrat in einer Evaluation von Via sicura im letzten Sommer festgehalten hat: Durchschnittlich 17 Schwerverletzte pro Jahr haben sich so vermeiden lassen.

Ziel: Härtefälle vermeiden

Doch nun will die Politik den Raserartikel lockern. Am Montag behandelt die nationalrätliche Verkehrskommission ein Geschäft, das der Ständerat im letzten Dezember verabschiedet hat – ohne Gegenstimme und im Einklang mit dem Bundesrat, der im besagten Evaluationsbericht mehrere Abschwächungen zur Diskussion gestellt hat. Nach dem Willen des Ständerats soll der Richter bei Fahrlässigkeit einen Ermessensspielraum erhalten, die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr soll gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug von heute zwei Jahren reduziert werden – um wie viel, ist noch unklar.

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Initiiert hat diese Lockerungen die Verkehrskommission des Ständerats im August 2017. Sie war es auch, die wenig später, am 5. September, einen Brief aufgesetzt hat – adressiert ans Bundesgericht. Im Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, informiert der damalige Kommissionspräsident Olivier Français (FDP, VD) die höchsten Richter im Land über den «politischen Willen zu einer raschen Gesetzesanpassung». Es werde noch mindestens zwei Jahre dauern, bis die Gesetzesänderung in Kraft treten könne, so Français. Weil der Spielraum der Richter heute gesetzlich eingeschränkt sei, könne es in der Zwischenzeit zu «unverhältnismässigen Strafen und Härtefallen kommen»; darüber sei die Kommission «besorgt». Mit ihrem Schreiben wolle die Kommission daher «einen Beitrag dazu leisten», dass bereits vor dem Inkrafttreten der Anpassungen «Härtefälle möglichst vermieden und dem richterlichen Ermessen und der Berücksichtigung des Einzelfalls mehr Gewicht geschenkt werden können». Français schliesst mit der Bemerkung, er danke dem Bundesgericht im Voraus «für die Berücksichtigung unseres Anliegens».

Das Schreiben ist umstritten, weil die Neuerungen noch längst nicht Gesetzesbuchstabe sind. Sie müssen den Nationalrat passieren und später eine etwaige Referendumsabstimmung überstehen – ein zeitintensiver Prozess mit unsicherem Ausgang. Für Alt-Bundesrichter Giusep Nay verstösst der Brief gegen die Gewaltentrennung, da er «eine mehr oder weniger klare Anweisung an das Bundesgericht enthält, wie es eine geltende Gesetzesbestimmung anwenden soll». Dabei sei es gemäss Bundesverfassung allein Sache der Gerichte, das Recht anzuwenden. «Wieweit die geltenden Mindestsanktionen für Raserdelikte dem Richter im Einzelfall noch einen Ermessensspielraum belassen oder nicht», sagt Nay, «haben daher die Richter nach den anerkannten rechtlichen Auslegungs­regeln zu entscheiden – und nicht nach solchen einer Parlamentskommission.» Dies gelte auch im Hinblick auf sich ankündigendes neues Recht.

Mitglieder der ständerätlichen Verkehrskommission dagegen schreiben dem Brief reinen «Informationscharakter» zu. «Es ging nie darum, Einfluss auf die Gewaltenteilung zu nehmen», sagt Josef Dittli (FDP, UR). Diese habe nicht zur Diskussion gestanden. Manche Kommissionsmitglieder orten zudem sprachliche Probleme; Ständerat Français ist Romand, der Brief, den er geschrieben hat, in Deutsch abgefasst. Français war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

«An der Unabhängigkeit kratzen»

Keinen eindeutigen Schluss lässt der Brief nach Ansicht von Markus Kern vom Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern zu. Unabhängig davon hält Kern solche Verlautbarungen grundsätzlich für problematisch. «Bereits der Anschein der Beeinflussung und der Beeinflussbarkeit kann an der richterlichen Unabhängigkeit kratzen.» Auch fungiere das Parlament als Wahlbehörde für die Richter und nehme zudem die Oberaufsicht über das Bundesgericht wahr. Es befinde sich dadurch ohnehin in einer Position der Stärke, so Kern. «Dies spricht dafür, sich in solchen Belangen besondere Zurückhaltung aufzuerlegen.»

Das Bundesgericht hat den Brief «zur Kenntnis genommen» und ihm, wie ein Sprecher versichert, «keine weitere Folge gegeben».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2018, 23:12 Uhr

Mildere Strafen für Raser

«Wir haben etwas übertrieben»

Soll der Raserartikel gelockert werden? Ja, sagt der Ständerat und hat im Dezember einen entsprechenden Vorstoss überwiesen. Das Geschäft kommt am Montag in die Verkehrskommission des Nationalrats. Und dort baut sich Widerstand auf. Grünen-Präsidentin Regula Rytz wirft der bürgerlichen Mehrheit in der kleinen Kammer Doppelmoral vor: «Wenn es um Milliardeninvestitionen in eine zweite Gotthard-Röhre geht, ist für die Autolobby jeder Unfall einer zu viel.» Stehe dagegen die Sicherheit in den Wohnquartieren und auf Schulwegen auf dem Spiel, nähmen die Vertreter der Autolobby Unfälle bewusst in Kauf. «Die neue rechte Toleranz für Verkehrssünder wird zu mehr Unfällen, zu mehr Leid und zu höheren Kosten führen.»

Indes, der Plan wird nicht nur von den Bürgerlichen mitgetragen. Linke Verfechter der Raserinitiative stimmten der Abschwächung gar zu. Das Parlament, sagte etwa Ständerat Daniel Jositsch (SP, ZH), habe bei der Einführung des Raserartikels jene Situationen nicht berücksichtigt, in denen eine gewisse Verhältnismässigkeitsprüfung stattfinden müsse. «Deshalb muss man vermutlich zugeben, dass wir damals einen Fehler gemacht haben.»

Der Vorstoss wird wohl auch die Verkehrskommission des Nationalrats passieren; das zeigen Nachfragen bei Exponenten aus CVP, FDP und SVP, die in der Kommission 17 der 25 Sitze halten. «Wir haben wohl bei der Gesetzgebung im guten Willen etwas übertrieben», sagt Martin Candinas (CVP). Ihm sei aber wichtig, dass mit einer Gesetzesänderung Via sicura nicht verwässert werde. Auch Thierry Burkart (FDP) unterstützt den Vorstoss. Indem die minimale Freiheitsstrafe von einem Jahr für Raserdelikte abgeschafft werde, könne jeder Vorfall nach den konkreten Umständen beurteilt werden. «Wie bei allen anderen Delikten auch.»
Stefan Häne

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