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Richter, lasst die Politik

Es ist eine politische Anmassung der fünf Bundesrichter, die wirtschaftlich motivierte Personenfreizügigkeit auf die Stufe der Menschenrechte zu heben.

Das Bundesgericht in Lausanne. Foto: Keystone
Das Bundesgericht in Lausanne. Foto: Keystone

Das hat es noch nie gegeben: Ein ehemaliger Bundesgerichtspräsident geht gegen eine Journalistin vor, weil sie angeblich «wahrheitswidrig» aus dem Bundesgericht aus Lausanne berichtet. Bei diesem Kampf um die «richterliche Wahrheit» geht es um ein politisch brisantes, selbst in Fachkreisen und bei Bundesrichtern umstrittenes Urteil. Es läuft ein Ringen um Einfluss von Richtern in der Politik. Dieser Kulissenkampf muss auch uns Bürger interessieren, selbst wenn es um komplexes Juristenfutter geht.

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