Wer zu viel Geld ausgibt, dem droht EL-Kürzung

Für Leute, die im Alter Unterstützung brauchen, gelten bald neue Grenzen beim Abbau des Vermögens. Wo die liegen und warum es eine neue Klausel zu beachten gilt.

Gestern im Nationalrat: Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP) kritisiert die EL-Beschlüsse im Parlament. Video: SDA

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Das Parlament will die Regeln für den Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) verschärfen. Zurzeit streiten sich National- und Ständerat bei der EL-Reform darüber, ob der Verbrauch von bar bezogenem Pensionskassenkapital mit einer EL-Kürzung von 10 Prozent bestraft werden soll.

Bereits beschlossen haben die beiden Räte, dass künftig ein zu hoher Vermögensverbrauch finanzielle Konsequenzen für die Rentner hat. Bisher musste jemand nur eine Kürzung der EL gewärtigen, wenn er einen Teil seines Vermögens verschenkt hatte (Vermögensverzicht) und später Anspruch auf EL anmeldete. Künftig bewerten es die EL-Stellen auch als Vermögensverzicht, wenn jemand zu viel Geld für sich selbst verbraucht hat.

Konkret hat das Parlament beschlossen, dass jährlich nur 10'000 Franken oder bei Vermögen von über 100'000 Franken maximal 10 Prozent des Vermögens verbraucht werden dürfen, damit die EL nicht gekürzt wird. Davon betroffen sind sowohl AHV- wie IV-Rentner. Bei den EL für AHV-Rentner wird aber sogar der Zeitraum bis 10 Jahre vor dem Rentenbezug kontrolliert. Männer müssen also künftig bereits ab 55 und Frauen ab 54 sorgsam mit ihrem Vermögen umgehen. Wer etwa von seinem Vermögen ein Auto kauft, seine Wohnungseinrichtung erneuert oder eine Weltreise unternimmt und später als AHV-Rentner auf EL angewiesen ist, muss mit einer Leistungskürzung rechnen.

Heikle Rückwirkungsklausel

Besonders brisant ist die Neuerung jedoch wegen einer bisher kaum beachteten Rückwirkungsklausel, die nicht nur künftige EL-Bezüger, sondern auch bisherige Rentner von der neuen Lebensführungskontrolle erfasst. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Reform gelten die neuen Bestimmungen nämlich für alle Rentner, also auch für jene, die schon heute Ergänzungsleistungen beziehen. Es werden also AHV-Rentner von einer Kürzung der Ergänzungsleistungen betroffen sein, die zum Zeitpunkt ihres Vermögensverbrauchs gar nicht gewusst haben, dass einmal solche Limiten eingeführt werden. «Die EL-Stellen müssen dann bei Altersrentnern, die bei Inkrafttreten der EL-Reform bereits EL beziehen, für den Zeitraum von zehn Jahren vor dem Altersrentenbeginn nachträglich eine Lebensführungskontrolle durchführen», sagt Hans-Ueli Käser, Rechtsberater von Pro Senectute des Kantons Bern.

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Die daraus folgende EL-Reduktion kann mehrere Tausend Franken pro Jahr betragen. Allenfalls müssen Betroffene die Kürzung mit Sozialhilfe ausgleichen. Wie hoch die EL-Kürzungen ausfallen, weil jemand zu viel Vermögen verbraucht hat, hängt von mehreren Faktoren ab. Grundsätzlich berechnet die EL-Stelle den Anspruch so, wie wenn das zu viel verbrauchte Vermögen noch vorhanden wäre. Je länger die Ausgaben zurückliegen, desto geringer fällt die Kürzung aus. Die Details regelt der Bundesrat aber erst in der Verordnung.

Die Lebensführungskontrolle werde nicht nur zu einem grossen administrativen Mehraufwand für die EL-Behörden führen, warnt Käser. Absehbar sei auch, dass die Zahl der Einsprache- und Beschwerdeverfahren massiv zunehmen werde. Käser bezweifelt die Aussage des Bundesrates in der Botschaft, wonach die EL-Reform keine Auswirkungen auf den Personalbestand der Kantone haben werde. «Wenn der Vermögensverbrauch den vorgegebenen Grenzbetrag übersteigt, müssen die EL-Stellen nämlich künftig prüfen, ob zum Beispiel die Anschaffung eines Fernsehgerätes oder der Ersatz eines alten Sofas zu den vom Bundesrat erst noch zu umschreibenden wichtigen Gründen gehört», sagt der Berner Rechtsanwalt Käser. Ein weiteres Problem werde sein, dass viele EL-Bezüger die notwendigen Belege gar nicht mehr hätten, um den übermässigen Vermögensverbrauch zu begründen.

Rechtsstreitigkeiten absehbar

Der Bundesrat wird zwar in der Verordnung zulässige Gründe genauer definieren, bei denen mehr als die vorgesehenen Grenzbeträge verbraucht werden dürfen. Dazu zählen laut Botschaft des Bundesrates Ausgaben für den Zahnarzt, für den Unterhalt des Eigenheims oder wenn der EL-Bezüger mit seinem Vermögen die Existenz bestreitet. Dennoch sind gerade im letzten Fall der Rechtsstreitigkeiten absehbar.

So müsste der Bundesrat eigentlich festlegen, wie viel Geld ein ausgesteuerter Arbeitsloser pro Jahr verbrauchen darf, wenn er die letzten Jahre vor dem AHV-Bezug von seinem Vermögen leben muss. Schwierig wird es, wenn sich jemand nach der Aussteuerung bei der Arbeitslosenkasse entscheidet, keine Stelle mehr zu suchen. Die Behörde könnte dann die EL mit der Begründung kürzen, der Betreffende habe nicht genügend Anstrengungen unternommen, um doch noch einen Job zu finden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.09.2018, 23:13 Uhr

Mehr Geld für die Miete

Der Nationalrat hält an einer Kürzung der Ergänzungsleistungen um 10 Prozent fest, wenn jemand sein bar bezogenes Pensionskassenkapital ganz oder teilweise aufgebraucht hat. Der Ständerat hatte die EL-Kürzung im Juni abgelehnt. Eingelenkt hat der Nationalrat gestern aber bei den EL-Beiträgen für die Wohnungsmiete. Neu sollen Allein­stehende bis zu 1370 Franken pro Monat erhalten, 1325 Franken in der Agglomeration und 1210 Franken auf dem Land. Für jede weitere Person im Haushalt gibt es 250 Franken zusätzlich. Für Gemeinden mit tiefen Mieten können die Kantone eine Reduktion der Ansätze beantragen. (br)

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