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Regierungsrat darf Anwalt als «Verräter» bezeichnen

Keine Verleumdung: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Hannibal Ghadhafis Genfer Anwalt abgelehnt. Dieser hatte den Zorn des Regierungsrats auf sich gezogen, als er Schadenersatz für Ghadhafi wollte.

Verteidigte Ghadhafi und forderte für ihn Schadenersatz: Der Genfer Anwalt Charles Poncet.
Verteidigte Ghadhafi und forderte für ihn Schadenersatz: Der Genfer Anwalt Charles Poncet.
Keystone

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Genfer Anwalts Charles Poncet in der Libyen-Affäre abgelehnt. Der Genfer Regierungsrat François Longchamp hatte ihn im Jahr 2011 als Verräter betitelt, worauf Poncet auf Verleumdung geklagt hatte.

Nachdem Poncet so viele Belehrungen ausgeteilt habe, werde er nun belehrt und verliere zum dritten Mal, sagte Longchamp am Samstag zu einem Bericht der Zeitung «Tribune de Genève».

Ehepaar Ghadhafi verteidigt

Dieses Urteil gebe der Verleumdung eine bemerkenswert liberale und unerwartete Interpretation, sagte Poncet. Er freue sich darauf, künftig Longchamp und Andere mit dem Segen des Bundesgerichts beschimpfen zu können, sagte der Genfer Anwalt der Nachrichtenagentur sda.

Poncet verteidigte das Ehepaar Ghadhafi, das am 15. Juli 2008 in einem Genfer Luxushotel verhaftet worden war, weil es seine Hausangestellte geschlagen haben soll. Als Vergeltungsmassnahme wurden vier Tage später die beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani in Tripoli festgehalten. Sie wurden im Februar respektive Juni 2010 wieder freigelassen.

Im April 2009 klagte Poncet im Namen des Ehepaares und des libyschen Staates gegen den Kanton Genf und verlangte eine halbe Million Franken Genugtuung und Schadenersatz. Im März 2011 wurde er von Staatsrat Longchamp deswegen am Westschweizer Fernsehen als Verräter bezeichnet. Poncet habe sein Land, seinen Kanton und seine Stadt verraten, sagte Longchamp damals.

SDA/mw

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