Regierungsrätin Franziska Roth zieht spät einen Schlussstrich

Roth tritt zurück – und verhindert so, dass ein Bericht über ihr Departement veröffentlicht wird.

Franziska Roth tritt als Aargauer Regierungsrätin zurück und ist seit Montag krankgeschrieben. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Franziska Roth tritt als Aargauer Regierungsrätin zurück und ist seit Montag krankgeschrieben. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Janine Hosp

Im März, als Franziska Roth unter Beschuss geraten war, sagte sie noch, sie werde auf keinen Fall zurücktreten. Sie fühle sich dem Volk verpflichtet. Gestern Nachmittag jedoch gab die Aargauer Regierungsrätin überraschend ihren Rücktritt bekannt. Die Umstände ihrer bisherigen Amtszeit hätten sie erkennen lassen, dass sie nicht so tätig werden könne, wie sie es sich vorgestellt hatte, schrieb sie in einer Medienmitteilung: «Ich sehe mich deshalb beim besten Willen nicht mehr in der Lage, den in mich gesetzten Erwartungen meiner Wählerschaft entsprechen zu können.»

Eher hätte man erwartet, dass Roth im März zurücktritt. Damals wurde weit über den Kanton Aargau hinaus über sie berichtet: Mitarbeiter liefen ihr davon, auch solche, die sie selber eingestellt hatte; ihre Kollegen in der Regierung entzogen ihr notfallmässig ein Dossier, um sie zu entlasten, und liessen ihr Departement von einem externen Unternehmen durchleuchten; im Parlament wurde sie harsch kritisiert, unter anderem, weil sie im Lokalfernsehen gesagt hatte, die Parteien hielten die Verwaltung mit unnützen Vorstössen auf Trab. Und dann wurde sie auch noch von ihrer Partei, der SVP, im Regen stehen gelassen. Diese sagte, Roth müsste sich schnellstens bessern – oder zurücktreten.

Bericht erscheint nicht mehr

Darauf ist Franziska Roth aus der Partei ausgetreten, und seither ist es ruhig um sie geworden. Dass sie gerade jetzt zurücktritt, kommt möglicherweise nicht von ungefähr. In den nächsten Tagen wird jener Bericht erwartet, den die Regierung im März über ihr Departement in Auftrag gegeben hat. Er wird nun, da Roth zurücktritt, aber nicht mehr veröffentlicht. Das sagte Landammann Urs Hofmann (SP) gestern an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz. Die Regierung bedauerte die Entwicklung, die zum Rücktritt führte, und dankte ihr in knappen Worten für ihren Einsatz. Nach sechs Minuten war die Medienkonferenz bereits vorbei.

Roth ist seit diesem Montag krankgeschrieben, wie es auf Anfrage bei ihrem Departement heisst. Sie wird ihre Amtsgeschäfte nicht mehr weiterführen und tritt offiziell per Ende Juli zurück. Sie selber liess gestern eine Anfrage dieser Zeitung unbeantwortet.

Roths frühere Partei hielt sich gestern zurück. SVP-Präsident Thomas Burgherr verwies auf den Parteisekretär, und der Parteisekretär sagt nichts. Ausser, dass man zu Frau Roth im April Auskunft gegeben habe. Damals, nach deren Parteiaustritt, hatte die SVP eine Medienmitteilung verschickt – mit dem Titel: «Hoffnungslos».

Nie im Amt angekommen

Die Reaktionen aus dem Parlament fallen unterschiedlich aus: FDP-Parteipräsident Lukas Pfisterer sagt, Roth sei nie in ihrem Amt angekommen. Man habe mit ihr nicht diskutieren können, weil sie von ihren Dossiers keine Ahnung gehabt habe.

SP-Grossrat Martin Brügger hingegen bedauert Roths Rücktritt. Er sass vor Jahren mit ihr im Brugger Einwohnerrat und hat den Umgang mit ihr geschätzt. «Sie hat sich von ihrer Partei wohl nicht so instrumentalisieren lassen, wie es diese gerne gehabt hätte», meint er. Wohl habe sie stramm auf Parteikurs politisiert, als frühere Richterin sei sie aber neutral geblieben.

Eine Klimaallianz wird gefordert

Was aber ist mit den Vorwürfen, die gegen Roth erhoben wurden? Sie sei mit dem Asyl- und dem kostenintensiven Gesundheitswesen einem schwierigen Departement vorgestanden, sagt Brügger. Schon ihre Vorgängerin sei wiederholt in die Kritik geraten. Er kann sich vorstellen, dass man mit Roth härter umgesprungen ist, weil sie eine Frau ist. Gerade ihre umstrittene Aussage, das Parlament halte die Verwaltung mit überflüssigen Vorstössen auf Trab, hätte man einem Mann wohl eher nachgesehen. «Ich habe das Gefühl, es wurde vieles aufgebauscht. Auch weil bald Wahlen stattfinden.»

Am 20. Oktober, am Tag der eidgenössischen Wahlen, wird nun Franziska Roths Nachfolge bestimmt. Nach ihrem Rücktritt verbleiben vier Männer in der Regierung, drei davon Bürgerliche. Und bereits wird gefordert, dass eine Partei der Klimaallianz das künftige Regierungsmitglied stellen soll – Roth war die Nachfolgerin der Grünen Susanne Hochuli.

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