Rechenspiele der Armee haben politische Folgen

Die Nachwuchsprobleme bei der Armee sind viel weniger gravierend als angenommen. Nun fordert die Linke einen Stopp der Verschärfungen beim Zivildienst.

Wie gross ist die Armee wirklich? Infanterie-Rekruten in Colombier NE. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Wie gross ist die Armee wirklich? Infanterie-Rekruten in Colombier NE. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Die Schweizer Armee ist nach der Armeereform WEA grösser, als bisher bekannt war. Neben einem Effektivbestand von 140'000 Mann gibt es rund 15'000 weitere voll ausgerüstete und einsatzpflichtige Soldaten, die in den offiziellen Zahlen der Armee nicht erscheinen. Unter anderem handelt es sich um Durchdiener, die ihre Diensttage absolviert haben, aber noch vier Jahre lang der Armee angehören und für Einsätze aufgeboten werden können. Diese Recherche hat die ohnehin schon heftige Kontroverse um den Zivildienst zusätzlich angefacht.

Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (SP, ZH) fühlt sich von der Armee «an der Nase herumgeführt». Es heisse aus Armeekreisen oft, der Bestand würde mit der laufenden WEA-Reform auf einen Sollbestand 100'000 Mann halbiert. «Faktisch sind wir davon aber weit entfernt», so Seiler Graf. Sie habe den Eindruck, der Bestand würde primär mit rechnerischen Tricks reduziert. «Welche Armeeangehörigen zum Effektivbestand gezählt werden und welche nicht, ist jedenfalls ziemlich rätselhaft.»

Seiler Graf vermutet ein absichtliches «Verwirrspiel»: Dank der Unklarheit könne die Armee eine Schattenreserve unterhalten und den Zivildienst schwächen. Die Nationalrätin fordert den Bundes­rat mittels Interpellation auf, Klarheit zu schaffen: «Ehe wir nicht ­genau wissen, wie gross die Armee ­wirklich ist, ist jede weitere Diskussion überflüssig».

Feldzug gegen den Zivildienst?

Auch die Reaktion von Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne, GE) fällt scharf aus. «Das ist pure Manipulation», sagt sie über die zu tief ausgewiesenen Bestandeszahlen. Bürgerliche Sicherheitspolitiker würden schon seit längerem einen Feldzug gegen den Zivildienst führen, so Mazzone, die auch als Co-Präsidentin des Zivildienstverbandes Civiva tätig ist. Nun zeige sich, dass das Argument der drohenden Bestandeslücke nur vorgeschoben war. «Im Kern richtet sich der Kampf grundsätzlich gegen den zivilen Ersatzdienst. Dabei ist diese Möglichkeit in der Verfassung verankert und demokratisch legitimiert.»

Mazzone fordert Armee und Bundesrat auf, Konsequenzen zu ziehen. Zum einen solle die Armee zur alten, korrekten Zählweise des Bestandes zurückkehren. «Zum anderen muss der Bundesrat auf die angekündigte Verschärfung des Zivildienstgesetzes verzichten.» Einen diesbezüg­lichen Vorstoss will Mazzone über den Sommer ausarbeiten.

Infografik: Armeeabbau seit Ende des Kalten Krieges Grafik vergrössern.

Sicherheitspolitiker von SVP und FDP hingegen sehen keinen Grund, ihren Kurs zu korrigieren. «Vielleicht haben wir heute noch genügend Soldaten. Mittelfristig ist der Trend aber sehr beunruhigend», sagt etwa Raymond Clottu (SVP, NE), der im Juni einen Vorstoss unterstützte, der Soldaten den Umstieg zum Zivildienst erschweren würde.

Immer weniger Junge hätten Lust, der Wehrpflicht nachzukommen, sagt Clottu. Sie zögen es vor, Zivildienst zu machen, weil die Rahmenbedingungen viel komfortabler seien, so der Nationalrat. «Das ist ungerecht gegenüber jenen, die die Wehrpflicht noch ernst nehmen. Und es ist gefährlich, weil es bedeutet, dass wir vielleicht bald keine effektive Armee mehr haben.»

FDP beklagt Fehlinvestition

Walter Müller (FDP, SG) verteidigt derweil die Bestandesberechnungen der ­Armee. Die rund 10'000 Durchdiener, welche die Armee nicht zum Effektiv­bestand zähle, seien teils nicht mehr voll einsatzfähig, weil ihr Dienst zu weit zurückliege. Deshalb sei es richtig, dass sie in den Bestandesrechnungen der Armee nicht auftauchten.

Für Müller steht ohnehin ein anderes Problem im Vordergrund: «Wenn Soldaten so wie jetzt massenweise zum ­Zivildienst gehen, hat der Staat ihre Ausbildung umsonst bezahlt. Das ist eine massive Fehlinvestition, gegen die wir etwas unternehmen müssen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.07.2017, 21:05 Uhr

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