Quellensteuer und Direktzahlungen: Der Nationalrat in Kürze

Die grosse Kammer hat im Rahmen der Sommersession über verschiedene Vorlagen abgestimmt. Ein Überblick.

Die Schweiz braucht seiner Meinung nach dieses Gesetz: Christoph Darbellay (CVP).

Die Schweiz braucht seiner Meinung nach dieses Gesetz: Christoph Darbellay (CVP).

(Bild: Keystone)

Quellenbesteuerung

Der Nationalrat hat eine Kehrtwende gemacht und nun doch Ja gesagt zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung. Dieses regelt die Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich in der Schweiz. In der ersten Runde Ende Mai hatte er das Gesetz mit 89 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Nein sagten vor allem Vertreter von SVP und SP. Dass sie sich damals durchsetzten, dürfte auch daran gelegen haben, dass zahlreiche Mittepolitiker nicht im Saal waren. Am Montag hat die grosse Kammer - nach stillschweigender Zustimmung des Ständerats - ihren Entscheid nun korrigiert. Sie hiess das Gesetz knapp gut: mit 88 zu 85 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Erneut lehnte der Rat Minderheitsanträge der SP ab. Diese wollte unter anderem im Gesetz festschreiben, dass die Abgeltungssteuer nur eine Ergänzung und keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch ist. Das Gesetz muss wegen einer kleinen Differenz zurück in den Ständerat.

Tierquälerei

Bauern, die ihre Tiere quälen, sollen nicht alle Subventionen verlieren. Der Nationalrat widerspricht in dieser Frage dem Ständerat - er hat am Montag zwei Vorstösse abgelehnt. Sowohl die Motion von Ständerat This Jenny (SVP/GL) als auch die parlamentarische Initiative von Daniel Jositsch (SP/ZH) hatten ein Hauptziel: Landwirten, die ihre Tiere quälen, sollen alle Beiträge verweigert werden können und nicht nur jene Direktzahlungen, die in Zusammenhang mit der Tierhaltung stehen. Anders als der Ständerat im Dezember lehnte der Nationalrat Jennys Motion deutlich ab. Auch zu Jositschs Initiative sagte er als Erstrat Nein. Damit sind beide Vorstösse vom Tisch. Deren Hintergrund war der Fall eines Bauern, der vor Bundesgericht Recht bekam. Die zuständigen Behörden hätten ihm nur die Tierhalter- und nicht alle Beiträge streichen dürfen, befanden die Lausanner Richter.

Finanzplatz

Die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen (CoCos) wird in der Schweiz ab dem nächsten Jahr von der Verrechnungssteuer befreit. Der Nationalrat hat bei einer Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechungssteuer die letzte Differenz ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Nach dem letzten Entscheid des Nationalrats wird die Steuerbefreiung auf vier Jahre beschränkt. Die grosse Kammer verzichtete am Montag auf die ursprünglich geforderte Möglichkeit, die Regelung einmal um vier Jahre verlängern zu können.

Krankenkassen

Eine Krankenkasse wird verdächtigt, Ärztenetzwerke dafür zu bezahlen, dass sie Werbung für die Managed-Care-Vorlage vom 17. Juni machen. Das Bundesamt für Gesundheit hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Kasse eingereicht. «Der Bundesrat hat Kenntnis von einem solchen Vertrag», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Montag in der nationalrätlichen Fragestunde auf eine Frage von Bea Heim (SP/SO). Um welchen Versicherer es sich handelt, sagte Berset mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Es seien jedoch keine weiteren Fälle bekannt.

Direktzahlungen

Der Bundesrat soll die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass den Bauern im Rahmen der Direktzahlungen künftig pro Jahr mehrere Akonto-Überweisungen ausgerichtet werden können. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung mit 143 zu 30 Stimmen bei 14 Enthaltungen gutgeheissen. Der Motionär Erich von Siebenthal (SVP/BE) will damit Liquiditätsengpässen der Bauern entgegenwirken. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte die Motion zu Ablehnung empfohlen, weil das Ziel auch über eine Verordnungsänderung erreicht werden könne.

Berufsbildung

Trotz geburtenschwacher Jahrgänge und damit rückläufigen Schülerzahlen, soll die Quote der Jugendlichen, die eine Berufslehre absolvieren, nicht abnehmen. Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Er hat dazu eine Motion von Daniel Jositsch (SP/ZH) mit 149 zu 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Vergeblich hatte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann argumentiert, dass der Bundesrat bereits die nötigen Massnahmen getroffen habe.

Berggebiete

Der Bund soll eine Strategie eigens für die Berggebiete und ländlichen Räume entwerfen. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung aus dem Ständerat mit 143 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen und an den Bundesrat überwiesen. Nach Ansicht der Räte gibt es bei der neuen Regionalpolitik ein Umsetzungsdefizit. In der vom früheren Bündner Ständerat Theo Maissen (CVP) geforderten Strategie soll der Bundesrat nun aufzeigen, wo die Zukunftschancen der Berggebiete liegen. Das Raumkonzept Schweiz solle konkret umgesetzt werden. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte vergeblich argumentiert, dass es mit der Neuen Regionalpolitik seit 2007 bereits eine Strategie gebe. Ausserdem würden die Sektoralpolitiken bereits koordiniert.

kpn/sda

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