Zum Hauptinhalt springen

Protestpartei zieht ins Genfer Parlament ein

Das Mouvement citoyen genevois (MCG) setzt nach 16 Jahren der linken Mehrheit im Genfer Stadtparlament ein Ende. Für die Freisinnigen ist die Wahl ein Debakel.

Triumph: MDG-Präsident Eric Stauffer (rechts) und Vizepräsident Roger Golay (links).
Triumph: MDG-Präsident Eric Stauffer (rechts) und Vizepräsident Roger Golay (links).

Bei den Gemeindewahlen im Kanton Genf kann das Mouvement citoyen genevois (MCG) einen grossen Sieg feiern: Insgesamt stellt es neu 73 Vertreter in den Gemeindeparlamenten. Die Protestbewegung schaffte am Sonntag zudem den Sprung ins Genfer Stadtparlament. Die Wahlbeteiligung betrug 38,8 Prozent.

Während das MCG bei den Kommunalwahlen 2007 das nötige Quorum von sieben Prozent für den Einzug in die Genfer Legislative noch verpasst hatte, eroberte es dieses Mal nach vorläufigem Stand 11 der insgesamt 80 Sitze. Damit setzt das MCG der seit 16 Jahren bestehenden linken Mehrheit im Parlament ein Ende: Die linken Parteien kommen zusammen nur noch auf 39 der 80 Sitze. Alle Resultate sind noch nicht definitiv.

Auf linker Seite gehören vor allem die Grünen zu den Verlierern: Sie sind neu mit 11 Sitzen im Genfer Stadtparlament vertreten - vier weniger als bisher. Auch die SP hat einen Sitz abgeben müssen und kann noch 16 Vertreter stellen. Einzig die extreme Linke verzeichnet einen Sitzgewinn: Sie hat die Zahl ihrer Mandate von zehn auf zwölf gesteigert.

Debakel für FDP und Liberale

Obwohl die Bürgerlichen nun mit 41 Sitzen über eine knappe Mehrheit im Stadtparlament verfügen, gibt es auch auf ihrer Seite Verlierer. Für die Freisinnigen und die Liberalen war die Wahl ein Debakel: Zum ersten Mal traten die beiden Parteien, die im Kanton Genf noch nicht offiziell fusioniert haben, gemeinsam an.

Waren sie bis anhin mit 19 Sitzen im Genfer Stadtparlament vertreten - 10 Liberale und 9 Freisinnige - kommen sie neu nur noch auf 15 Sitze. Die gemeinsame Strategie zahlte sich damit nicht aus. Denn in jenen Gemeinden, in denen die Parteien gemeinsam antraten, verloren sie insgesamt 27 Sitze.

Die CVP ihrerseits kommt im Genfer Stadtparlament neu noch auf sieben Sitze - zwei weniger als bisher. Auch die SVP muss einen Sitz abgeben und hält noch acht Mandate. Das nötige Quorum von sieben Prozent nicht geschafft haben hingegen die Grünliberalen. Ihnen bleibt damit der Einzug ins Genfer Stadtparlament verwehrt.

MCG zieht in 13 Gemeinden neu ein

Nicht nur in der Stadt Genf feiert das 2005 gegründete MCG einen Erfolg: In 13 Gemeinden gelang es der Protestpartei, in die Parlamente einzuziehen. Zudem konnte sie sich in den Gemeinden Onex, Lancy und Vernier verstärken. In Onex etwa, einer Stadt mit rund 17'500 Einwohnern, verdoppelte sie ihre Sitzzahl praktisch und hat statt wie bisher fünf nun neun Mandate.

Insgesamt war das MCG in 19 Gemeinden mit einer eigenen Liste angetreten - beflügelt durch das gute Abschneiden bei den kantonalen Wahlen 2009. Damals gelang es der Partei, ihre Sitzzahl im Genfer Kantonsparlament von 9 auf 17 zu erhöhen.

Exekutivwahlen im Blick

Im Hinblick auf die anstehenden Exekutivwahlen am 17. April bringen sich nun die Parteien in Stellung. Sein gutes Abschneiden wird beim MCG vermutlich weitere Gelüste wecken: Es wird demnächst entscheiden, wen und wie viele Kandidaten es ins Rennen schicken will.

Die Grünen, die ursprünglich zwei Kandidaten für die Genfer Exekutive stellen wollten, machen einen Rückzieher: Sie werden aufgrund ihres schlechten Abschneidens nach Angaben ihrer Präsidentin nur noch mit einem Kandidaten antreten. Die FDP plant ihrerseits ein Zusammengehen mit der CVP. Auch die SVP hat angekündigt, einen Kandidaten zu stellen.

Aktuell besteht die fünfköpfige Genfer Stadtregierung aus zwei Sozialisten und je einem Vertreter der Grünen, der extremen Linken und der FDP.

SDA/oku

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch