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Preis für neue bilaterale Verträge wird hoch

Die Schweiz steht in ihrer Integrationspolitik an einer entscheidenden Wegmarke. Bisher ist nur klar, dass weder ein EU- noch ein EWR-Beitritt infrage kommt.

Wer sich von der Europa-Klausur des Bundesrats am Mittwoch mehr Klarheit über das Verhältnis Schweiz - EU erhofft hatte, sah sich enttäuscht. Die beiden Bundesrätinnen Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey, die über die Ergebnisse referierten, machten nur zwei Dinge klar: a) Ein EU-Beitritt wird derzeit ausgeschlossen, weil die «innenpolitische Machbarkeit» nicht gegeben sei. b) Auch ein EWR-Beitritt kommt nicht in Frage, weil eine «institutionelle Lösung durch den EWR-Beitritt weniger gut ist als das, was die Schweiz in den bisherigen bilateralen Verträgen – z. B. Schengen – bereits erreicht hat».

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