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Präzedenzurteil gegen kantonale Steueramnestie

Das Bundesgericht hebt die von den Tessiner Stimmberechtigten gutgeheissene Steueramnestie auf – ein Urteil mit weitreichendem Charakter für andere Kantone.

Höchste Instanz im Schweizer Justizsystem: Das Bundesgericht in Lausanne. Foto: Keystone
Höchste Instanz im Schweizer Justizsystem: Das Bundesgericht in Lausanne. Foto: Keystone

Regierung, Parlament und zuletzt auch das Volk haben im Tessin mehrheitlich Ja gesagt zu einer kantonalen Steueramnestie. Um Steuerzahler zu ermuntern, allfällige Schwarzgelder zu deklarieren, wurden Abschläge auf die zu entrichtenden Nachsteuern bei Kanton und Gemeinde von 70 Prozent beschlossen. Nur die direkte Bundessteuer hätte in voller Höhe nachbezahlt werden müssen. Doch nun hat das Bundesgericht dieses Konstrukt gebodigt, indem es zwei Beschwerden guthiess. Die entsprechenden Artikel des kantonalen Steuergesetzes wurden aufgehoben, weil sie nicht mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Kantons- und Gemeindesteuern (StHG) sowie der Bundesverfassung vereinbar sind.

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