Zum Hauptinhalt springen

Prämienausgleich: Kommission erwartet neuen Vorschlag

Wie können die in mehreren Kantonen zu viel bezahlten Krankenkassenprämien ausgeglichen werden? Die ständerätliche Gesundheitskommission will diese Frage nun doch beantwortet haben.

«Der Ball liegt nun bei Bundesrat Alain Berset und den Gesundheitsdirektoren»: Christine Egerszegi-Obrist, Präsidentin der ständerätlichen Gesundheitskommission, informiert die Medien. (11. Februar 2013)
«Der Ball liegt nun bei Bundesrat Alain Berset und den Gesundheitsdirektoren»: Christine Egerszegi-Obrist, Präsidentin der ständerätlichen Gesundheitskommission, informiert die Medien. (11. Februar 2013)
Keystone

Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerats erwartet vom Bundesrat und den Kantonen einen neuen Vorschlag, wie die in einigen Kantonen zu viel bezahlten Krankenkassenprämien ausgeglichen werden können. Vor drei Wochen wollte sie den Ausgleich noch beerdigen.

Nun kam die Kommission einstimmig auf ihren Entscheid zurück, wie SGK-Präsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) heute Abend vor den Medien in Bern sagte. «Der Ball liegt nun bei Bundesrat Alain Berset und den Gesundheitsdirektoren.» Diese hätten sich bereit gezeigt, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.

Das Rückkommen bedeutet, dass der Ständerat den Prämienausgleich nicht bereits in der Frühlingssession diskutiert, sondern erst später. Inhaltlich diskutierte die Kommission das Geschäft nicht noch einmal, wie Egerszegi sagte.

Zwei Vorschläge zum Ausgleich

Es liegen derzeit zwei Vorschläge auf dem Tisch: Der Bundesrat schlägt vor, die zu viel bezahlten Prämien über die Rückerstattung der CO2-Abgabe auszugleichen. Die Versicherten in den Kantonen, die zu tiefe Prämien bezahlt haben, würden nach diesem Mechanismus für den Ausgleich aufkommen.

Die Kantone, die den Bundesratsvorschlag zu einem grossen Teil ablehnen, legten ein eigenes Modell vor. Dabei würden die Krankenkassen-Reserven in den Kantonen mit zu tiefen Prämien angezapft, um die zu viel bezahlten Prämien zu kompensieren. Dies lehnten namentlich die Versicherer ab, und auch Bundesrat Berset sowie die SGK zeigten sich skeptisch.

Alle müssten nun einen Schritt aufeinander zugehen, sagte Egerszegi. Sie erwarte, dass ein neuer Vorschlag von einer klaren Mehrheit der kantonalen Gesundheitsdirektoren getragen werde.

Zürich und Waadt stark betroffen

Der erste Entscheid der SGK, nicht auf die Vorlage einzutreten, hatte vor allem in den Kantonen, in denen die Versicherten über Jahre zu viel bezahlt hatten, heftige Reaktionen ausgelöst. Mit einer Mehrheit von 10 zu 3 Stimmen befand die SGK damals, es gebe keine gerechte Lösung, weil es zu viele Wohnorts- und Kassenwechsel gegeben hat. Es würden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen.

Zwischen 1996 und 2011 haben Versicherte in mehreren Kantonen mehr Prämien bezahlt, als sie Kosten verursacht haben; die Krankenkassen bauten mit dem Geld ihre Reserven auf. In anderen Kantonen lagen die Prämien entsprechend zu tief. Betroffen sind vor allem die lateinischen Kantone, aber auch Zürich.

Aufsichtsgesetz anpassen

Über die 16 Jahre haben Zürcherinnen und Zürcher insgesamt 467 Millionen Franken zu viel bezahlt. Im Waadtland waren es total 602 Millionen Franken, in Genf 351 Millionen und im Tessin 140 Millionen. Grösster Profiteur war Bern: Dort wurden 832 Millionen Franken zu wenig bezahlt.

Damit es zukünftig nicht zu ähnlichen Fällen kommt, will der Bundesrat das Aufsichtsgesetz über die Krankenversicherer anpassen. Dieses Geschäft werde wie geplant in der Frühlingssession diskutiert, sagte Egerszegi.

SDA/rbi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch