Populistische Reaktionen im Sinn des Terrors

Auch in der Schweiz versuchten sich Populisten nach den Attentaten in Paris zu profilieren. Parteipräsidenten sagen, wo sie die Grenze zwischen Politik und Scharfmache sehen.

«Mit den Attentaten in Paris Politik ‹zu machen›, ist sicher fehl am Platz»: CVP-Präsident Christophe Darbellay über die Grenze zwischen Politik und Scharfmache.

«Mit den Attentaten in Paris Politik ‹zu machen›, ist sicher fehl am Platz»: CVP-Präsident Christophe Darbellay über die Grenze zwischen Politik und Scharfmache.

(Bild: Keystone)

Felix Schindler@f_schindler

Die ersten Reaktionen aus der Schweiz waren nicht unbedingt die klügsten: Die FDP-Politikerin Christine Kohli forderte auf Twitter eine Ausgangssperre in allen muslimischen Quartieren Europas und die Schliessung von Moscheen. Auch SVP-Mann Roger Liebi kommentierte die Attentate in Paris auf Twitter: «Schlimm, dass man zugelassen hat, dass sich die islamistische Brut in unserer Gesellschaft ausbreiten konnte.» Und die Auns postete auf Facebook, was sie als Ursache der Attentate sieht: «Dank der merkelschen Willkommenskultur strömen Menschen von überall her nach Europa.»

In Paris sind mindestens 130 Menschen getötet worden, 350 Menschen wurden verletzt, rund 100 davon lebensgefährlich. Für den Asylexperten Peter Arbenz bergen Attentate immer die Gefahr, dass sie für politische Motive instrumentalisiert werden: «Angesichts der menschlichen Dramen halte ich dies für zynisch und verwerflich», sagte der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Migration der Nachrichtenagentur SDA. Zwar wurden die erwähnten Kommentare nicht von den grossen Lichtern der Politik verfasst. Doch immerhin: Kohli präsidiert die FDP Konolfingen, Liebi die Stadtzürcher SVP, beide kandidierten für den Nationalrat, wurden aber nicht gewählt. Inzwischen ist die Stunde der Populisten vorüber, Kohli hat ihr Konto gesperrt, Liebi hat es gar gelöscht. Doch die Frage bleibt: Wo enden legitime politische Forderungen, und wo beginnt die Instrumentalisierung eines abscheulichen Attentats?

Eine Zeit des Analysierens und eine Zeit des Handelns

Kein Verständnis für die fraglichen Beiträge in den sozialen Medien hat die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. «Mit Ausgrenzung und pauschalen Schuldzuweisungen löst man kein Problem, sondern heizt neue Konflikte an», sagt Rytz. Es sei billiger Populismus, aus den Attentaten zu schliessen, das schweizerische Asylrecht müsse ausgesetzt werden. «Die Menschen, die nach Europa kommen, flüchten vor demselben Terror, den wir am Freitag in Paris gesehen haben.»

«Es gibt eine Zeit des Analysierens und eine Zeit des Handelns», sagt Rytz. Solange die Analyse der Ereignisse in Paris noch nicht abgeschlossen sei, könne man vor allem eines machen: «Jede Gewalt verurteilen, egal in wessen Namen sie ausgeübt wird. Und für die Durchsetzung universeller Menschenrechte einstehen.» Den Urhebern der Anschläge auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» im Januar dieses Jahres sei es nicht gelungen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und durch ihren Hass noch mehr Hass auszulösen. Die Menschen seien näher zusammengerückt und hätten die universellen Werte von Freiheit und Menschenwürde über alle Religionsgrenzen hinweg verteidigt. «So soll es bleiben», sagt Rytz.

Auch der CVP-Präsident Christophe Darbellay verurteilt die Attentate in Paris auf das Schärfste und sagt: «Damit Politik ‹zu machen›, ist sicher fehl am Platz. Trotzdem müssen wir darüber reden, dass solche Anschläge auch in anderen Städten Europas denkbar sind und auch die Schweiz sich mit dieser Gefahr auseinandersetzen muss.» Darbellay fordert, namentlich die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich aufrechtzuerhalten und zu fördern und eine klare Analyse des Bundesrats im Inland. Doch Solidarität mit Frankreich und seiner Bevölkerung sei jetzt wichtig und richtig. «Vergessen wir dabei aber nicht, dass es Länder gib, in denen solche Anschläge an der Tagesordnung sind.»

«Religion wurde schon immer dazu instrumentalisiert»

Trotzdem: Rechte Exponenten suchen die Ursachen des islamistischen Terrors im Islam – und fühlen sich durch die Anschläge in Paris bestätigt. Für den Präsidenten der FDP Philipp Müller ist diese Frage müssig. Es sei Sache der Nachrichtendienste, die Ursachen der Gewalt einzuschätzen. «Aber für mich ist klar: Die Verantwortlichen sind in erster Linie Terroristen.» Auch Rytz sagt: «Es gibt keinen Zusammenhang. Attentate werden nicht nur im Westen verübt, Menschen islamischen Glaubens sind genauso vom Terror betroffen.» Rytz erinnert daran, dass am gleichen Wochenende in Beirut 44 Menschen starben. Dahinter würden hyperradikale Sekten stehen, die jede Skrupel gegenüber Gewalt verloren hätten. «Religion wurde schon immer dazu instrumentalisiert, um Machtinteressen zu rechtfertigen, das ist in diesem Fall nicht anders.»

CVP-Präsident Darbellay verlangt eine differenzierte Betrachtung dieser Frage. Es gebe kaum Zweifel daran, dass die Anschläge von Menschen muslimischen Glaubens ausgeführt worden seien, die sich auf den Koran beriefen. «Aber Terrorismus kennt keine Religion. Niemand kann sich für das Töten von Menschen auf Gott berufen. Die Terroristen repräsentieren die muslimische Gesellschaft nicht.»

DerBund.ch/Newsnet

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