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Polizei soll weiter in Chat-Räumen gegen Pädophile ermitteln können

Ab kommendem Jahr wird die verdeckte Ermittlung gegen Pädophile im Internet gesetzlich eingeschränkt. Simonetta Sommaruga erklärt, wie künftig ermittelt werden soll.

Soll auch künftig möglich sein: Das verdeckte Ermitteln in Chat-Räumen.
Soll auch künftig möglich sein: Das verdeckte Ermitteln in Chat-Räumen.
Keystone

Die neue Strafprozessordnung bietet ab Januar 2011 keine gesetzliche Grundlage mehr, um verdeckt gegen Pädophile im Internet zu ermitteln. Trotz fehlender Rechtsgrundlage will der Bund alles daran setzen, dass Polizisten auch künftig in Chatrooms mutmassliche Straftäter aufspüren können.

«Die Polizei wird ihre Präsenz in den Chat-Räumen des Internets auch im nächsten Jahr aufrechterhalten», versprach Justizministerin Simonetta Sommaruga Anfang Dezember in der Fragestunde des Nationalrats. Besorgte Parlamentarier hatten das Thema lanciert: Sie fürchteten, dass die neue Strafprozessordnung die Polizeiarbeit gegen Pädophile einschränken wird.

Kantone passen Gesetze an

Gemäss Sommaruga entsteht allerdings keine Lücke, die sich pädophile Straftäter zunutze machen könnten: Die meisten Kantone hätten bereits ihre Polizeigesetze angepasst oder seien im Begriff, dies zu tun. Neu werden solche Ermittlungen gegen Pädophile im Internet über die kantonalen Gesetze geregelt. Die Kantone werden bei den Änderungen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) unterstützt.

Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) erwartet im Januar genauere Auskünfte von Seiten des Fedpol, wie KKPKS-Generalsekretär Vladimir Novotny auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die Polizeikommandanten hätten die Ausführungen Sommarugas «sehr positiv» aufgenommen. Bis die neuen Regeln verbindlich seien, brauche es allerdings eine Übergangslösung, fordert er.

Bereits aktiv geworden ist der Kanton Schwyz: Dort wurde ein Gesetz erlassen, das verdeckte Recherchen in Chatrooms zulässt. In Bern strebt die Regierung ab 1. April 2011 ein entsprechendes Gesetz an; sie hiess bereits zwei parlamentarische Vorstösse gut, die in diese Richtung zielen.

SDA/mrs

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