«Politiker aus dem Ausland studieren unser Asylsystem»

Für den ehemals obersten Sozialpolitiker der Kantone Peter Gomm sind die Flüchtlinge in der Schweiz das kleinere Problem.

«Ich werde nicht als Sammler von Verwaltungsratsmandaten auffallen», sagt Peter Gomm über seine Zukunft. Foto: Valérie Chételat

«Ich werde nicht als Sammler von Verwaltungsratsmandaten auffallen», sagt Peter Gomm über seine Zukunft. Foto: Valérie Chételat

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Nach sechs Jahren als Präsident der Konferenz der Sozialdirektoren sind Sie Ende Juli zurückgetreten. Die tiefen Erwerbsquoten bei den Flüchtlingen werden auch Ihren Nachfolger beschäftigen. Haben die Kantone das Problem verschlafen?
Nein, das ist eine verkürzte Sichtweise. Für Asylbewerber galt lange ein zeitlich befristetes Arbeitsverbot, das erst Mitte der Nullerjahre aufgehoben wurde. Die Haltung der Gesellschaft gegenüber den Flüchtlingen – die damals vor allem aus dem Balkan kamen – änderte sich schwergewichtig erst im Rahmen der letzten Flüchtlingswelle, als klar wurde, dass ein grosser Teil von ihnen in der Schweiz bleibt. Erst dann fand ein Umdenken statt; die Integrationsarbeit wurde verstärkt.

Das war vor über zehn Jahren. Heute liegt die Sozialhilfequote bei den Flüchtlingen noch immer bei 80 Prozent.
Im Bezug auf die damaligen Balkanflüchtlinge ist die Integration ja sehr wohl gelungen. Heute leisten zum Beispiel viele eingebürgerte junge Männer, deren Eltern aus Ex-Jugoslawien kommen, in der Schweizer Armee gute Dienste. Doch dafür braucht es Zeit, etwa eine Generation. Und gerade für die Integration der jugendlichen Flüchtlinge haben die Kantone in den letzten Jahren viel unternommen, indem sie etwa Brückenangebote ausgebaut haben.

Dann machen die Kantone heute alles richtig?
Jeder gibt sich Mühe, wobei die Ergebnisse sehr unterschiedlich sind. Allerdings ist auch die Ausgangslage je nach Region verschieden: Ein Kanton mit vielen niederschwelligen Stellen wie Graubünden hat es bei der Arbeitsintegration einfacher als einer, der mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat. Ein weiteres Problem sind die hohen Kosten: Die Kantone erhalten vom Bund nicht genug Geld, um die Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge zu decken. Deshalb finden momentan Gespräche statt, um die finanzielle Beteiligung des Bundes zu erhöhen.

Sie sind also trotz der tiefen Erwerbsquote optimistisch, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen wird?
Ja. Natürlich müssen alle Staatsebenen noch mehr tun. Aber die Schweiz hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Flüchtlinge gut integrieren kann. Zudem zählen andere europäische Länder deutlich mehr Flüchtlinge pro Kopf. Und mit der Neustrukturierung des Asylwesens wird das System weiter verbessert. Heute kommen Politiker aus Frankreich, Italien oder Deutschland in die Schweiz, um unser Asylsystem zu ­studieren.

Bei der Umsetzung der Reform gibt es allerdings Widerstände: Schwyz sowie das Wallis und die Waadt wollen die Zentren nicht dort bauen, wo sie der Bund vorschlägt. Drücken sich die Kantone vor der Verantwortung?
Es ist nicht an mir, einzelne Kantone zu kritisieren; jede Asylregion ist als Ganzes gefordert. Im Falle von Schwyz waren sich die Zentralschweizer Kantone und das Staatssekretariat für Migration (SEM) auch einig, dass Glaubenberg einer von zwei Standorten wäre, die für ein Zentrum infrage kommen. Das Nein kam dann aber aus dem Bundesamt für Umwelt, wegen des verfassungsmässig garantierten Moorschutzes.

Auch in der Romandie verläuft die Suche harzig. Was sagen Sie Ihren welschen Regierungsratskollegen?
Sie werden eine Lösung finden. Die ­Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ist deswegen nicht gefährdet. Zudem muss man die Relationen wahren. Es gibt lediglich in 3 von 26 Kantonen Diskussionen, überall sonst ist man sich einig geworden. Angesichts der Brisanz des Themas ist das eine grosse Leistung von Bund und Kantonen!

Bei den jungen Asylbewerbern müssen wir schauen, dass sie nicht ihr Leben lang von der Sozialhilfe abhängig sind.

Die Asylverschärfungen hatten zur Folge, dass weniger Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Ist es eine erfolgreiche Politik, wenn sie stattdessen unter teils miserablen Bedingungen in Italien leben?
Das ist ein gesamteuropäisches Problem, das die Schweiz nicht alleine lösen kann. Wir haben uns immer bereit erklärt, bei einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen mitzumachen, und tun das heute schon. Doch müssen sich daran auch die anderen Staaten beteiligen, insbesondere Osteuropa. Es kann nicht sein, dass wir zusätzliche Menschen aufnehmen zugunsten von Ländern, die gar nichts tun.

Nebst der Flüchtlingsintegration machen den Kantonen die Sozialhilfekosten zu schaffen: Viele Bezüger lassen sich kaum mehr in den Arbeitsmarkt integrieren. Welche Lösungen sehen Sie?
Man muss zwischen zwei Gruppen von Personen unterscheiden. Erstens jene, deren Ausbildung nicht mehr genügt, weil sich die Wirtschaft verändert hat. Stichwort Digitalisierung. Hier gibt es nur ein Mittel, die Nachholbildung. Da sind Bund und Kantone gefordert, aber auch die Wirtschaft muss ihr Engagement verstärken.

Woran denken Sie dabei konkret?
Im Kanton Genf gibt es einen Ausbildungsfonds, der teilweise über Arbeitgeberbeiträge finanziert wird. Ein sehr interessantes Modell. Die Mittel können ganz konsequent für die Nachholbildung eingesetzt werden. Davon profitiert auch die Wirtschaft: Sie kommt eher zu jenen Leuten, die sie benötigt.

Mehrkosten gefallen den Chefs nicht.
Bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde immer wieder diskutiert, wie die Wirtschaft etwas zurück­geben kann. Mit solchen Beiträgen könnte sie Akzeptanz für die notwendige Steuerreform schaffen.

Das ist doch ein Kuhhandel.
Darum geht es nicht. Die Schweiz ist gezwungen, ihre Steuergesetzgebung anzupassen. Die USR III empfand das Volk als ungerecht. Nun braucht es eine gerechtere Vorlage. Damit sich der Graben zwischen jenen, die nicht am wirtschaftlichen Leben teilhaben können, und jenen, die entlastet werden, nicht noch weiter öffnet.

Die zweite Gruppe?
Das sind die jungen Asylbewerber. Bei ihnen müssen wir schauen, dass sie nicht ihr Leben lang von der Sozialhilfe abhängig sind. Und hier braucht es mehr als bloss Nachholbildung. Wir müssen sie auf eine spätere Berufslehre vorbereiten. Ich bin überzeugt, dass jeder hier eingesetzte Franken ein gut investierter Franken ist.

«Es kann nicht sein, dass wir zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen zugunsten von Ländern, die gar nichts tun.»

Eine weitere Risikogruppe in der Sozialhilfe sind die Ü-55.
Um diese Menschen zu integrieren, bräuchte es spezielle Bemühungen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft steht hier in der Verantwortung. Wer mit 55 Jahren arbeitslos wird, hat unter Umständen massive Einbussen bei der Rente. Da hat niemand ein Interesse daran, dass Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe beansprucht werden. Hier reden wir nicht nur von Nachholbildung, sondern auch von spezifischer Umschulung mit konkreten Jobangeboten.

Was stellen Sie sich vor?
Wenn man sieht, wie einerseits immer mehr Lehrstellen offen bleiben, anderseits über 50- oder 55-Jährige keinen Job mehr haben – dann muss es doch eine Lösung geben. Einem jungen Flüchtling wird ermöglicht, sich mit einem Brückenangebot für eine Lehre fit zu machen. Warum sollen wir nicht auch mit spezifischen Lehren oder Anlehren für über 55-Jährige dafür sorgen, dass sie den Weg zurück in die Arbeit finden?

Ende Jahr hat das Parlament einen Arbeitslosenvorrang beschlossen. Was versprechen Sie sich davon für die Ü-55-Generation?
Ich glaube, dass es vor allem eine Herausforderung für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) ist: dass sie sich auch um die schwierigen Fälle kümmern, die nicht so einfach zu vermitteln sind. Aber vielerorts wird auch das nicht ausreichen.

Weshalb?
Bei den Leuten in der Sozialhilfe müssen wir bei rund einem Drittel, also bei etwa 1,2 Prozent der Bevölkerung, sagen: Da geht nichts mehr. Oft sind das Menschen mit Sucht- oder psychischen Problemen. Hier müssen wir Überlebenshilfe sicherstellen, die Leute durchbringen. Ein weiteres Drittel findet den Weg selbst wieder, meist sind es jüngere oder qualifiziertere Leute. Und dann gibt es noch ein Drittel, darunter die Ü-55, bei dem auch künftig viel Qualifikationsarbeit und Nachholbildung notwendig ist.

Ende Juli haben Sie Ihren Job als Regierungsrat abgegeben. Sind Sie nicht auch ein arbeitsloser Ü-55er?
Nein, das würde den Betroffenen nicht gerecht. Ich bin mit einer Ausbildung als Anwalt und einem gut gefüllten Rucksack an Erfahrungen in einer privilegierten Situation. Beides wird es mir ermöglichen, weiter eine Aufgabe zu erfüllen.

Was sind Ihre Pläne für die Zukunft?
Ich mache mal ein paar Monate Pause. Geplant ist eine Reise nach Südamerika. Anfang 2018 werden wir sehen, wie es für mich beruflich weitergeht. Was ich schon jetzt weiss: Ich werde nicht als Sammler von Verwaltungsratsmandaten auffallen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.08.2017, 06:24 Uhr

Zur Person

Peter Gomm

Peter Gomm (58) war von August 2005 bis Ende Juli 2017 Regierungsrat im Kanton ­Solothurn und dort für das Departement des Inneren zuständig. Seit 2011 amtete er zudem als Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK). Unter anderem stärkte der Sozialdemokrat als SODK-Präsident die Rolle der Kantone im Bereich der Sozialhilfe. Zudem prägte er die neue Asylpolitik der Schweiz massgeblich mit.

Peter Gomm sieht einen seiner grössten politischen Erfolge in der Einführung von Ergänzungsleistungen für Working-Poor-­Familien im Kanton Solothurn. Familien, die trotz Arbeit nicht genug Geld verdienen, können Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe beantragen. Damit werde die Stigmatisierung von Working Poor vermieden, sagt Gomm. (ala)

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