Pierre Maudets folgenreicher Schwatz mit dem Kronprinzen

Rund um die Privatreise des Genfer Staatsrats Pierre Maudet (FDP) nach Abu Dhabi tauchen neue Unklarheiten auf. Wurde er womöglich wegen eines Geschäfts ins Emirat eingeladen?

Nahm Maudet nach seiner Reise Einfluss auf eine Konzessionsvergabe am Genfer Flughafen? Foto: David Jackson (Alamy Stock Photo)

Nahm Maudet nach seiner Reise Einfluss auf eine Konzessionsvergabe am Genfer Flughafen? Foto: David Jackson (Alamy Stock Photo)

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Genfs Sicherheits- und Volkswirtschaftsdirektor Pierre Maudet (FDP) glaubte sich diese Woche abschliessend zu seiner Reise nach Abu Dhabi geäussert zu haben: Er sprach von «einer Privatreise», die ihn, seine Frau, seine drei Kinder, seinen Kabinettschef und einen Freund im November 2015 ans Formel-1-Rennen in die Vereinigten Arabischen Emirate führte. Er nannte auch den ­Namen jenes Mannes, der die Reise ­bezahlte: Said Bustany, ein Geschäftsmann mit libanesischen Wurzeln. Gemäss Maudet habe Bustany für seine Geste keine Gegenforderungen gestellt. Es sei aber unvorsichtig gewesen, das Angebot akzeptiert zu haben, gab Pierre Maudet zu. Auch darum habe er der ­katholischen und der reformierten Kirche in Genf je 2000 Franken zukommen lassen. So viel hätten die Flüge in der Touristenklasse nach Abu Dhabi ge­kostet. Gereist ist Pierre Maudet in der Businessklasse, logiert hat er in einem Luxushotel, und der Zugang zum Formel-1-Rennen gehörte zum Reisepaket. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat nach polizeilichen Vorabklärungen ein Strafverfahren gegen unbekannt wegen ­Vorteilsannahme, eines Bestechungs­delikts, eröffnet.

Die Affäre um den möglichen Bestechungsversuch des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet hat gestern nun eine Weiterung bekommen, die auch die Justiz interessieren dürfte. Recherchen der Zeitung «Tribune de Genève» ergaben, dass der Geschäftsmann Said Bustany enge Beziehungen zur Herrscher­familie der Vereinigten Arabischen Emirate unterhält. Dies ist darum interessant, weil Maudet den Kronprinzen auf seiner Reise traf – «per Zufall», betonte der Regierungsrat diese Woche in Zeitungsinterviews. Dem Kronprinzen und dem Verteidigungsminister der Emirate sei er in der Lobby seines Hotels begegnet. Die offizielle Nachrichtenagentur berichtete über das Treffen.

Zuständig für den Flughafen

Der Schwatz mit dem Kronprinzen hatte einen problematischen Charakter. Das verdeutlichen Recherchen des Westschweizer Fernsehens (RTS). Pierre Maudet ist als Volkswirtschaftsdirektor politischer Verantwortlicher des Genfer Flughafens. Zum Zeitpunkt der Reise befand sich der Flughafen Genf-Cointrin mitten im Vergabeprozess für zwei Konzessionen für die Bodenabfertigung. Gemäss RTS gab es sieben Bewerber. Auch die Firma Dnata bewarb sich. Diese soll in den Händen des Emirats sein und zum Teil vom Transportministerium kontrolliert werden. Transportminister ist Kronprinz Mohammed bin Zayed al Nahyan, jener Mann also, den Maudet in Abu Dhabi zu einem Gespräch traf. Dnata bekam im März 2016 nebst Swiss­port den Zuschlag für die Konzession am Genfer Flughafen.

Kronprinz und Oberbefehlshaber der Vereinigten Arabischen Emiraten: Mohammed bin Zayed bin Sultan Al Nahyan. Bild: Chip Somodevilla/Getty

Klar ist, Maudet schied bereits Ende 2014 aus dem Verwaltungsrat des Flughafens aus. Das Flughafendossier ist ihm aber wichtig. Er verfolgt es nach wie vor sehr genau. Kurz vor den Genfer Regierungswahlen im April sprach Maudet in einem doppelseitigen Interview mit der Zeitung «Le Matin Dimanche» ausführlich über seine Vision zur Entwicklung des Flughafens. RTS schreibt nun gar, gemäss mehreren Quellen habe sich Maudet in die Vergabe der Konzessionen eingemischt. Maudets Kabinettschef Patrick Baud-Lavigne vertritt das Departement im Direktionsrat des Flughafens.

FDP spricht von «Hexenjagd»

War die Vergabe der Konzessionen beim Zusammentreffen von Pierre Maudet und Kronprinz Mohammed bin Zayed al Nahyan ein Thema? Maudets Sprecherin Emmanuelle Lo Verso verneint dies. Vergaben seien klar geregelt. Es entscheide das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Der Kanton, aber auch Mitglieder des Verwaltungsrats des Flughafens haben gemäss Maudets Sprecherin bei Konzessionsvergaben nichts zu sagen.

Derzeit berät die neu gewählte Genfer Regierung über die künftige Departementsverteilung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wer das Regierungspräsidium übernimmt. Eigentlich wäre Pierre Maudet der Favorit für diese Funktion gewesen. Doch die kritischen Stimmen gegenüber dem 40-Jährigen, der letzten Herbst für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter kandierte, mehren sich. Carole-Anne Kast, Präsidentin der SP Genf, stellt nach Maudets Aussagen zu seiner Reise nach Abu Dhabi dessen Ethos als Sicherheits- und Volkswirtschaftsdirektor infrage. Nur die FDP stützt ihren Staatsrat. Alexandre de Senarclens, Präsident der FDP Genf, sagt: «Das Ganze wendet sich zu einer Hexenjagd. Pierre Maudet war transparent.» Man sei im Bereich der Hirngespinste angelangt. Man suche «nach Läusen», so de Senarclens.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2018, 21:32 Uhr

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