Bürgerliche Bundesräte stoppen günstigere Medikamente

Gesundheitsminister Alain Berset wollte mit Parallelimporten von Medikamenten mehrere 100 Millionen Franken sparen.

Alain Berset sucht weiterhin nach Sparpotential in der Gesundheitsversorgung. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

Alain Berset sucht weiterhin nach Sparpotential in der Gesundheitsversorgung. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

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38 Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen hat eine von Bundesrat Alain Berset eingesetzte Expertengruppe im letzten Herbst aufgelistet. Im Bereich der Medikamente zählt dazu ein Referenzpreissystem für Arzneimittel mit abgelaufenem Patentschutz, Parallelimporte sowie die Möglichkeit der Kassen, den Patienten im Ausland eingekaufte Medikamente zu vergüten. Doch mit den Massnahmen stösst Berset auf grossen Widerstand bei der Pharma-Industrie und bei bürgerlichen Politikern.

Die Zulassung von Parallelimporten gehört seit Jahren zu den gesundheitspolitischen Forderungen der Preisüberwacher sowie von linken Gesundheitspolitikern. Mit solchen Importen sollen die offiziellen inländischen Vertriebs­kanäle umgangen werden können, wenn die gleichen Medikamente in der Schweiz teurer verkauft werden als im Ausland. Im Parlament sind Vorstösse zur Einführung von Parallelimporten bisher aber immer gescheitert. Nun wollte Berset mit Rückendeckung der Expertengruppe einen neuen Anlauf nehmen und juristische Abklärungen zu Parallelimporten durch die Verwaltung vornehmen lassen.

Doch bereits diesen ersten zaghaften Schritt verhinderte die rechte Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat. Dies bestätigen zwei gut informierte Quellen. Im Vorfeld der Bundesratssitzung von Ende März hätten Vertreter der Pharma-Industrie bei den FDP- und SVP-Bundesräten interveniert. Das Resultat waren drei kritische Mitberichte zu Alain ­Bersets Prüfungsauftrag und eine 4:3-Niederlage für ihn an der Sitzung des Bundesrats.

Front gegen Referenzpreissystem

Durchgekommen ist der SP-Bundesrat vorerst mit Massnahmen, um die Preise von Medikamenten ohne Patentschutz zu senken. Dabei geht es um das sogenannte Referenzpreissystem. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) würde künftig einen Höchstpreis für Präparate mit einem bestimmten Wirkstoff fest­legen. Dieser Referenzpreis gälte für Originalpräparate mit abgelaufenem Patentschutz und Generika. Die obligato­rische Krankenversicherung würde nur noch den Maximalbetrag vergüten, was einen Preisdruck auf die Hersteller auslösen soll.

Preisüberwacher Stefan Meierhans schätzt das Sparpotenzial für die Krankenversicherung auf mehrere 100 Millionen Franken im Jahr. Generika sind in der Schweiz 53 Prozent teurer als im Ausland, wie 2017 ein Preisvergleich des Krankenversicherungsverbandes Santésuisse und des Pharma-Verbandes Interpharma ergab.

Berset will bis im Herbst eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Allerdings hat sich bereits eine breite Front gegen das Referenzpreissystem formiert. Federführend ist der Verband Intergenerika, der die Hersteller von Nachahmerpräparaten vertritt und von SVP-Nationalrat Thomas de Courten präsidiert wird.

Allianz gegen «Billigstprinzip»

Angeschlossen haben sich der Allianz die Ärzteverbindung FMH, der Apothekerverband (Pharmasuisse), die Ärzte mit eigener Patientenapotheke sowie das Schweizerische Konsumentenforum. Auf ihrer Website warnt die Allianz «Nein zu Referenzpreisen bei Medikamenten» vor gravierenden Nachteilen für die Patienten. So werde das «Billigstprinzip» die Patienten zwingen, alle paar Wochen das Medikament zu wechseln, weil immer wieder ein anderes das billigste sei. Patienten würden dadurch verunsichert, ihre Therapie gefährdet, und sie würden gezwungen, mit einem Aufpreis das geeignete Produkt zu kaufen. Thomas de Courten fordert vom ­Bundesrat stattdessen, die Verbreitung von Generika stärker zu fördern, indem Ärzte und Apotheker künftig beim ­Medikamentenverkauf eine fixe Marge erhielten. Damit entfalle das Interesse, ein möglichst teures Medikament zu ­verkaufen.

Das Referenzpreissystem wird jedoch in vielen europäischen Ländern angewendet. Zudem ist noch offen, wie Berset das Referenzpreissystem ausgestaltet. Anzunehmen ist, dass das BAG wie von der Expertengruppe vorgeschlagen ein auf die Schweiz angepasstes System ausarbeitet. Das Referenzpreissystem soll gewähren, dass die Schweiz für Generika-Hersteller attraktiv bleibt. Möglich wäre es, dass die Kassen nicht nur das jeweils billigste Generikum übernehmen müssen, sondern dass das BAG ein Preisband definiert. Zudem werden die Ärzte weiterhin teurere Präparate verschreiben können, wenn es dafür medizinische Gründe geben sollte.

Noch nicht in Angriff genommen hat Innenminister Berset das Projekt, wonach die Patienten künftig Medikamente und medizinische Hilfsmittel im Ausland günstiger einkaufen und von der Kasse vergüten lassen können. Gegen diese Aufhebung des sogenannten Territorialprinzips haben die Interessen­verbände ebenfalls bereits jetzt ihren Widerstand angekündigt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.04.2018, 17:34 Uhr

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