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Parlamentarier erhalten mehr Spesenvergütungen als nötig

Viele Parlamentarier haben immer mehr Arbeit, beziehen dabei aber auch Spesenvergütungen, die sie gar nicht benötigen. Was bringt Abhilfe?

Parlamentarier kommen oft in den Genuss von kostenlosem Essen: Ein vom Kanton Aargau offeriertes Buffet im Bundeshaus. (17. Juni 2003)
Parlamentarier kommen oft in den Genuss von kostenlosem Essen: Ein vom Kanton Aargau offeriertes Buffet im Bundeshaus. (17. Juni 2003)
Alessandro della Valle, Keystone

Die Bundesversammlung ist je länger, desto weniger ein Milizparlament. Während der letzten Legislaturperiode von 2011 bis 2015 wendeten die Parlamentarier im Mittel rund 500 Stunden für Sitzungen und 500 Stunden zur Vorbereitung auf, wie eine Studie der Universität Genf im Auftrag des Parlaments zeigt. Das Pensum der Parlamentarier beträgt somit 50 Prozent. Rechnet man die übrige Arbeit hinzu, die ein Mandat mit sich bringt – öffentliche Auftritte, Parteisitzungen, Medienanfragen – kommt ein Nationalrat auf ein 87- und ein Ständerat auf ein 71-Prozent-Pensum.

Die Erhebung, die auf Daten der Bundesversammlung und einer Umfrage bei den Parlamentariern beruht (52 Prozent nahmen teil), wird der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats als Grundlage für fällige Entscheide dienen. Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG) will nur noch für effektiv erfolgte auswärtige Übernachtungen eine Spesenpauschale ausrichten lassen, Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) jedem Ratsmitglied einen Mitarbeiter zur Seite stellen und dafür die Spesen kürzen, Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) eine vollständige Besteuerung des Parlamentariereinkommens erreichen.

In der Tat zeigt die Studie, dass viele Parlamentarier mehr Spesen bezahlt erhalten, als sie Ausgaben haben, worunter etwa eine Wohnung in Bern, ein Büro für die Parlamentsarbeit oder ein Mitarbeiter fallen. Für einzelne wenig ausgabefreudige Parlamentarier resultiert ein nicht steuerbares Zusatzeinkommen von über 40’000 Franken. Umgekehrt geben einzelne Ratsmitglieder bis zu 45’000 Franken mehr aus, als sie für Spesen ausbezahlt erhalten.

Viel kostenloses Essen

Ausschlaggebend für die grossen Unterschiede ist eine Pauschale für Sach- und Personalkosten von 33’000 Franken, die jeder Parlamentarier ausbezahlt erhält. Die einen beschäftigen damit einen Mitarbeiter oder mieten sich ein Büro, andere betrachten das Geld als Lohnbestandteil für einen Job, der immer mehr Arbeit bedeutet.

Ein Zusatzeinkommen erhalten manche Parlamentarier auch aus Übernachtungs-, Essens- und Wegpauschalen, die sie nicht brauchen. Gemäss der Umfrage übernachtet nur rund die Hälfte der Parlamentarier während der Session stets in Bern. Etwa 30 Prozent der Ratsmitglieder schlafen während mindestens zwei von fünf Nächten zuhause.

Während der Sessionen kommen die Parlamentarier ausserdem oft in Genuss von kostenlosen Essen. Mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder kommt deshalb pro Sessionstag auf ein Zusatzeinkommen von mindestens 43 Franken. Bei den Fahrspesen stimmen die Vergütungen gesamthaft mit den Ausgaben überein – aber nicht bei allen Ratsmitgliedern.

Insgesamt kommen Nationalräte, die einen Mitarbeiter beschäftigen, im Mittel auf ein Nettoeinkommen von 63’000 Franken, solche ohne Mitarbeiter auf eines von 91’900. Bei den Ständeräten sind es 69’300 respektive 92’900 Franken. Im Vergleich etwa mit Deutschland ist dies wenig, dort erhalten die Bundestagsabgeordneten pro Monat über 9000 Euro Lohn und 4000 Euro Spesenvergütungen, daneben können sie noch Mitarbeiter für rund 20’000 Euro pro Monat beschäftigen.

Mitarbeiter als Lösung?

Eine Einschränkung der Spesenvergütungen wäre deshalb wohl nur über eine Anhebung des Lohns zu erreichen – oder dann über einen vom Bund entlöhnten Mitarbeiter, wie dies Aebischer vorschwebt. «Wenn ich nicht pro Tag zwischen 50 und 100 Mails bearbeiten und pro Kommissionssitzung ein zehn Zentimeter dickes Dossier sichten müssten, könnte ich zu 50 Prozent einem Beruf nachgehen», sagt Aebischer. Sein Vorschlag würde deshalb eine Stärkung des Milizsystems bringen.

Eder fürchtet hingegen, eine gesamthafte Reform der Parlamentarierbezüge könnte Kritiker aus allen Lagern auf den Plan rufen. «Die Ausarbeitung eines Pakets würde ewig dauern und am Ende wohl scheitern.» Eder möchte deshalb Schritt für Schritt vorgehen: «Das Problem der nicht benötigten Übernachtungspauschalen lässt sich ganz einfach durch eine Selbstdeklaration beheben.»

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