Zum Hauptinhalt springen

Parlament beerdigt Rentenalter 65 für Frauen

Fiasko bei der Rentenversicherung: In der Schlussabstimmung hat der Nationalrat die 11. AHV-Revision bachab geschickt. Innenminister Burkhalter muss wieder von vorne beginnen.

Muss bei der AHV-Revision wieder von vorne beginnen: Innenminister Didier Burkhalter.
Muss bei der AHV-Revision wieder von vorne beginnen: Innenminister Didier Burkhalter.
Keystone

Das Frauenrentenalter wird vorläufig nicht erhöht. Der Nationalrat hat am Freitag die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung mit 118 zu 72 Stimmen versenkt. Gegen die Vorlage stimmten SP, Grüne und SVP.

National- und Ständerat hatten sich in der Herbstsession nach langem Ringen geeinigt. Mit dem Resultat waren aber weder die Linke noch die Rechte zufrieden. Die SP sprach von Sozialabbau, die Rechte von Sozialausbau.

In den Augen der Linken reichen die von den Räten beschlossenen sozialen Abfederungen für Frühpensionierungen nicht aus. Ein Nein zur 11. AHV-Revision sei ein Ja zu einer starken AHV, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Es mache den Weg frei für einen Neustart in der AHV-Politik. «Sie stehen vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen», sagte er an die Adresse der FDP und CVP. «Kompromisse schliesst man nicht mit sich selber.»

Widerstand der Grünen

Gegen die Vorlage setzten sich auch die Grünen ein. Der Vorschlag sei vollkommen ungenügend, sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Leute mit niedrigen Einkommen könnten sich mit dem vorgesehenen System der sozialen Abfederung nicht leisten, vorzeitig in Pension zu gehen.

Aus entgegengesetzten Gründen stimmte die SVP Nein: Angesichts der steigenden Lebenserwartung sei es absurd, Frühpensionierungen zu begünstigen. Die Sicherung der Sozialwerke müsse absolute Priorität haben, sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Auf allen weiteren Schnickschnack sei zu verzichten. «Der Ausbau in den Sozialversicherungen muss der Vergangenheit angehören.»

Für die Vorlage sprachen sich die FDP, die CVP und die BDP aus. Das Parlament habe die Verantwortung, Kompromisse zu tragen, sagte Gabi Huber (FDP/UR). Auch die FDP hätte mehr Einsparungen gewollt. Doch Konkordanz bedeute, Kompromisse mitzutragen.

«Wer Nein sagt, setzt sichere Renten aufs Spiel»

Die Vorlage sei ausgeglichen, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/ TG). Personen mit kleinen Einkommen könnten früher Rente beziehen, und die AHV spare dennoch 510 Millionen Einsparungen pro Jahr. «Wer Nein sagt, setzt sichere Renten aufs Spiel.» Wegen einer Allianz von Rechten und Linken stehe man nun vor einem Scherbenhaufen.

Nach langem Ringen hätten sich die Räte endlich auf eine moderate soziale Abfederung von Frühpensionierungen geeinigt, sagte Brigitta Gadient (BDP/GR). Der vorliegende Kompromiss bedeute für beide Seiten des politischen Spektrums, nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben. Dies liege in der Natur des Kompromisses.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch