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Pakt soll Widmer-Schlumpf retten

Das Ziel der Mitte: Einen zweiten SVP-Bundesratssitz verhindern. Dafür wollen sich CVP, Grünliberale und BDP nach den Wahlen zusammentun.

Die Mitteparteien wollen ihren Sitz nicht der SVP überlassen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Parteiversammlung der BDP in Aarau. (5. September 2015)
Die Mitteparteien wollen ihren Sitz nicht der SVP überlassen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Parteiversammlung der BDP in Aarau. (5. September 2015)
Alexandra Wey, Keystone

Im Hinblick auf die Bundesratswahlen vom 9. Dezember seien die drei Mitteparteien CVP, Grünliberale und BDP daran, einen Mitte-Pakt zu schmieden, schreibt die «SonntagsZeitung». Die GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser bestätigt entsprechende Recherchen und sagt der Zeitung: «Es ist klar, dass die Mitteparteien enger zusammenarbeiten müssen.»

Über Details zum Pakt wolle noch niemand genaueres sagen. Die Pläne seien noch nicht so weit gediehen, heisst es. Es kursieren laut dem Bericht Vorstellungen, die von einer institutionalisierten Zusammenarbeit der Bundeshausfraktionen bis hin zur Bildung einer Union mit selbstständigen Parteien unter einem gemeinsamen Dach reichten. Erste Gespräche zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen haben in den letzten Wochen bereits stattgefunden, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

Landolt will FDP an Bord

BDP-Präsident Martin Landolt geht in der «Schweiz am Sonntag» noch weiter: «Vielleicht entsteht im Lauf der nächsten Legislatur der Block der bürgerlichen Vernunft, wie ich ihn nennen würde. Das wäre ein wichtiger Schritt und hätte auch zur Folge, dass wir nicht mehr so stark auf die Unterstützung der Linken angewiesen sind.» Diesem Block müsse auch die FDP angehören. Gemessen an ihrer Stärke in der Bundesversammlung hätte diese mit der FDP verstärkte Mitte derzeit Anspruch auf drei Bundesratssitze.

Unmittelbar nach den Wahlen wird man sich zu konkreten Diskussionen treffen. Erstes Ziel des geplanten Mitte-Pakts sei die Rettung des Bundesratssitzes von Eveline Widmer-Schlumpf. «Die Kandidatur Widmer-Schlumpf braucht eine bessere Legitimation, um sie gegen den Anspruch der SVP verteidigen zu können», erklärt ein in die Pläne eingeweihter Parlamentarier.

«Zersplitterung kommt nicht gut an»

Die Mitteparteien wollten sich aber auch für zukünftige Wahlkämpfe rüsten. «Die Zersplitterung kommt bei den Wählern nicht gut an. Wir müssen zeigen, dass wir eine gemeinsame Politik betreiben wollen und können», wird eine involvierte Person anonym zitiert. Man denke auch an die Zeit nach einem Rücktritt von Widmer-Schlumpf. Ein Nachfolger werde dann aus den Reihen der CVP kommen müssen.

Zwei Sitze für die CVP seien aber nur möglich, wenn man den CVP-Vertreter als Kandidaten eines engverbundenen Mitte-Blocks präsentieren könne. Als möglicher Kandidat gehandelt werde nicht etwa Fraktionschef Filippo Lombardi, sondern der Deutschschweizer Ständerat Konrad Graber (LU) und der als Freiburger Ständerat zurückgetretene Urs Schwaller.

Maurer zieht sich nicht zurück

Erstmals äussert sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer in der «Schweiz am Sonntag» zur Frage nach einer möglichen «Total-Opposition» der SVP. Wenn es am 9. Dezember wieder nicht klappt mit einem zweiten Bundesratssitz für die SVP, sollte die Partei laut Vize-Fraktionschef Felix Müri «totale Opposition» machen und ihren einzigen Vertreter, Ueli Maurer, aus dem Bundesrat zurückziehen.

Maurer sagte am Samstag, ein Rückzug sei kein Thema. «Das ist die Haltung von Herrn Müri, nicht von der SVP», sagt er. «Ein Rückzug aus dem Bundesrat steht nicht zur Diskussion.»

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