Stichwort:: Bundesgericht

News

Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Berner IT-Unternehmer

Der 69-jährige muss sechs Monate einer teilbedingten Freiheitsstrafe von total 30 Monaten absitzen. Er betrog die EU um Forschungsgelder. Mehr...

Zweitwohnungsinitiative: Keine Entschädigung für Betroffene

Eine Baufirma verlangte eine halbe Million Franken Entschädigung. Darauf habe sie keinen Anspruch, fand das Bundesgericht. Mehr...

Der Mörder von Zollikon erbt trotzdem

Ein 34-Jähriger hat 2014 in Zollikon ZH seine Eltern ermordet und ist deshalb erbunwürdig. Dennoch erhält der Mann einen Teil des Nachlasses. Mehr...

Zweitwohnungsverbot: Lausanne klopft Berner Justiz auf die Finger

Das Berner Verwaltungsgericht muss im Fall einer umstrittenen Bewilligung eines Wohnhauses in Gsteig über die Bücher. Es muss prüfen, ob das Zweitwohnungsverbot umgangen werden könnte. Mehr...

Berufsverbote für UBS-Händler aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht heisst sechs Beschwerden von Devisenhändlern gut, die wegen Marktmanipulation bestraft wurden. Die Finma muss die Sache neu beurteilen. Mehr...

Liveberichte

Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»

Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. DerBund.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Interview

«Die Hoffnungen der Väter sind berechtigt»

Interview Bundesrichter Nicolas von Werdt weiss, wie die alternierende Obhut von Kindern bei getrennten Eltern klappen soll. Mehr...

«Es braucht schon einen chronischen Konflikt»

Interview Das neue Urteil zeige, dass das Bundesgericht die Latte hoch ansetze für die Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge, sagt Rechtsprofessor Roland Fankhauser. Mehr...

«Auch Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich»

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist die ärztliche Einschätzung zur Festsetzung der Invalidität nicht wichtig. Das betreffe auch Arztzeugnisse, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Diese würden damit zu blossen Einschätzungen degradiert. Mehr...

«Zwei Fälle haben mich sehr geärgert»

Der frühere Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt, wie der Initiative zu begegnen ist, laut der Richter persönlich für Fehlentscheide haften sollen. Mehr...

«Wir lassen unsere Journalisten nicht fallen»

Interview Das Bundesgericht will, dass eine BaZ-Journalistin den Namen eines Dealers nennt. Dies greift den Quellenschutz an, findet Unternehmensjurist Wagner. Die BaZ zieht nun vor den EU-Gerichtshof. Mehr...

Hintergrund

Geschichte einer Familie wird zum wegweisenden Fall

Die Mutter ist tot, doch zum Vater will das Mädchen nicht. Durfte die Kesb ihm die Elternrechte entziehen? Nun hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...

Die ersten drei Urteile – so schafft das Bundesgericht Kriminelle aus

Diebstahl, Hauseinbruch, Drogenkonsum: Diese Fälle krimineller Ausländer zeigen, wie das neue Ausschaffungsrecht umgesetzt wird. Mehr...

Am Ende sind die Kinder doch bei der Mutter

Ein Vater hat während der Beziehung seine Kinder an zwei Tagen pro Woche betreut. Das darf er nach einem Gerichtsurteil nun nicht mehr. Mehr...

Bundesrichter nicken Urteile oft nur noch ab

Infografik Eine Analyse aller 73'000 Urteile seit 2007 zeigt, wie gross der Einfluss der Gerichtsschreiber auf die Rechtsprechung ist. Hintergrund ist die Beschwerdeflut am obersten Gericht. Mehr...

Auf der ganzen Linie abgeblitzt

Der Kanton weigert sich, eine illegal gebaute Wohnung nachträglich zu bewilligen. Wer das Gesetz missachte, dürfe nicht auch noch belohnt werden, sagen die Behörden. Mehr...

Meinung

Spielraum für die Kesb, Auftrieb für Pirmin Schwander

Kommentar Das Bundesgericht weist einen Vater ab, der sich die Obhut für seine Tochter erkämpfen wollte. Mehr...

Bessere Urteile bringt die Initiative nicht

Kommentar Den unpolitischen Richter gibt es nicht – und es darf ihn auch nicht geben. Mehr...

Volatile Einstellungen zum Rasen

Analyse Schon wieder mildert das Bundesgericht den Tatbestand des Rasens. Bürgerliche Kreise wirds freuen. Mehr...

Was darf die Justiz kosten?

Kommentar Justizreporter Thomas Hasler über Gerichtsschreiberjustiz am Bundesgericht. Mehr...

Missbrauch des Rechtssystems

Kommentar Die Revision des Bundesgerichtsgesetzes könnte das Problem ­der Beschwerdeflut lösen. Mehr...

Service

Was man zum Chef besser nicht sagt

Streitigkeiten zwischen Chefs und ihren Untergebenen sind zuweilen bizarr. Das zeigt eine Zusammenstellung fristloser Entlassungen, mit denen sich sogar das Bundesgericht zu befassen hatte. Mehr...


Videos


«So ein Sicherheitsaufgebot habe ich noch nie gesehen»
TA-Experte Thomas Knellwolf zur Eröffnung ...

Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Berner IT-Unternehmer

Der 69-jährige muss sechs Monate einer teilbedingten Freiheitsstrafe von total 30 Monaten absitzen. Er betrog die EU um Forschungsgelder. Mehr...

Zweitwohnungsinitiative: Keine Entschädigung für Betroffene

Eine Baufirma verlangte eine halbe Million Franken Entschädigung. Darauf habe sie keinen Anspruch, fand das Bundesgericht. Mehr...

Der Mörder von Zollikon erbt trotzdem

Ein 34-Jähriger hat 2014 in Zollikon ZH seine Eltern ermordet und ist deshalb erbunwürdig. Dennoch erhält der Mann einen Teil des Nachlasses. Mehr...

Zweitwohnungsverbot: Lausanne klopft Berner Justiz auf die Finger

Das Berner Verwaltungsgericht muss im Fall einer umstrittenen Bewilligung eines Wohnhauses in Gsteig über die Bücher. Es muss prüfen, ob das Zweitwohnungsverbot umgangen werden könnte. Mehr...

Berufsverbote für UBS-Händler aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht heisst sechs Beschwerden von Devisenhändlern gut, die wegen Marktmanipulation bestraft wurden. Die Finma muss die Sache neu beurteilen. Mehr...

Bundesgericht erlaubt Teil-Scheidung

Ein Druckmittel im Scheidungsprozess fällt weg: Das Gericht kann Mann und Frau scheiden und über die Folgen später entscheiden. Mehr...

Meiringer Fluglärmgegner blitzen vor Bundesgericht ab

Die Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Kampfjets rund um den Militärflugplatz Meiringen sind nicht illegal. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Mehr...

Und jetzt hat der Anarchopatron die Bundesrichter im Visier

Der schillernde Unternehmer Adrian Gasser wirft der Bundesjustiz mangelnde Unabhängigkeit und «Kungelei» vor. Seine Initiative soll das ändern. Mehr...

Bruder verletzte Schwester so schwer, dass er ins Gefängnis muss

Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Obergerichts: Ein Seeländer, der seine Schwester angriff, muss ins Gefängnis. Mehr...

Er hat blaugemacht: Swiss-Pilot zu Recht entlassen

«Schwerwiegende Pflichtverletzung»: Das Bundesgericht hat die Kündigung eines Piloten bestätigt, der sich krank meldete, um einen Familienanlass in Ecuador zu besuchen. Mehr...

Die Zürcher «Parkhaus»-Mörderin bleibt in Hindelbank verwahrt

Das Bundesgericht lehnt die Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme ab – obwohl Caroline H. in der Strafanstalt Hindelbank Fortschritte gemacht hat. Mehr...

In diesen Zürcher Strassen können Sie bald nur noch Tempo 30 fahren

Lange erwarteter Leitentscheid: Die Stadt kann rund 50 vor fünf Jahren geplante Tempo-30-Zonen realisieren, um Anwohner vor Strassenlärm zu schützen. Mehr...

Bundesgericht spricht Mann frei, der seit 2012 in Haft sitzt

Das Bundesgericht hat einen Bosnier im Werkstattmord von Gränichen AG vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Er bekommt eine Haftentschädigung. Mehr...

Zeuge Jehovas vor Bundesgericht abgeblitzt

Ein Berner Spital wollte einen Patienten nicht operieren, weil er keine Bluttransfusionen akzeptiert hätte. Zu Recht, wie nach dem Berner Obergericht nun auch das Bundesgericht urteilt. Mehr...

Bundesgericht muss wegen Streit um Katze entscheiden

Seit 2014 gehen zwei Waadtländer vor Gericht gegeneinander vor. Beide behaupten, dass eine Katze ihnen gehört. Mehr...

Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»

Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. DerBund.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

«Die Hoffnungen der Väter sind berechtigt»

Interview Bundesrichter Nicolas von Werdt weiss, wie die alternierende Obhut von Kindern bei getrennten Eltern klappen soll. Mehr...

«Es braucht schon einen chronischen Konflikt»

Interview Das neue Urteil zeige, dass das Bundesgericht die Latte hoch ansetze für die Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge, sagt Rechtsprofessor Roland Fankhauser. Mehr...

«Auch Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich»

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist die ärztliche Einschätzung zur Festsetzung der Invalidität nicht wichtig. Das betreffe auch Arztzeugnisse, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Diese würden damit zu blossen Einschätzungen degradiert. Mehr...

«Zwei Fälle haben mich sehr geärgert»

Der frühere Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt, wie der Initiative zu begegnen ist, laut der Richter persönlich für Fehlentscheide haften sollen. Mehr...

«Wir lassen unsere Journalisten nicht fallen»

Interview Das Bundesgericht will, dass eine BaZ-Journalistin den Namen eines Dealers nennt. Dies greift den Quellenschutz an, findet Unternehmensjurist Wagner. Die BaZ zieht nun vor den EU-Gerichtshof. Mehr...

«Das Bundesgericht respektiert das Interesse des Kindes nicht»

Interview Eine Mutter, die ihren Sohn entführt hatte, muss diesen dem Vater in Italien zurückgeben – ohne dass das Kind angehört worden wäre. Experte Rolf Widmer kritisiert, die Schweiz wende ihr fortschrittliches Gesetz nicht an. Mehr...

«Die Strafnorm muss nicht geändert werden»

Mit dem Urteil gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek hat die Schweiz gemäss EGMR die freie Meinungsäusserung verletzt. Staatsrechtler Daniel Moeckli ordnet den Entscheid ein. Mehr...

«Der Ständerat sendet ein klares Signal nach Lausanne»

Interview FDP-Ständerat Martin Schmid fordert, dass das Bundesgericht öffentliche Beratungen per Internet überträgt. Entscheide wie jener zur Kopftuchfrage würden dadurch eher akzeptiert, findet er. Mehr...

Bonzen – und Mani Matter

Im Streitgespräch über die Bonzensteuer-Initiative der Juso kreuzen SP-Finanzexpertin Rosmarie Joss und der Kommunikationsberater und FDP-Politiker Urs Lauffer die Klingen. Mehr...

«Es geht um den Interessenkonflikt der Bank»

Interview Auch nach dem Bundesgerichtsurteil weigern sich viele Banken, den Kunden Kickbacks und Retrozessionen auszuzahlen. Susan Emmenegger, Direktorin des Instituts für Bankrecht in Bern, erklärt die Rechtslage. Mehr...

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»

Interview Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann. Mehr...

Geschichte einer Familie wird zum wegweisenden Fall

Die Mutter ist tot, doch zum Vater will das Mädchen nicht. Durfte die Kesb ihm die Elternrechte entziehen? Nun hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...

Die ersten drei Urteile – so schafft das Bundesgericht Kriminelle aus

Diebstahl, Hauseinbruch, Drogenkonsum: Diese Fälle krimineller Ausländer zeigen, wie das neue Ausschaffungsrecht umgesetzt wird. Mehr...

Am Ende sind die Kinder doch bei der Mutter

Ein Vater hat während der Beziehung seine Kinder an zwei Tagen pro Woche betreut. Das darf er nach einem Gerichtsurteil nun nicht mehr. Mehr...

Bundesrichter nicken Urteile oft nur noch ab

Infografik Eine Analyse aller 73'000 Urteile seit 2007 zeigt, wie gross der Einfluss der Gerichtsschreiber auf die Rechtsprechung ist. Hintergrund ist die Beschwerdeflut am obersten Gericht. Mehr...

Auf der ganzen Linie abgeblitzt

Der Kanton weigert sich, eine illegal gebaute Wohnung nachträglich zu bewilligen. Wer das Gesetz missachte, dürfe nicht auch noch belohnt werden, sagen die Behörden. Mehr...

Deutscher Gewalttäter muss die Schweiz verlassen

Ein mehrfach vorbestrafter Deutscher hat vom Kanton Aargau keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Das Bundesgericht unterstützt die Behörden. Mehr...

Kartellbefürworter proben den Aufstand

Ein Urteil des Bundesgerichts hat Marktliberale zu Kritik bewogen: Sie fordern «mehr Toleranz» gegenüber Kartellabsprachen. Mehr...

Sorgerecht: Unterlegener Vater geht nach Strassburg

Das Bundesgericht hat einem Vater in einem wegweisenden Urteil das Sorgerecht entzogen – wegen Dauerkonflikts mit der Mutter. Fachleute sagen, ob sie seiner Beschwerde Chancen einräumen. Mehr...

Kinder von Leihmüttern haben es bei uns schwerer

Das Bundesgericht entscheidet gegen eine doppelte Vaterschaft – wider den internationalen Trend. Mehr...

«Der Arzt wird nicht mehr ernst genommen»

Bei der Beurteilung der Invalidität haben Ärzte laut einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts wenig zu sagen. Rechtsexperte Ueli Kieser sieht darin eine Zäsur. Mehr...

Nach zwei Vergehen droht die Entwaffnung

Sinn des Waffengesetzes ist der Schutz vor Missbrauch – im Visier der Polizei sind aber auch gewaltfreie Bürger. Mehr...

Er legt sich mit Vatikan und Bundesgericht an

Martin Graf, der grüne Zürcher Justizdirektor, wäre als Diplomat eine Katastrophe. Nun ist er Regierungsrat und polarisiert mit undiplomatischen Äusserungen über Bischof Huonder, Rom und Richter. Mehr...

Bundesgericht revidiert Urteil zum 1. Mai

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von drei Personen, die während der 1. Mai Demo 2011 von der Polizei kurzzeitig in Gewahrsam genommen wurden, teilweise gutgeheissen. Mehr...

Der Zusatzverdienst der höchsten Richter

Verfassung und Gesetz verbieten Bundesrichtern Nebenjobs. Ihr eigenes Reglement erlaubt es dennoch – dank einer juristischen Finesse. Mehr...

«Wir widersprechen durchaus»

Bundesrichter Andreas Zünd plädiert für mehr Gelassenheit gegenüber dem Strassburger Gerichtshof. Die Kritik am Urteil zur Ausschaffungsinitiative könne er verstehen. Mehr...

Spielraum für die Kesb, Auftrieb für Pirmin Schwander

Kommentar Das Bundesgericht weist einen Vater ab, der sich die Obhut für seine Tochter erkämpfen wollte. Mehr...

Bessere Urteile bringt die Initiative nicht

Kommentar Den unpolitischen Richter gibt es nicht – und es darf ihn auch nicht geben. Mehr...

Volatile Einstellungen zum Rasen

Analyse Schon wieder mildert das Bundesgericht den Tatbestand des Rasens. Bürgerliche Kreise wirds freuen. Mehr...

Was darf die Justiz kosten?

Kommentar Justizreporter Thomas Hasler über Gerichtsschreiberjustiz am Bundesgericht. Mehr...

Missbrauch des Rechtssystems

Kommentar Die Revision des Bundesgerichtsgesetzes könnte das Problem ­der Beschwerdeflut lösen. Mehr...

Die neue Lust am Strafen

Essay Das Strafrecht hat sich zum Allerweltsheilmittel entwickelt, das Delikte bereits vor der Tat verhindern soll. Wie realistisch ist dieses übersteigerte Sicherheitsdenken? Mehr...

SVP-Initiative: Konsequentes Recht oder Barbarei?

Pro & Kontra Soll man Leute ohne Anhörung und nähere Prüfung des Landes verweisen? Mehr...

Die Trennungskinder werden weiter leiden

Analyse Das Bundesgericht hat in einem Elternstreit über das Sorgerecht entschieden – und damit ein Problem zementiert. Mehr...

Eine überfällige Kurskorrektur

Auch das Bundesgericht kann jahrelange, massive und fundierte Kritik von medizinischen und juristischen Experten auf Dauer nicht ignorieren. Mehr...

Jeder wartet auf den anderen

Analyse Für das Bundesgericht ist die Art, wie Kantons- und Regierungsrat die grüne Kulturlandinitiative umsetzen wollten, nicht zulässig. Und nun? Alle warten. Mehr...

Die Patienten sollten mehr Wahlfreiheit haben

Analyse Der Kampf gegen die Versandhändler ist rückständig. Apotheker und Drogisten sollten ihre Energie besser für anderes einsetzen. Mehr...

Das sagt der Experte zum Urteil im Fall Lucie

Interview Gerichtsreporter Thomas Hasler beantwortet acht Fragen zu den Folgen des heutigen Urteils. Kommt Daniel H. jemals frei? Missachtet das Bundesgericht den Volkswillen? Mehr...

Weltgewandte Richter und keine Verlierer

Kommentar Streitfall Street View: Bedient man sich der Analogie zum Fussball, darf beim Bundesgericht von einem «unauffälligen Schiedsrichter» gesprochen werden. Und ein solcher kommt bekanntlich immer gut an. Mehr...

Was man zum Chef besser nicht sagt

Streitigkeiten zwischen Chefs und ihren Untergebenen sind zuweilen bizarr. Das zeigt eine Zusammenstellung fristloser Entlassungen, mit denen sich sogar das Bundesgericht zu befassen hatte. Mehr...

«So ein Sicherheitsaufgebot habe ich noch nie gesehen»
TA-Experte Thomas Knellwolf zur Eröffnung ...

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