Nur Oberwil-Lieli stellt sich quer

Die Gemeinde des SVP-Asylchefs Andreas Glarner will keine Flüchtlinge aufnehmen. Jetzt zeigt sich: Damit steht die Gemeinde im Kanton Aargau mittlerweile allein da.

«Wir müssen ein Zeichen gegen die völlig verfehlte Asylpolitik setzen»: Andreas Glarner vor der Ortstafel in Oberwil-Lieli AG. (23. September 2015)

«Wir müssen ein Zeichen gegen die völlig verfehlte Asylpolitik setzen»: Andreas Glarner vor der Ortstafel in Oberwil-Lieli AG. (23. September 2015) Bild: Dominic Steinmann/Keystone

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Noch vor einem Jahr nahm rund ein Drittel der Aargauer Gemeinden keine oder zu wenige Flüchtlige auf. Sie zahlten dafür eine Art Busse. Seit Anfang Jahr wurde diese Strafe verschärft. Jetzt zeigt sich: Nur noch 9 der 213 Gemeinden erfüllen ihre Aufnahmepflicht nicht. Das haben Recherchen der SRF-Nachrichtensendung «10vor10» ergeben.

Gemäss dem neuen Gesetz muss im Kanton Aargau jede Gemeinde, die ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllt, pro nicht aufgenommenen Flüchtling 110 Franken pro Tag zahlen. Die Idee des Gesetzes ist, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, dieser Verpflichtung auch nachzukommen. Die Umsetzungsfrist des Gesetzes lief Ende Juli ab.

«Das ist eine Erfolgsgeschichte»

Als Beispiel nennt «10vor10» die Gemeinde Sisseln, die noch letztes Jahr lieber zahlte. Heute leben zwei Flüchtlingsfamilien im Ort. Die Aufnahme der Syrer sei besser gelaufen als erwartet, sagt der Vize-Gemeindeammann Urs Schmid. «Stand heute ist die Bevölkerung mit dem Zustand, den wir jetzt haben, zufrieden.»

Auch die Kantonsbehörden sind froh. «Das ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unsere kantonale Unterkunft entlastet und die Leute dorthin kommen wo sie hingehören, nämlich in die Gemeinden – da, wo sie am besten integriert werden können», sagt Regierungsrätin Susanne Hochuli zum SRF.

Oberwil-Lieli will ein Zeichen setzen

Die neun Gemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht noch nicht nachkommen, müssten zusammen 33 Personen beherbergen. Acht dieser Gemeinden suchen aktuell die dafür nötigen Wohnräume.

Nur eine Gemeinde weigert sich: Oberwil-Lieli, die Gemeinde des SVP-Asylchefs und Nationalrats Andreas Glarner. «Das mag unsolidarisch wirken, aber wir müssen ein Zeichen gegen die völlig verfehlte Asylpolitik setzen», sagt Glarner zu «10vor10». Oberwil-Lieli müsste zehn Personen unterbringen.

«10vor10» betont in einer Medienmitteilung zur Sendung, dass die Zahlen provisorisch sind, weil fünf Gemeinden Beschwerden eingereicht haben.

(mch)

Erstellt: 12.08.2016, 22:19 Uhr

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