Nur nicht so ängstlich, Herr Minister

Guy Parmelin will vermeiden, dass die militärkritische Gegnerschaft durch andere Gruppierungen verstärkt wird.

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Die Stimmbürger verstünden nichts von Luftschlachten und Flugzeugtechnik, ergo bräuchten sie auch nicht zu wissen, welche und wie viele Kampfjets der Bundesrat anschafft. So ungefähr wird der Regierungsentscheid vom letzten Freitag begründet, wonach bloss die «Grundsatzfrage» an die Urne kommen soll: 8 Milliarden Franken für eine neue Luftwaffe, ja oder nein? Wie sich nun aber zeigt, deklarierte Verteidigungsminister Guy Parmelin ­innerhalb des Bundesrats sehr viel deutlicher, worum es ihm geht: Er will vermeiden, dass die militärkritische Gegnerschaft durch andere Gruppierungen verstärkt wird – insbesondere die Anhänger der bei einem Typenentscheid verschmähten Flugzeugmarken. Und er fürchtet sich davor, dass die unterlegenen Hersteller im ­Abstimmungskampf mit Intrigen und Indiskretionen mitmischen würden.

Diese Ängste sind zwar verständlich. Sie zeugen jedoch von einem geringen Vertrauen in die Kraft des eigenen Arguments. Parmelin sollte, um es schweizerisch-wehrmännisch zu ­formulieren, den «Hosenlupf» mit den verschiedenen Gegnergruppen nicht scheuen. Die Lehre aus der Gripen-­Niederlage muss darin bestehen, einen besseren Deal auszuhandeln, nicht das Urteil des Stimmvolks hier­über zu vermeiden. So wie aber das Geschäft im Moment aufgegleist ist, verrät es eine ebenso neuartige wie bedenkliche Ansicht: dass nämlich schlechter informierte Bürger die besseren ­Entscheide treffen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2018, 22:09 Uhr

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