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Nur eindeutige Fälle von Rassismus gehören bestraft

Das Bundesgericht hat nicht eindeutig dargelegt, weshalb das Schlitzer-Inserat der SVP gegen die Menschenwürde verstossen soll.

Das Schlitzer-Inserat der SVP war rassendiskriminierend. Ob diesem Urteil des Bundesgerichts darf die Partei nicht erstaunt sein. Die obersten Richter hatten schon sieben Jahre vor Erscheinen des Inserats dargelegt, dass es gegen das Rassendiskriminierungsverbot verstosse, eine Ethnie pauschal als kriminell zu bezeichnen. In der Tat dürften viele, wenn auch nicht alle Betrachter die Aussage «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» in diesem Sinn verstanden haben. Da die SVP seit Jahren mit rassistisch und fremdenfeindlich unterlegten Sujets Propaganda betreibt und dabei die Grenzen des juristisch Zulässigen auslotet, ist es nicht erstaunlich, dass die Justiz nun für einmal einen Grenzverstoss erkennt.

Trotzdem ist die Frage zu stellen, ob das Inserat wirklich als eine gegen die Menschenwürde verstossende Herabsetzung und als Aufruf zu Hass und Diskriminierung zu werten ist. Im Kern problematisiert es die Kriminalität von Ausländern, um zur Beschränkung der Zuwanderung aufzurufen – eine politische Position und Argumentationslinie, die man auch dann für vertretbar halten muss, wenn man sie nicht teilt.

Verwerflich wird das Inserat dadurch, dass es gezielt fremdenfeindliche und rassistische Reflexe zu nutzen sucht. In jeder Aktivierung entsprechender Stereotypen automatisch eine strafbare Herabsetzung zu sehen, wäre aber falsch. Ein Verstoss gegen die Menschenwürde setzt voraus, dass den betroffenen Personen abgesprochen wird, gleichwertige Menschen zu sein. Mit Blick auf die Meinungsäusserungsfreiheit sollte eine Äusserung nur dann bestraft werden, wenn sie diese Schwelle eindeutig überschritten hat. Inwiefern dies der Fall war, hat das Bundesgericht nicht überzeugend dargelegt. Rassismus sichtbar zu machen und zu bekämpfen, ist eine wichtige Aufgabe. Das Strafrecht muss dabei aber die Ultima Ratio bleiben.

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