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Nur ein Rechtspopulist unterstützte die Schweiz

Vor gut einem Monat zog der Bundesrat die Notbremse: Er schränkte die Einwanderung aus acht osteuropäischen EU-Staaten ein. Heute hat das EU-Parlament über den Entscheid diskutiert. Der Tenor war eindeutig.

EU-Parlamentsabgeordnete haben am Donnerstag die Ventilklausel kritisiert. In einer Resolution fordern sie die Schweiz auf, den Entscheid rückgängig zu machen. EU- Kommissar Janez Potocnik erklärte, eine Kündigung von bilateralen Abkommen sei jedoch nicht geplant.

Mit 486 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen hiess in Strassburg eine klare Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Resolution gut. Diese ist zwar nicht bindend, wird nun aber mit den entsprechenden Forderungen an den Rat (Mitgliedstaaten), die EU-Kommission, aber auch an die Schweizer Behörden weitergeleitet.

In der Fragerunde vor der Abstimmung hagelte es Kritik. Nur der Niederländer Auke Zijlstra von der rechtspopulistischen Freiheitspartei von Geert Wilders begrüsste das Schweizer Vorgehen. Offene Grenzen brächten Probleme mit sich und die Schweiz sei ein Vorbild, weil sie handle und sich für die Interessen ihrer Bürger einsetze, erklärte er.

Kritik an Diskriminierung

Mit dieser Meinung stand er allerdings ziemlich alleine da. Zwar lobten fast alle die guten Beziehungen, welche die Schweiz und die EU «eigentlich» pflegen. In der Resolution wird die EU- Aussenbeauftragte Catherine Ashton aufgefordert, alle «nötigen Massnahmen» zu ergreifen, um die Schweizer Behörden zum Widerruf des Entscheids zu bringen.

Denn den Entscheid zur Anrufung der Ventilklausel «verstehe ich nicht», sagte die deutsche Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt. Vor allem die Ungleichbehandlung und Diskriminierung einzelner Mitgliedstaaten sei inakzeptabel.

Es könne nicht sein, dass es eine Unterscheidung zwischen «willkommenen und unwillkommenen EU-Bürgern» gebe, sagte auch die niederländische Grünen-Abgeordnete Marije Cornelissen. Der deutsche FDP-Vertreter Jürgen Creutzmann bezeichnete das Schweizer Vorgehen als «politisch und ökonomisch unklug».

Keine Gegenmassnahmen geplant

Der maltesische Christdemokrat Simon Busuttil forderte von der Kommission die Kündigung mehrerer Abkommen. «Wir haben nicht die Absicht, Abkommen zu kündigen, das wäre für die Europäische Union und die EU-Bürger noch schlechter», sagte dazu Umweltkommissar Potocnik im Namen der EU-Kommission.

Allerdings zeige das Beispiel einmal mehr, wie unzureichend die bilateralen Abkommen seien. Die Kommission habe kaum rechtliche Möglichkeiten, um gegen den Entscheid vorzugehen. «Die Streitbeilegung im Gemischten Ausschuss ist nicht effizient, das hat die Vergangenheit gezeigt», sagte Potocnik. Trotzdem werde die Kommission die Ventilklausel beim nächsten Treffen thematisieren.

Die EU-Kommission sowie die acht betroffenen osteuropäischen Länder, unter ihnen Ungarn, Tschechien und Polen, hatten den Entscheid der Schweiz schon früher als «illegal» und Verstoss gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit bezeichnet.

Vorschläge prüfen

Potocnik betonte weiter den Willen der EU-Kommission, die institutionellen Fragen lösen. Denn dabei geht es unter anderem genau darum, ein Schiedsgericht für Streitigkeiten zu finden und auch einen Mechanismus zur Überwachung der homogenen Anwendung der Abkommen.

Die EU-Kommission werde die Vorschläge der Schweiz zu den institutionellen Fragen analysieren, «sobald sie offiziell übermittelt wurden». Aussenminister Didier Burkhalter hatte Ende April festgehalten, nach den Konsultationen werde sich der Bundesrat im Juni festlegen und die EU über die Vorschläge der Schweiz informieren.

(SDA)

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