Nur die SVP zweifelt den Test an

Laut einer Evalution hat das beschleunigte Asylverfahren fast alle Erwartungen erfüllt: Die Verfahren werden schneller abgewickelt, und es gibt weniger Rekurse.

Positive Bilanz: Das Zentrum Juch für das beschleunigte Asylverfahren in Zürich-Altstetten. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Positive Bilanz: Das Zentrum Juch für das beschleunigte Asylverfahren in Zürich-Altstetten. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Die SVP steigt in den nächsten Abstimmungskampf, bei dem es heisst: eine gegen alle. Diesmal bekämpft sie das revidierte Asylgesetz, das zu rascheren Verfahren und tieferen Kosten führen soll. 60 Prozent der Verfahren sollen künftig in Bundeszentren abgewickelt werden. Auf die Kantone werden nur Asylsuchende verteilt, deren Fall vertieft abgeklärt wird. Rechtzeitig vor der Abstimmung vom 5. Juni präsentierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) gestern die Evaluation des Testbetriebs in Zürich-Altstetten. Fazit: «Die Ziele wurden erreicht.» Dank Beschleunigung spare der Bund mittelfristig 110 Millionen Franken pro Jahr. Trotzdem seien die Asylentscheide von hoher Qualität.

Das SEM liess das beschleunigte Asylverfahren von drei externen Gutachtern überprüfen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. August 2015 wurden dem Testzentrum des Bundes 2606 Asylbewerber zugewiesen. 63 Prozent der Gesuche wurden während der Testphase erledigt. Im Testbetrieb dauerten die Verfahren im Schnitt 39 Prozent oder 77 Tage weniger lang als im Regelbetrieb. Bei Bewerbern, für die ein anderes europäisches Land gemäss Dublin-­Abkommen zuständig ist, dauerte es bis zum rechtskräftigen Entscheid 59 statt 80 Tage. Bei Asylsuchenden im beschleunigten Verfahren, bei dem keine vertieften Abklärungen nötig sind, dauerte es 59 statt 87 Tage. Am grössten war die Zeitersparnis bei den erweiterten Verfahren, wo vertiefte Abklärungen nötig sind: 46 statt 173 Tage. Allerdings wurde hier die Zeit bis zur Anhörung gemessen, nicht bis zum Verfahrensabschluss.

Wenige Rekurse trotz Anwälten

Im neuen Asylverfahren wurden die Rekursfristen für die Bewerber von 30 auf 10 Tage verkürzt. Um trotzdem rechtsstaatlich korrekte Verfahren zu gewährleisten, erhalten die Asylbewerber einen kostenlosen Rechtsvertreter, der gleich zu Beginn beigezogen wird. Die SVP bekämpft deshalb die Revision mit dem Slogan: «Keine Gratisanwälte.»

Entgegen den Warnungen, der Rechtsbeistand führe zu einer Beschwerdeflut, ging die Zahl der Rekurse gegen Asylentscheide im Testbetrieb sogar deutlich zurück. Im Regelbetrieb wurden 25,4 Prozent der Entscheide angefochten, im Testbetrieb 17,1 Prozent. Das SEM führt die tiefere Rekursquote darauf zurück, dass ein negativer Asylentscheid im neuen Verfahren auf mehr Akzeptanz stosse. Das gestraffte Verfahren unter einem Dach biete den Vorteil, dass der Asylbewerber über alle Schritte laufend informiert werde – auch darüber, dass sein Antrag allenfalls nur geringe Chancen habe. Der kostenlose Rechtsbeistand kann sein Mandat niederlegen, wenn er einen Rekurs für aussichtslos erachtet.

Bilanz des Testbetriebs. Anklicken für Grossansicht.

Für die SVP handelt es sich bei der Evaluation aber um «Staatspropaganda». Der Test sei darauf ausgerichtet gewesen, die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Die SVP hinterfragt die Evaluation in mehreren Punkten:

Die Zuweisung der Fälle an das Testzentrum sei «massiv gesteuert» worden. Es habe im Vergleich zum Regelbetrieb ein Übergewicht an einfach zu beurteilenden Fällen gegeben. So habe der Anteil eritreischer Gesuchsteller im Testzentrum nur 20 statt wie sonst 37 Prozent betragen, zudem seien überdurchschnittlich viele alleinstehende junge Männer im Testbetrieb gewesen.

Das SEM bestreitet diesen Vorwurf. Die Asylsuchenden seien dem Testzentrum von den Empfangsstellen nach dem Zufallsprinzip zugeteilt worden. Die Zusammensetzung habe in etwa jener des Regelbetriebs entsprochen.

Die SVP kritisiert auch, dass das Konzept und die Kostenberechnungen des beschleunigten Asylverfahrens auf jährlich 24 000 Gesuchen beruhten. 2015 seien in der Schweiz aber rund 40 000 Gesuche gestellt worden, und 2016 könnten es noch mehr werden. Bei diesen hohen Gesuchzahlen genügten die geplanten 5000 Plätze in den Bundeszentren nicht. Asylbewerber müssten deshalb in Notunterkünften platziert und weiter an die Kantone verwiesen werden.

Das SEM hält diese Kritik nur für teilweise berechtigt. Am neuen Verfahrensablauf ändere sich nichts, wenn mehr Gesuche eingingen. Der Bund habe in seiner Planung Grundstückreserven, wo Containerunterkünfte möglich seien, sagte die stellvertretende SEM-Direktorin Barbara Büschi. Bei 40 000 Gesuchen müsse aber mehr Geld in Unterkünfte, Infrastruktur und Personal investiert werden, räumte SEM-Vizedirektor Romain Jeannottat ein.

Die SVP moniert weiter, der Bund gehe davon aus, dass es sich bei 40 Prozent der Gesuche um Dublin-Fälle handle, letztes Jahr hätten aber bloss 6 Prozent der Bewerber an andere Länder weitergegeben werden können.

Auch hier widerspricht das SEM. Für die Dauer sei entscheidend, ob die Behörden ein Asylverfahren durchführen müssten. 2015 habe die Schweiz bei rund 28 000 erledigten Gesuchen auf deren 8800 nicht eintreten müssen, weil sich ein anderer Dublin-Staat für zuständig erklärt habe. Die SVP rechne offenbar mit der Zahl der tatsächlich an ein anderes Land überstellten Personen.

Schliesslich stellt die SVP fest, dass sich der Anteil untergetauchter Asylbewerber im Testbetrieb erhöht habe.

Im Testbetrieb liegt die Zahl der Untergetauchten mit 32,4 Prozent der Fälle tatsächlich deutlich höher als im Regelbetrieb (9,9 Prozent). Das SEM führt dies darauf zurück, dass den Asylbewerbern im neuen Verfahren früher klar werde, wenn ihr Gesuch aussichtslos sei. Deshalb versuchten sie, sich häufiger einer Wegweisung zu entziehen.

Pfister lobt Hilfswerke

Die Befürworter der Reform aus den Reihen von FDP, BDP, CVP, GLP, EVP, SP und Grünen meldeten sich gestern gemeinsam zu Wort. Sie halten die Asylgesetzrevision für nötig, um die Verfahren schneller und doch fair abwickeln zu können. Den Lead im Abstimmungskampf der bürgerlichen Parteien wird die CVP haben – also just jene Partei, deren designierter neuer Präsident, der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, den Testbetrieb bislang mit kritischen Voten begleitet hat. Pfister attestiert nun aber der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, die Gratisanwälte im Verbund mit anderen Hilfswerken stellt, «Wort gehalten zu haben und einen guten Job zu machen».

Tages-Anzeiger

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