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Nun liegt der Ball wieder bei Deutschland

Die Schweiz hat den Fluglärmvertrag ratifiziert. Aus Baden-Württemberg und von Zürcher Fluglärmorganisationen kamen umgehend kritische Worte. In Berlin ist das Abkommen weiter blockiert.

Schwierige Verhandlungen: Der deutsche Verkehrsminister Peter Raumsauer und Doris Leuthard. (Archivbild)
Schwierige Verhandlungen: Der deutsche Verkehrsminister Peter Raumsauer und Doris Leuthard. (Archivbild)
Keystone

Die Schweiz ratifiziert den Fluglärmvertrag mit Deutschland. Dort ist das Abkommen vorerst blockiert. Ob und wann auch Deutschland das Abkommen in Kraft setzt, ist derzeit unklar.

Nach der Unterzeichnung im September hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon im November die Ampeln wieder auf rot gestellt: Ein Jahr vor der Bundestagswahl kam aus Baden-Württemberg so heftiger Widerstand, dass der Minister versprach, noch einmal das Gespräch mit der Schweiz zu suchen.

Letztes Treffen am 22. April

Vor der Ratifizierung sollten offene Fragen zum Staatsvertrag erörtert und geklärt werden. Die süddeutschen Gegner des Abkommens verlangten gar, dass der Vertrag neu verhandelt werden müsse. Das lehnte die Schweiz ab, was Verkehrsministerin Doris Leuthard heute im Nationalrat bekräftigte.

Offen gelassen wurde die Tür für Präzisierungen zum Vertrag, allenfalls sogar völkerrechtlich verbindlich mit einem Notenaustausch. Am 22. April trafen sich die Verantwortlichen beider Länder sowie interessierte Kreise zu Gesprächen in Basel, bei welchem die deutsche Seite ihre Anliegen an die Schweiz formulierte.

Flughöhe noch umstritten

Demnach braucht es Klärungen zur Absenkung der Flughöhen, zur Anzahl der Nordanflüge, zu den Flugrouten und zum Grenzabstand beim geplanten gekrümmten Nordanflug. Die Schweiz zeigte sich in diesen Punkten gesprächsbereit.

In Deutschland werden derzeit die Möglichkeiten ausgelotet, von der Schweiz verbindliche Zusagen zu bekommen. «Das Gespräch im April in Basel hat dafür eine Perspektive eröffnet», heisst es in der heutigen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums. Aussagen über den zeitlichen Ablauf der weiteren Schritte könnten aber derzeit nicht gemacht werden.

Damit bleibt das wichtigste Ziel des Vertrags, Rechtssicherheit für den Flughafen Zürich zu schaffen, trotz Genehmigung durch das Schweizer Parlament vorerst unerreicht.

Kritik aus Schweiz und Deutschland

Aus Baden-Württemberg und von Zürcher Fluglärmorganisationen hat es Kritik an der Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags gegeben. In Baden-Württemberg wird auf Neuverhandlungen gesetzt, Flughafen-Gemeinden wollten erst Lärmverteilungsfragen geklärt haben.

Die Allianz Nord-Ost-West, der Gemeinden und Interessengemeinschaften um den Flughafen Zürich angehören, ist enttäuscht, dass der Nationalrat den Antrag auf Rückweisung abgelehnt hat. Das Parlament habe die Chance verpasst, zunächst noch die offenen Fragen zu Sicherheit, Lärmverteilung und SIL-Verfahren zu klären, heisst es in einem Communiqué.

Unbegrenztes Kapazitätswachstum?

Die Allianz zähle auf das Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, dass ihr eine faire Lösung in der Frage der Fluglärmverteilung sehr wichtig sei und keine Kapazitätssteigerungen vorgesehen seien. Die Forderungen lauten: Die versprochene faire Fluglärmverteilung durchsetzen, die Pisten nicht verlängern und die betroffenen Städte und Gemeinden miteinbeziehen.

Für die Organisation «Flugschneise Süd - Nein» geht es nicht darum, wie Fluglärm verteilt wird, sondern wie er verringert oder vermieden werden kann. Der Staatsvertrag garantiere unbegrenztes Kapazitätswachstum für die Flughafen Zürich AG und den Lufthansa-Konzern auf Kosten der Bevölkerung, heisst es in der Mitteilung. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Zufrieden zeigte sich «Pro Flughafen». Der Staatsvertrag mit Deutschland sei ein «schmerzhafter, aber akzeptabler Kompromiss». Dass die staatsvertraglichen Einschränkungen weit über innerdeutsche Standards hinausgingen, sei zwar stossend, das Abkommen könne aber die dringend notwendige Rechtssicherheit am Zürcher Flughafen wieder herstellen.

Süddeutschland: Kaum Chancen für Staatsvertrag

Der politische Vertreter der am stärksten vom Fluglärm betroffenen Region in Süddeutschland, der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher, liess per Communiqué verlauten, er wolle die Entscheidung der Schweizer Politik nicht kommentieren. Da der Staatsvertrag aber in Deutschland keine Mehrheit finde, müssten beide Länder «an einer auch für Südbaden zufriedenstellenden Einigung» arbeiten.

Auch im Verkehrsministerium Baden-Württembergs sieht man gemäss Staatssekretärin Gisela Splett kaum noch «realistische Chancen», dass auf Basis des vorliegenden Staatsvertrags ein Einvernehmen erreicht werden kann. Die Staatssekretärin kritisierte den deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dem sie Untätigkeit vorwirft.Wenn die Schweiz nun Fakten schaffe, müsse das auch die deutsche Bundesregierung tun, notfalls mit einer Verschärfung der geltenden deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich, sagte Splett gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

SDA/mrs

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