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Notstopp für die Schweizer Demokratie

Der Bundesrat sagt die Volksabstimmung vom 17. Mai ab. So etwas passierte nicht einmal in den beiden Weltkriegen. Und doch gibt es einen Präzedenzfall.

Wegen Lockdown: Die Schweizer Demokratie ist ab Donnerstag ausgesetzt. Foto: Keystone
Wegen Lockdown: Die Schweizer Demokratie ist ab Donnerstag ausgesetzt. Foto: Keystone

Der National- und der Ständerat wurden nach Hause geschickt, die Sitzungen der Kantonsparlamente abgesagt, die Landsgemeinden von Glarus und Appenzell Innerrhoden ebenfalls – und jetzt wird auch noch der Schweizer Souverän ausgeschaltet, das Volk: Der Bundesrat hat entschieden, die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai abzusagen.

Über drei Vorlagen hätte das Volk an diesem Tag bestimmen sollen, allen voran über die Begrenzungsinitiative der SVP. Das Volksbegehren will die Personenfreizügigkeit kündigen und würde damit auch den bilateralen Weg mit der EU abbrechen. Zudem hätte das Volk über zwei Gesetzesvorlagen entscheiden sollen: das revidierte Jagdgesetz und die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge.

Die Absage einer Volksabstimmung gab es nicht einmal im Krieg. Im Ersten Weltkrieg ging das Volk fünfmal an die Urne, im Zweiten Weltkrieg siebenmal. Trotzdem gibt es einen historischen Präzedenzfall: die Maul- und Klauenseuche. In den Jahren 1920 und 1951 verschob der Bund deswegen ebenfalls eidgenössische Urnengänge um mehrere Monate. Damals tötete die Seuche Kühe, heute bedroht Covid-19 die Menschen.

Bundesbüchlein bereits im Druck

Die Vorbereitungen für den 17. Mai waren bereits weit fortgeschritten. Die Abstimmungserläuterungen, das Bundesbüchlein, ist seit Mitte März im Druck. Es muss wohl eingestampft werden. Die SVP hat ihre Plakate für die Wildplakatierung längst an ihre Anhänger verschickt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte sich der Schaden für die Partei «aber noch in Grenzen», sagt die Kampagnenleiterin, Nationalrätin Esther Friedli. Die Partei sei daher froh, dass der Bundesrat seinen Entscheid frühzeitig getroffen habe.

Die Frage ist nun, wann die Abstimmungen nachgeholt werden. Der nächste reguläre Abstimmungstermin ist der 27. September – doch derzeit mag der Bundesrat nicht ausschliessen, dass er auch diesen Urnengang streichen wird. Bis Ende Mai will er darüber entscheiden.

Hinzu kommt, dass der 27. September ohnehin stark befrachtet ist. Provisorisch vorgesehen sind für diesen Tag die Referendumsabstimmung über die neuen Kampfjets sowie zwei Volksinitiativen, die den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft einschränken wollen. Ebenfalls in der Abstimmungs-Pipeline ist die Referendumsabstimmung zur E-Identität. Sollte das Volk am 27. September zusätzlich auch noch über die drei Vorlagen vom 17. Mai entscheiden, gäbe es einen Monster-Abstimmungstag.

Die Regierung begründet die Absage des Urnengangs, dass in der jetzigen Situation die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt wäre. «Aufgrund der Covid-19-Situation können Informations- und Publikumsveranstaltungen nicht stattfinden; Parteien und andere politische Akteure müssen auf die Durchführung von Versammlungen zur Parolenfassung verzichten.»

Die SVP als Initiantin des verschobenen Volksbegehrens signalisiert Verständnis. «In der Corona-Krise haben die Menschen in der Schweiz aktuell andere Probleme als die Frage, wann eine Abstimmung durchgeführt wird», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Auch für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Gegenspielerin der SVP, ist die Absage «nachvollziehbar und richtig».

Fristenverlängerung per Notrecht

Doch die Corona-Krise verhindert nicht nur Volksabstimmungen. Ebenfalls betroffen sind laufende Unterschriftensammlungen für 15 Volksinitiativen und zwei Referenden. Darunter sind die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente, die Initiative für ein E-Voting-Moratorium sowie die laufenden Referenden gegen die Kampfjets und das Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Das Problem für die Initiativ- und Referendumskomitees: Wegen des Lockdowns können sie derzeit kaum Unterschriften sammeln. Zudem fürchten sie, dass die Gemeinden ihre Unterschriften nicht rechtzeitig beglaubigen können, weil viele Gemeindeangestellte im Homeoffice sind.

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Auch die Konzernverantwortungsinitiative ist von der Corona-Krise betroffen. Wegen des Abbruchs der Frühjahrssession konnte die vorgeschriebene Schlussabstimmung im Parlament nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen stattfinden. Für all diese Fälle will der Bundesrat diese nun per Notrecht erstrecken – um wie lange, will er später festlegen.

Und last but not least verbietet der Bundesrat auch die Durchführung von Gemeindesversammlungen. Ausnahmen könnten die Kantone zwar bewilligen – aber «so restriktiv wie möglich». Die Schweizer Demokratie ist ab heute definitiv ausgesetzt. Entscheidfähig sind jetzt nur noch der Bundesrat - und in ihren Bereichen die Kantonsregierungen und Gemeinderäte.

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