Notaktion gegen Prämienschub

Per Dringlichkeitsrecht wollen Kantone und Gesundheitspolitiker den Ärztestopp doch noch verlängern.

Zu viele Ärzte verteuern das System: Politiker wollen die Zulassung weiterhin begrenzen. Foto: Esther Michel

Zu viele Ärzte verteuern das System: Politiker wollen die Zulassung weiterhin begrenzen. Foto: Esther Michel

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Mit einer Hauruckübung hat sich der ­Nationalrat kurz vor Weihnachten ein Problem eingebrockt. Und mit einer ­weiteren Hauruckübung soll dieses Problem nun wieder behoben werden. Es geht um den sogenannten Zulassungsstopp. Er erlaubt den Kantonen, die Zahl der Ärzte zu regulieren, welche über die obligatorische Krankenversicherung abrechnen dürfen. Gerne hätte der Bundesrat diese Option für die Kantone ­aufrechterhalten. Auch das Parlament stimmte vorerst zu, den gegenwärtig bis Ende Juni befristeten Zulassungsstopp unbefristet zu verlängern. Doch dann stellte sich der Nationalrat quer. In der Schlussabstimmung. Ohne Diskussion. Mit 97 zu 96 Stimmen.

Es war eine Machtdemonstration der neuen rechten Mehrheit. Sie fügte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) eine schmerzliche Niederlage zu. Betroffen sind aber auch die Prämienzahler – vor allem jene in grenznahen Kantonen. ­Ihnen droht nun ein Prämienschub. Denn ohne Zulassungsstopp kann wieder jeder Arzt zulasten der Kranken­kassen abrechnen – auch wenn er aus dem Ausland kommt.

Die Zeit wird knapp

2012, als die Politiker den Zulassungsstopp ein erstes Mal auslaufen liessen, schnellte die Zahl der Ärzte sofort in die Höhe – vor allem jene der Spezialärzte. In der Folge führte das Parlament den Zulassungsstopp 2013 wieder ein. Diesmal soll es gar nicht erst zu einem Ärzteansturm aus dem Ausland kommen, finden die kantonalen Gesundheits­direktoren. Vor allem Basel, Genf, Waadt und Tessin wollen das Steuer Ende Juni nicht aus der Hand geben. Stattdessen soll der Ärztestopp doch noch verlängert werden. Aber die Zeit wird knapp.

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel will jetzt mit Dringlichkeitsrecht für eine dreijährige Fortsetzung sorgen. Nächste Woche bringt sie in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) einen entsprechenden Antrag ein. Ziel sei eine Kommissionsinitiative, so Humbel gegenüber DerBund.ch/Newsnet. Sie ist zuversichtlich, eine Mehrheit zu finden. Denn erstens war der vorweihnachtliche Hauruckentscheid im Nationalrat sehr knapp, zweitens geht es jetzt um eine befristete statt um eine unbefristete Verlängerung, und drittens hat bei einigen Freisinnigen ein Umdenken stattgefunden.

Selbst FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis signalisiert Kompromissbereitschaft. Wenn der Bundesrat und die anderen Parteien bereit seien, mittelfristig Alternativen zum Zulassungsstopp ernsthaft zu prüfen, könne man über eine zeitlich begrenzte Verlängerung diskutieren. «Beides zusammen finde ich einen interessanten Ansatz», so Cassis. Auch Isabelle Moret, die für die FDP den Lead in der Gesundheitspolitik hat, zeigt sich ­offen. Sie will den Zulassungsstopp allerdings nur um zwei Jahre verlängern. Und sie knüpft ihr Ja an die Bedingung, dass der Bundesrat einen FDP-Vorschlag prüft, wonach die Arzttarife regional nach Spezialistendichte oder nach Qualitätskriterien abgestuft werden können.

Für die FMH «akzeptabel»

Sowohl Humbel als auch die Linke sind bereit, auf den freisinnigen Vorschlag einzutreten. Ein erstes Entgegenkommen könnte bereits heute Dienstag stattfinden, wenn die ständerätliche SGK den Bundesrat per Kommissionspostulat auffordert, Schritte in Richtung einer Einschränkung der freien Arztwahl zu prüfen.

Dies soll dazu beitragen, dass FDP-Liberale und SVP-Vertreter ohne Gesichtsverlust einer Verlängerung des ­Zulassungsstopps zustimmen können. «Wenn es zu intelligenteren Lösungen führt, biete ich immer Hand», sagt etwa SVP-Nationalrat Jürg Stahl, der sich allerdings noch nicht auf ein Ja oder ein Nein zur Ärztestopp-Verlängerung festlegen will. «Mein Entscheid hängt davon ab, wie substanziell die Absicht ist, an der heutigen Situation etwas zu ändern.»

Derweil wundert sich Ruth Humbel über das bisherige Nein der Volkspartei: «Ich verstehe nicht, warum die SVP die Zuwanderung der Ärzte nicht begrenzen will. Das wäre doch ein Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.»

Die Ärztevereinigung FMH hält eine Verlängerung des Zulassungsstopps für «akzeptabel». Die Chancen stehen daher nicht schlecht, dass dieser Ende Juni nahtlos fortgeführt wird. Der Zeitplan ist freilich sehr eng. Sollte die national­rätliche SGK nächste Woche zustimmen, müsste dies im Februar oder März auch die ständerätliche Schwesterkommission tun. Dann könnte das Plenum des Nationalrats in der Sondersession vom April und der Ständerat in der Juni­session darüber befinden. Die Schlussabstimmung fände dann Mitte Juni statt – wenige Tage vor dem Auslaufen des bisherigen Ärztestopps.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2016, 23:48 Uhr

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