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Norwegen lebt gut mit dem EWR

Anders als die Schweiz ist Norwegen seit 20 Jahren Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum. Kürzlich wurde Bilanz gezogen.

EWR-Treffen in Vaduz (v. l.): Die Aussenminister Islands (Asgrimsson), Liechtensteins (Walch) und Norwegens (Petersen). (10. November 2003)
EWR-Treffen in Vaduz (v. l.): Die Aussenminister Islands (Asgrimsson), Liechtensteins (Walch) und Norwegens (Petersen). (10. November 2003)
Keystone

Mit dem «Kompromiss» zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lebe Norwegen gut, heisst es in einem Bilanzbericht der Regierung. Aussenminister Jonas Gahr Stoere möchte aber künftig den «Handlungsspielraum» besser nutzen.

Das werde wichtiger, um Prozesse auf EU-Ebene zu beeinflussen und klare Grenzen zu setzen, was für den EWR relevant sei und was nicht, sagte Stoere im Mai im norwegischen Parlament. Im Herbst will die Regierung dem Parlament nun ein Weissbuch vorlegen um aufzuzeigen, «wie wir das Beste aus unseren Beziehungen zur EU herausholen können», erklärte Stoere weiter.

Bilanz auf über 900 Seiten

Seine Rede zur Europapolitik basierte auf einer norwegischen Studie. Darin wird auf über 900 Seiten eine Bilanz zu 20 Jahren EWR-Mitgliedschaft gezogen. Die Beziehungen Norwegens zur EU seien «schwierig und komplex», sagte Frederik Sejersted, Leiter der Gruppe, welche die Studie verfasste. Der EWR habe sich aber als «ziemlich stabil und robust» erwiesen.

Das gilt auch für die aktuelle Schuldenkrise. Der EWR habe Norwegens Wirtschaft Stabilität und Rechtssicherheit beschert. Zwar spürt Norwegen Effekte der Krise, indem erstmals Arbeitsuchende aus Südeuropa in den hohen Norden vorstossen, wie der Aussenminister feststellte. Die heftigsten (Krisen-)Stürme Europas seien aber an Norwegen vorbeigezogen.

Ob Norwegen nun letztlich wegen des EWR oder doch wegen seiner Energievorkommen so gut dastehe, wollten die Verfasser des Berichts nicht abschliessend beurteilen. Sejersted erklärte aber, dass Norwegen «ohne guten EWR wohl in der EU wäre».

Aufgabe von Souveränität

Allerdings sei die Abgabe von Souveränität «sehr gross», sagte Ulf Sverdrup, der den Bericht zusammen mit Sejersted in Brüssel vorstellte. Es werde immer schwieriger, ein Mitspracherecht im Gesetzesprozess der EU zu bekommen.

Dort will der norwegische Aussenminister ansetzen. Denn der Bericht habe nebst den positiven Auswirkungen des EWR-Abkommens auf den Privatsektor und die Wertschöpfung im Allgemeinen auch gezeigt, dass das Abkommen Schwächen in den Bereichen Demokratie, Beteiligung und Einfluss aufweise.

«Recht auf Vorbehalt»

Deshalb müsse Norwegen seinen Handlungsspielraum besser nutzen. Es sei wichtig, sehr früh in die Entwicklungen rund um neue EU-Regulierungen und -Richtlinien (Gesetz) eingebunden zu werden. Dazu gehöre aber auch, das «Recht auf Vorbehalt» zu nutzen, wenn Norwegen mit einer EU-Richtlinie nicht einverstanden sei.

So will Norwegen die dritte Post-Richtlinie der EU nicht in nationales Recht übernehmen. Weiter gebe es Probleme mit verschiedenen EU-Gesetzgebungen, welche das Arbeitsleben beträfen. Bisher hat allerdings noch kein EWR-Land je von dem «Recht auf Vorbehalt» Gebrauch gemacht.

«Schweizer Unfall»

Skeptisch zeigte sich Sejersted bei der Frage, ob es sinnvoll wäre, grosse Teile des EWR-Abkommens neu zu verhandeln. «Wir öffnen die Büchse der Pandora an Problemen, wenn wir jetzt Verhandlungen starten». Denn die EU habe inzwischen 27 Mitglieder und somit befänden sich die EWR-Länder in einer viel schwächeren Stellung als vor 20 Jahren.

Ziel der Studie sei nicht gewesen, Alternativen zum EWR aufzuzeigen. Der bilaterale Weg, den die Schweiz gewählt hat, kommt deshalb nur als Beispiel vor, ohne Bewertung. Eine Qualifikation gab es aber zumindest in EU-Kommissionskreisen, wie die Verfasser der Studie schmunzelnd erzählten: Da sei auch einmal vom «Schweizer Unfall» die Rede gewesen.

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