Nötigung ist der falsche Weg

Der Bundesrat will die Menschen quasi automatisch zu Organspendern machen. Er geht mit seinem Vorschlag zu weit.

Das Ziel, mehr Menschen zu Organspenden zu veranlassen, ist richtig: Zwei Chirurgen bei einer Nierenentnahme. <nobr>Foto: Gaëtan Bally (Keystone)</nobr>

Das Ziel, mehr Menschen zu Organspenden zu veranlassen, ist richtig: Zwei Chirurgen bei einer Nierenentnahme. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Fabian Renz@renzfabian01

Wie viel Selbstlosigkeit darf man von einem Menschen erwarten, wenn es um den eigenen Körper geht – oder um den des eigenen Kindes? Das ist die Frage, die der Gesetzgeber beantworten muss, wenn er die Organspende regelt.

Der Bundesrat kommt nun zu einer bemerkenswert rigorosen Antwort: Er schlägt vor, dass die Organe einer Frau oder eines Mannes nach deren Ableben grundsätzlich für das Gemeinwohl verfügbar sein sollen. Und wer das für sich nicht will, der ist gehalten, zu Lebzeiten entsprechende Verfügungen zu hinterlassen. 

Mit dieser «erweiterten Widerspruchslösung» liegt der Bundesrat auf fast derselben Linie wie die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Der Unterschied liegt lediglich in der Rolle, die den Angehörigen der Verstorbenen zugedacht ist: Gemäss bundesrätlichem Gegenvorschlag sollen sie, anders als bei der Volksinitiative, eine Organentnahme untersagen können, sofern die betroffene Person selbst ihren Willen nicht dokumentierte. Beiden Varianten ist gemein, dass sie die heutige Regelung, die für Transplantationen explizites Einverständnis der Betroffenen voraussetzt, in ihr Gegenteil verkehren.

Für so tiefe Eingriffe in die Intimsphäre sollte man die Verfassung ändern müssen.

Die Regierung kommt den Initianten damit weit entgegen – zu weit. Das Ziel, mehr Menschen zu Organspenden zu veranlassen, ist richtig, wohlgemerkt. Doch das Mittel dazu sollte nicht ein Gesetzesmechanismus sein, der von fern schon fast an Nötigung gemahnt. Vor allem darf der Bundesrat nicht einfach voraussetzen, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landes über die Rechtslage Bescheid weiss. 

Man denke sich etwa eine Mutter, die über den Unfalltod ihres Sohnes informiert wird – und die quasi im gleichen Atemzug erfährt, dass man ihrem Kind sogleich die Organe entnehmen wird, sofern sie nicht augenblicklich Einspruch erhebt. Die Frau wäre gezwungen, innert weniger Stunden einen womöglich sehr schwierigen Entscheid zu treffen, den sie später bereuen könnte. 

Die nationale Ethikkommission hat diese Woche einen Weg aufgezeigt, die der sensiblen Thematik besser gerecht wird als der Vorschlag des Bundesrats. Demnach würde die Bevölkerung regelmässig über ihre Spendebereitschaft abgefragt.

Es ist richtig, die Leute mit dieser Frage zu konfrontieren, es ist aber auch richtig, ihnen die Entscheidung zu überlassen. Und ganz bestimmt ist es falsch, einen Paradigmenwechsel, wie ihn der Bundesrat will, als indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative zu verpacken – also in Form eines simplen Gesetzes. Wer derart tief in die Intimsphäre der Menschen eingreift, sollte dafür, wenn überhaupt, die Verfassung ändern müssen.

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