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«Niemand sagt, Direktdemokratie sei das Allheilmittel»

Der deutsche Politologe Manfred G. Schmidt lobt das politische System der Schweiz. Gleichzeitig erklärt er, weshalb die Direktdemokratie nach Schweizer Muster in Deutschland nicht funktionieren würde.

«Romanshorn erschien mir voller Stände mit Schokolade.» Der deutsche Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt.
«Romanshorn erschien mir voller Stände mit Schokolade.» Der deutsche Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt.
Manu Friederich

Herr Schmidt, Sie haben sich verschiedentlich mit der direkten Demokratie in der Schweiz befasst. Ihr Urteil darüber?

Eine erstaunliche Erfolgsgeschichte, weil man von direktdemokratischen Arrangements stets befürchten muss, dass sie tyrannische Mehrheiten hervorbringen oder Sonderinteressen ihre Süppchen kochen, indem sie sich Programme zu ihren eigenen Gunsten zulegen. Das beste Beispiel dafür ist Kalifornien, wo das Volk dem Gesetzgeber Steuererhöhungen verwehrt, ihm aber ausgabenerhöhende Programme aufdrückt. Das führt zu einer nicht mehr lösbaren Finanzkrise, zu Unregierbarkeit. Die Schweizer Direktdemokratie ist nie in die kalifornische Falle getappt.

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