Nicht verhältnismässig

Ein Importverbot für koscheres Fleisch könnte dem religiösen Frieden Schaden zufügen.

Daniel Foppa@DFoppa

Als der Nationalrat im Juni die Motion zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte annahm, gingen in der Romandie die Emotionen hoch: Konsumenten befürchteten, dass sie fortan auf gestopfte Gänseleber verzichten müssen. Wie sich nun zeigt, könnte der Vorstoss weit einschneidendere Folgen haben – nämlich ein Importverbot für Halal- und Koscher-Fleisch.

Das Thema ist vorbelastet. 1893 verankerte die ­allererste Volksinitiative das Schächtverbot in der Verfassung. Die Initiative war von Tierschützern lanciert worden, der Abstimmungskampf jedoch antisemitisch geprägt. Im Vordergrund stand der Widerstand gegen die Immigration osteuropäischer Juden. Als der Bundes­rat 2001 das inzwischen gesetzlich geregelte Schächtverbot aufheben wollte, stiess er auf Ablehnung. Er liess das Vorhaben fallen, hielt aber im Sinn eines Kompromisses ausdrücklich an der Importmöglichkeit fest. Doch das Thema blieb latent: Zwei Initiativen forderten darauf ein Importverbot von Schächtfleisch – ohne Erfolg. Eine stammte von Tierschützer Erwin Kessler, der wegen rassistischer Aussagen im Zusammen­hang mit dem Schächten verurteilt wurde.

Die Schächtdebatte ist hochemotional und kann dem religiösen Frieden Schaden zufügen. Umso erstaunlicher ist es, dass bei der Behandlung der Motion ein mögliches Importverbot kein Thema war. Drastisch wäre eine solche Einschränkung für die 18 000 Juden in der Schweiz. Denn gemäss jüdischer Lehre ist Fleisch nicht koscher, wenn Tiere vor dem Schächten betäubt werden. Religiöse Juden müssten folglich Fleisch für den Privatverbrauch selber im Ausland ­besorgen, Vegetarier werden oder emigrieren. Das Ziel der Motion ist ehrenwert. Bei einer Güterabwägung zwischen Tierwohl und Kulinarik darf nicht Letztere den Ausschlag geben. Das rituelle Schlachten jedoch, das für Juden und Muslime identitätsstiftend ist, erfordert eine differenzierte Betrachtung. Es kann nicht einfach mit Tierquälerei gleichgesetzt werden und sollte nicht Gegenstand dieses Vorstosses sein. Die Folgen eines Importverbots wären ein unverhältnismässiger Eingriff in die Religionsfreiheit einer ganzen Glaubensgemeinschaft – und weltweit wohl einmalig.

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