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Nicht noch mehr Demokratie

Die SVP scheiterte mit der Volkswahl des Bundesrates, weil das Stimmvolk nicht der Auffassung ist, es habe zu wenig zu sagen.

Ein Volk, das auf mehr Mitsprache verzichtet, muss ein zufriedenes Volk sein. Das Vertrauen in die Institutionen ist intakt. Der Bundesrat macht seine Arbeit nach Meinung der stimmenden Mehrheit ordentlich. Und dem Parlament wird zugetraut, die Richtigen in die Regierung zu wählen.

Zuerst das Nein zu «Einbürgerungen vors Volks», dann das Nein zu «Staatsverträgen vors Volk», jetzt das Nein zur «Volkswahl des Bundesrats»: Das Gespür, wie viel direkte Demokratie sinnvoll ist, sitzt tief. Die grosse Mehrheit des Stimmvolks ist nicht der Auffassung, sie habe zu wenig zu sagen.

Was folgt auf die Psychohygiene-Übung?

Natürlich wird die SVP weiterhin so tun, als regiere eine abgehobene Politikerkaste unser Land – mit diesem Ritual befriedigt sie ihre Anhänger. Wofür die Partei aber künftig ihr Geld und ihre Kraft einsetzen will, muss sie sich nach der jüngsten Niederlage besser überlegen: Mit Forderungen nach mehr Demokratie und Initiativen zu abstrakten staatspolitischen Themen lässt sich keine breite Aufwallung erzielen. Das von den SVP-Strategen erwogene Volksbegehren, das Landesrecht über Völkerrecht stellen will, wäre wahrscheinlich ebenfalls kein Renner.

Die Volkswahlinitiative diente der SVP-Spitze nicht zuletzt dazu, die Abwahl von Christoph Blocher zu verarbeiten. Jetzt, wo die Psychohygiene-Übung vorbei ist, sollte sich die SVP wieder ernsthaft um eine angemessene Vertretung im Bundesrat bemühen. Nach dem Nein zur Volkswahl bedeutet dies personalpolitische Aufbauhilfe für Kandidaten, die im Parlament eine Wahlchance haben.

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