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Nicht bloss «dumm gelaufen»

Die IT-Skandale beim Bund gaben in den letzten Jahren viel zu reden. Heute verschaffte der Nationalrat seinem Ärger Luft – der Bundesrat, aber auch einzelne Parteien kamen nicht gut weg.

Die IT-Skandale sorgen im Nationalrat für eine aufgeheizte Stimmung: Die grosse Kammer im Plenum. (Archivbild)
Die IT-Skandale sorgen im Nationalrat für eine aufgeheizte Stimmung: Die grosse Kammer im Plenum. (Archivbild)
Keystone

Bei den Informatikprojekten des Bundes ist in den letzten Jahren alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Diesen Eindruck jedenfalls hinterliess heute eine Aussprache zum Thema IT im Nationalrat. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sparten nicht mit Kritik.

«Fast im Wochentakt muss man lesen, dass es bei ICT-Projekten des Bundes zu Problemen kommt», sagte der Zürcher IT-Unternehmer Ruedi Noser (FDP). Kosten würden überschritten, Projekte liefen nicht oder müssten ganz abgebrochen zu werden. Trotzdem sei der Bundesrat nicht gewillt, das Problem mit der nötigen Priorität anzugehen. «Der Unmut ist gross», stellte Noser fest.

Die IT-Projekte, die den Unmut geweckt hatten, sind hinlänglich bekannt: Das Führungs-Informationssystem Heer (FIS), das Steuerverwaltungs-Projekt INSIEME, die Anlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ISS), Mistra, das Guichet virtuel oder der Korruptionsskandal bei der SECO-Informatik.

«Hunderte Millionen Franken» seien damit in den letzten Jahren in den Sand gesetzt worden, kritisierten mehrere Rednerinnen und Redner. Wie viel Geld genau verloren ging, ist allerdings nicht bekannt. Sicher handle es sich aber um ein Versagen, das nicht unter «dumm gelaufen» abgetan werden könne, sagte Petra Gössi (FDP/SZ).

Vielfältige Gründe

Über die wichtigsten Gründe für die Misere herrschte im Rat weitgehend Einigkeit: Mängel bei der Gesamtstrategie, das Fehlen eines zentralen Beschaffungsorgans, Probleme im Beschaffungsrecht, nicht angepasste Geschäftsprozesse, mangelhaftes Know-how und die schwache Führung des Bundesrats.

Wie komplex die diskutierte Materie war, zeige sich jedoch an den unterschiedlichen Stossrichtungen der Voten: IT-Projekte scheiterten in der Regel an ungenügender Führung, an schlechter Projektplanung oder am fehlendem Controlling, stellte Gössi fest. Leo Müller (CVP/LU) zeigte sich überzeugt, «dass wir genügend Kontrollinstrumente haben, dass wir diese Kontrollinstrumente aber richtig einsetzen müssen».

Thomas Weibel (GLP/ZH) ortete ein Problem darin, dass die Bildung gemischter Teams erschwert werde. Und Christian Wasserfallen (FDP/BE) verlangte analog der Privatwirtschaft die Einsetzung eines Chief Information und Technology Officer (CIO).

Schwarzpeter-Spiel

Nach Ansicht von SP und Grünen ist auch die bürgerliche Politik verantwortlich für die IT-Debakel: Cédric Wermuth (SP/AG) erinnerte daran, dass die bürgerlichen Parteien die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu INSIEME abgelehnt hatten. Und Barbara Gysi (SP/SG) bezeichnete es als «verlogen», fehlendes Know-how zu kritisieren, beim Personal aber ständig den Rotstift anzusetzen.

Einige der an den Bundesrat gerichteten Vorwürfe nahm Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf entgegen. Beim Beschaffungsmanagement beispielsweise brauche es Verbesserungen, aber daran arbeite der Bundesrat, sagte sie.

Andere Vorwürfe wies sie entscheiden zurück. So erinnerte sie daran, dass es sehr wohl eine Strategie gebe, was selber entwickelt und was eingekauft werde. Auch die Prozesse seien zusammen mit dem Informatikrat klar definiert worden.

In der Debatte zeigte Widmer-Schlumpf ein gewisses Verständnis dafür, dass die «nicht optimal» abgewickelten Projekte von aussen als Debakel wahrgenommen würden. Sie erinnerte die Parlamentarier aber daran, dass die Bundesverwaltung jedes Jahr rund 800 Informatikprojekte abwickle, «damit Sie das auch in Relation setzen können».

Aufträge an den Bundesrat

Die weit gefächerten, teils auch diffusen Probleme machten es schwierig, griffige Lösungen vorzuschlagen und zu beschliessen. Der Nationalrat behalf sich damit, sämtliche eingereichten Vorstösse mit grosser Mehrheit gutzuheissen.

Obwohl eine solche bereits existiert, beauftragte er den Bundesrat etwa, eine Strategie für die Frage «Eigenfertigung oder Fremdbezug» zu entwickeln. Mit einer weiteren Motion verlangt der Nationalrat, dass externe oder temporär angestellte Fachkräfte nicht über Sachkredite abgerechnet werden. Personalleistungen müssen primär von internen Mitarbeiteten erbracht werden.

Einen umfassenden Prüfungsauftrag, den die FDP formuliert hatte, nahm der Bundesrat freiwillig entgegen. In dessen Rahmen muss er etwa Massnahmen vorschlagen, um die Organisation, Führung und die Kontrolle von IT-Projekten rasch zu verbessern. Weiter soll die Einsetzung eines CIO geprüft oder aufgezeigt werden, wie begonnene Projekte zu Ende gebracht werden können.

Der Nationalrat hat die Aussprache im Rahmen einer aktuellen Debatte geführt. Das Instrument hatte er erst letztes Jahr geschaffen, um auf tagesaktuelle Themen eingehen zu können. Eine aktuelle Debatte wird geführt, wenn sich 75 Ratsmitglieder dafür aussprechen.

Der Ständerat nahm am (gestrigen) Dienstag ein Postulat von Joachim Eder (FDP/ZG) zum Anlass, eine Aussprache zum Thema IT-Projekte zu führen.

SDA/mrs

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