Neuer Deal für den Atomausstieg

Laufzeitenhandel statt fixe Abschaltdaten: Die AKW-Betreiber sollen ihre Produktionsrechte untereinander handeln können. So will der Wirtschaftsverband Swisscleantech den Zwist um den Atomausstieg beilegen.

Gemäss den neuen Vorschlägen könnten neuere Kraftwerke wie Leibstadt länger laufen.

Gemäss den neuen Vorschlägen könnten neuere Kraftwerke wie Leibstadt länger laufen.

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Mehr als zwei Jahre nach Fukushima ringt die Politik weiterhin erbittert um den Fahrplan für den Atomausstieg. Angeführt von Energieministerin Doris Leuthard (CVP), stemmt sich der Bundesrat gegen fixe Abschaltdaten für die fünf Schweizer Atomkraftwerke. Die Grünen ihrerseits wollen per Volksinitiative maximale Laufzeiten von 45 Jahren durchsetzen. Die Energiekommission des Nationalrats (Urek) schliesslich propagiert die 40+10-Regel: Demnach sollen die AKW-Betreiber nach 40 Betriebsjahren den Behörden ein Konzept vorlegen müssen, das den sicheren Betrieb der Anlage für weitere 10 Jahre ausweist.

Nun erweitert sich der Fächer um einen weiteren Lösungsansatz, erarbeitet von Swisscleantech, dem Verband der grünen Wirtschaft. Das Strategiepapier, das dem TA vorliegt, zeichnet folgenden Weg zum Ausstieg: In einem ersten Schritt wird errechnet, wie viel Strom die fünf Schweizer AKW bis zum Ende ihrer Laufzeit maximal produzieren, basierend auf 50 Jahren Gesamtbetrieb. Die AKW-Betreiber können diese Mengen nun untereinander handeln – analog den EU-Emissionszertifikaten, die einen ökonomischen Anreiz setzen, den Ausstoss schädlicher Klimagase dort zu senken, wo es am effizientesten ist.

2037 kein Atomstrom mehr

In ähnlicher Logik soll der Handel mit den AKW-Produktionsrechten wirken: Die restliche Stromproduktion soll in den vergleichsweise sicheren, neueren Anlagen erfolgen, also in Gösgen und Leibstadt, die seit 1979 respektive 1984 in Betrieb sind. Daher soll nur ein Handel von älteren zu neueren Kraftwerken erlaubt sein. Nach Vorstellung von Swisscleantech könnte Mühleberg (Inbetriebnahme 1972) so 2015 vom Netz, sieben Jahre früher als bei einer Laufzeit von 50 Jahren, bei Beznau I (1969) und II (1971) könnte drei Jahre später Schluss sein, was weitere Laufzeitreduktionen von einem respektive drei Jahren bringen würde. Die Betreiber von Gösgen und Leibstadt könnten damit Zertifikate im «Wert» von elf AKW-Betriebsjahren mit entsprechender Stromproduktion erwerben und ihre Meiler länger laufen lassen. Dies unter der Prämisse, dass die Atomaufsichtsbehörde Ensi die AKW bei jeder Zertifikatsübertragung überprüft und als sicher einstuft – genau wie bei der 40+10-Regel vorgesehen.

Spätestens 2037 würde damit in der Schweiz gemäss Swisscleantech kein Atomstrom mehr produziert – drei Jahre später als beim Vorschlag der Urek und acht Jahre später, als es die Grünen fordern. Der finanzielle Einsatz läge im Bereich von mehreren Hundert Millionen Franken, wie Swisscleantech errechnet hat. Ein Beispiel: Die Betreiber von Gösgen (Alpiq, Axpo, die Stadt Zürich, die CKW und Energie Wasser Bern) könnten von den BKW als Besitzerin von Mühleberg für rund 200 Millionen Franken die Übernahme der Produktionsrechte von sieben Jahre erwerben und dafür drei Jahre länger das bedeutend grössere AKW Gösgen betreiben. Auch der Bund könnte Zertifikate aufkaufen und wieder verkaufen – oder stilllegen.

Gleich viel Strom, aber sicherer

Swisscleantech-Präsident Nick Beglinger spricht von einem «ausgewogenen Vorschlag», der nicht nur die Polpositionen der Grünen und der Ausstiegsgegner miteinander aussöhne. Der Fahrplan sei auch betriebswirtschaftlich vertretbar. Er optimiere den Nutzen der verbleibenden Atomkraft auf volkswirtschaftlicher Stufe. Ein weiterer Vorteil ist laut Beglinger rechtlicher Natur: «Die vorgeschlagene Lösung setzt eine Laufzeitbeschränkung fest, die weit über die ursprünglich vorgesehenen 40 Betriebsjahre hinausgeht.» Sie werde für alle AKW gleich definiert und erlaube Verhandlungen, das Risiko einer Klage sei minimiert. Beglinger spielt auf Schadenersatzklagen an, die AKW-Betreiber hier – wie auch in Deutschland – angedroht haben, sollte der Staat ihre Meiler frühzeitig und ohne gravierende Sicherheitsmängel vom Netz nehmen.

Der neue Ausstiegsplan provoziert kontroverse Reaktionen unter Energiepolitikern. Ständerätin Verena Diener (GLP) kann sich für die Idee erwärmen: «Wir müssen die verhärteten Positionen aufweichen.» Ständerat This Jenny (SVP) spricht von einer «interessanten Alternative», die es durchzurechnen gelte. Angetan zeigt sich auch Nationalrat Bastien Girod (Grüne), weil trotz gleich hoher Atomstromproduktion wie beim Vorschlag der Urek das Sicherheitsrisiko deutlich sinke. Skeptischer ist FDP-Ständerat Pankraz Freitag. Er sieht im Vorschlag zwar «den Vorteil einer gewissen Flexibilität», sofern die Politik tatsächlich Laufzeitbeschränkungen beschliessen sollte. Er selber unterstützt wie seine Partei aber weiter die Strategie des Bundesrats. Problematisch erscheint ihm insbesondere, dass sich Sicherheitsfragen mit ökonomischen Interessen vermischen könnten.

Davor warnt auch BDP-Nationalrat Urs Gasche: «Die Sicherheitsbehörden dürfen die Verantwortung nicht aus ihren Händen geben und dem Markt übertragen.» Abschliessend ist das Urteil Gasches nicht. Der Verwaltungsratspräsident der BKW will den Vorschlag zuerst eingehend studieren. Beglinger hält dem entgegen, die Sicherheit werde weiter erste und höchste Priorität haben. Die skizzierten Bedenken flammten vor drei Jahren bereits einmal auf – allerdings auf der linken Seite und in Deutschland. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP schlug damals – noch vor Fukushima – vor, dass die AKW-Betreiber die Lizenz zum weiteren Betrieb der Meiler in einer Auktion ersteigern müssten. Linke Politiker kritisierten, es würde so «Sicherheit gegen Geld getauscht». Nach lauten Protesten liess die Bundesregierung den Plan jäh fallen.

Als schlechtes Omen will Swisscleantech-Präsident Beglinger dies nicht gedeutet haben. Er hofft darauf, dass der Swisscleantech-Vorschlag der Debatte einen neuen Drall geben wird. Die nächste Gelegenheit bietet sich voraussichtlich am nächsten Mittwoch: Dann wird der Nationalrat die 40+10-Regel behandeln. Das Geschäft steht auf der Kippe, hat sich die vorberatende Kommission doch nur knapp für die neue Regel ausgesprochen.

Tages-Anzeiger

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